Der frühere Vorstand Gertner erwägt Rechtsmittel - Frist läuft bis 3.1. - Sicherung von Vermögen wurde schon beeinsprucht
Wien - Karl Petrikovics, der Ex-Chef von Immoeast, Immofinanz und Constantia Privatbank, wird die erste Teil-Anklage, die gegen ihn und weitere vier Personen in Sachen "Aktienoptionsgeschäfte" von 2004 bis 2006 vorliegt, beeinspruchen. Dies kündigte sein Strafverteidiger Otto Dietrich in der "Wiener Zeitung" (Freitag) an. Der frühere Co-Vorstand Norbert Gertner überlegt einen Einspruch, wie er am Freitag sagte. Zeit dafür ist bis 3. Jänner, dann endet die 14-tägige Frist. Der frühere Bank-Aufsichtsrat Helmut Schwager plant laut seinem Anwalt Georg Zanger keinen Einspruch: Zanger hält die Anklageschrift für verfrüht, da über seit August vorliegende Einsprüche gegen ein wichtiges Gutachten noch nicht entschieden sei.
Den fünf Beschuldigten - es gilt die Unschuldsvermutung - wird von der Staatsanwaltschaft Wien vorgeworfen, durch - teilweise im Wege von Treuhändern verschleierte - Aktienoptionsgeschäfte insgesamt einen Schaden von rund 32 Mio. Euro verursacht und dadurch das Verbrechen der Untreue (§ 153 StGB) sowie das Vergehen der kriminellen Vereinigung (§ 278 StG) begangen zu haben, hatte die Anklagebehörde am Dienstag dieser Woche erklärt. Über ihren Treuhänder Ernst Hable sollen Petrikovics, Gertner und Schwager Aktienkäufe und fingierte Optionsgeschäfte abgewickelt haben und - unter dem Vorwand von angeblich 2004 und 2005 eingeräumten, offenbar aber erst im Februar 2006 ausgestellten Optionen auf Immoeast- und Immofinanz-Aktien - Geld kassiert haben. Für die Optionsgeschäfte soll ein formaler Beschluss des Aufsichtsrates gefehlt haben, was die Beschuldigten aber teils bestreiten: "Es ist halt nicht ausdrücklich 'Beschluss' draufgestanden. Die Vorwürfe sind ungerechtfertigt."
Teilweise Rechtsmittel eingelegt wurde von Verdächtigen bereits gegen die von der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem vermuteten Schaden beantragte Sicherstellung von Vermögenswerten, wie der APA am Freitag erklärt wurde. Laut "WirtschaftsBlatt" (Freitag), das dazu ein Faksimile zeigt, wurde beantragt, bei Petrikovics einen Geldbetrag von rund 7,676 Mio. Euro für verfallen zu erklären, bei Gertner 5,119 Mio. Euro, bei Schwager 5,168 Mio. Euro, bei Hable die vergleichsweise bescheidene Summe von 1.889 Euro.
Indirektes Schuldeingeständnis
In der Anklageschrift wirft die Staatsanwaltschaft laut "WirtschaftsBlatt" die Frage auf, ob die Verdächtigten nicht sogar indirekt ihre Schuld eingestanden hätten: Denn im November 2008 wurden - wie bekannt - bereits 8,7 Mio. Euro auf Konten von Immofinanz- und Constantia-Töchtern überwiesen. Dies, so die Zeitung, werte der Staatsanwalt als ein Schuldeingeständnis, da man - als ein Nationalbank-Bericht bereits angebliche Malversationen aufgezeigt hatte - noch versucht habe, Schäden wiedergutzumachen. Wegen dieser teilweisen Schadenswiedergutmachung hatte die Immofinanz unter dem jetzigen Management in Zivilrechtsverfahren auch nur rund 11 Mio. Euro eingeklagt, wie CEO Eduard Zehetner diese Woche erinnert hatte. Ex-Vorstand Christian Thornton soll eine geringere Rolle gespielt haben, zudem war er zum Zeitpunkt der Optionsgeschäfte erst Prokurist und damit "Befehlsempfänger" und rein "technischer Abwickler", wie Zehetner sagte, der die Anklage Thorntons daher nicht versteht.
Anwalt Zanger hält die 40-seitige Teilanklage für verfrüht und "offensichtlich voreilig eingebracht", wie er am Mittwochabend betont hatte. Denn am 12. August habe sein Mandant einen Einspruch wegen Rechtsverletzung und die Enthebung des "Schlüssel"-Sachverständigen Gerhard Altenberger eingebracht auf dessen Gutachten die Anklage basiert. Über den Einspruch wurde noch nicht entschieden. Zanger wirft dem Sachverständigen in seinem 21-seitigen Einspruch vor, "über den ihn gesetzten gesetzlichen Rahmen hinausgegangen zu sein und sowohl in die Beweiswürdigung als auch Rechtsfragen eingegriffen zu haben". Das sei Sache des Gerichts - Sachverständige dürfen nicht Richter "spielen". "Gibt der Haftrichter diesem Einspruch auch nur teilweise statt, wird der Anklage die Grundlage entzogen", so Zanger in einer schriftlichen Erklärung. Mit einer Entscheidung rechnet er für Jänner 2012. Dann werde man sehen, "welches Schicksal die Anklageschrift nehmen wird." Anders das die Anklagebehörde: "Die Einwände gegen das Gutachten sind eine Frage der Beweiswürdigung in der Hauptverhandlung", zitiert die "Wiener Zeitung" die Staatsanwältin Michaela Schnell.
Fest steht, dass in Sachen Immofinanz-Affäre noch "mehr" nachkommt: "Das Ermittlungsverfahren hinsichtlich der von der Anklage nicht erfassten Faktenkomplexe wird - parallel zum bevorstehenden Hauptverfahren - fortgesetzt", hielt die Anklagebehörde diese Woche in ihrer Aussendung fest. Und sie fügte hinzu: "Mit weiteren Anklagen wird zu rechnen sein."(APA)