Nach den Feiertagen geht's ans Eingemachte

23. Dezember 2011, 13:30
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Bundeskanzler Werner Faymann und Michael Spindelegger verhandeln am 27. Dezember wieder, davor folgt noch die Weihnachtsruhe - Die Opposition ist erst im Jänner wieder dran

Wien - Auch in der Regierung wird am anstehenden verlängerten Wochenende die Weihnachtsruhe eingehalten. Bereits am Dienstag aber sollen die Verhandlungen ums Sparpaket wieder weitergehen, Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger wollen Arbeitseifer demonstrieren und setzen sich erneut an den Verhandlungstisch. Dabei sollen - wenn möglich - auch schon Eckpunkte des geplanten Sparpakets festgelegt werden, wie die APA aus Regierungskreisen erfuhr. Mit der Opposition sind erst wieder im Jänner Gespräche vorgesehen.

Am Dienstag wird es vor allem um konkrete Maßnahmen gehen, mit denen die Koalition das Budgetdefizit schon im kommenden Jahr unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken will. Für die Bundesebene bedeutet dies (laut Faymann und Spindelegger) Einsparungen von zwei Mrd. Euro 2012. Finanzministerin Maria Fekter hatte die Summe mit 2,8 Mrd. Euro beziffert - dabei soll es sich um das gesamtstaatliche Konsolidierungs-Volumen handeln. Die Ideen von Rot und Schwarz gehen derzeit noch recht weit auseinander - während die ÖVP primär Sparmaßnahmen anstrebt, legt die SPÖ ihren Schwerpunkt auf Steuermaßnahmen und will hier vor allem die Vermögenden zur Kasse bitten.

Opposition erst wieder im Jänner dran

Gespräche mit der Opposition zur ebenfalls geplanten Verankerung der "Schuldenbremse" in der Verfassung sind nach derzeitigem Stand nicht vor der zweiten Jänner-Woche zu erwarten. Die Regierung braucht ja zumindest eine der Oppositionsparteien, um die auf EU-Ebene vereinbarten Defizit-Regeln in Verfassungsrang zu heben. SPÖ und ÖVP planen, dass das konjunkturbereinigte ("strukturelle") Defizit von Bund, Ländern und Gemeinden ab 2017 maximal 0,45 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen darf (Bund 0,35 Prozent, Länder 0,1 Prozent).

Anfang Dezember war die Regierung mit diesem Bestreben in einem ersten Anlauf gescheitert und beschloss darauf eine einfachgesetzliche Regelung (die aber nur für den Bund gilt). Die Opposition hatte von Beginn an eine Reihe von Forderungen für ihre Zustimmung aufgestellt. So verlangt die FPÖ die Schaffung von mehr direkter Demokratie und in diesem Zusammenhang auch eine Volksabstimmung über den Euro-Rettungsschirm, was von der Regierung abgelehnt wird. Die SPÖ verweigerte deshalb, mit den Freiheitlichen überhaupt zu verhandeln.

Blau und Schwarz

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hingegen setzte sich bereits diese Woche mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an einen Tisch - vereinbart wurde dabei, ein Modell zur Stärkung der direkten Demokratie auszuarbeiten. Eine der FP-Bedingungen lautet ja, dass Volksbegehren ab einer bestimmten Zahl an Unterschriften verbindlich zu einer Volksabstimmung führen müssen. Weitere Gespräche zwischen Kopf und Strache sollen folgen, diese werden aber ebenfalls erst nach dem Jahreswechsel erfolgen.

Recht schwierig scheint derzeit die Forderung des BZÖ umzusetzen zu sein, das Bündnis verlangt ja eine verfassungsrechtliche Begrenzung der Abgabenquote auf dem derzeitigen Stand. Während die ÖVP hier Sympathien erkennen ließ, lehnt man in der SPÖ dieses Begehr strikt ab. Aus dem Büro von BZÖ-Chef Josef Bucher hieß es am Freitag einmal mehr, Faymann und Spindelegger würden "völlig orientierungslos" agieren, man hoffe, dass sie nächste Woche "endlich wissen, was sie wollen" und dass sie sich auf "Maßnahmen einigen". Das Bündnis sei jedenfalls für Gespräche zur Schuldenbremse jederzeit bereit.

Die Grünen wiederum pochen auf die Einführung von mehr vermögensbezogenen Steuern, womit die ÖVP ihre Probleme hat. Erst am Donnerstag hatten Faymann und Grünen-Chefin Eva Glawischnig über die Schuldenbremse gesprochen, der Kanzler sagte dabei eine weitere Gesprächsrunde zu, sobald sich SPÖ und ÖVP über die Eckpunkte der Sparmaßnahmen geeinigt haben. (APA)

  • Zunächst folgt die Weihnachtsruhe, aber danach soll es wirklich was geben. Was ist unklar.
    foto: standard/cremer

    Zunächst folgt die Weihnachtsruhe, aber danach soll es wirklich was geben. Was ist unklar.

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