Israelischer Minister verlangt Annexion aller Siedlungen

23. Dezember 2011, 11:17

Likud-Politiker Katz: Angemessene Reaktion auf Hamas-Aufnahme in PLO

Jerusalem - Als Reaktion auf die Aufnahme der radikalen Hamas in die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) hat der israelische Verkehrsminister Yisrael Katz die Annexion aller jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland gefordert. "Israel muss seine Souveränität auf alle jüdischen Siedlungen in Judäa und Samaria ausdehnen", erklärte der Likud-Politiker am Freitag im öffentlichen Radio. Israel müsse jetzt Vorkehrungen zum Schutz seiner Bürger vor "dieser vom Iran unterstützten Terrororganisation" treffen, sagte Katz.

Der Minister und vertraute von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu beschuldigte den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, sich mit einer Organisation zu verbünden, deren Ziel "die Realisierung des Genozids" sei. Auch Regierungssprecher Mark Regev erklärte in Jerusalem, wenn Abbas "die Nähe der Hamas sucht, dann entfernt er sich vom Frieden".

Neues PLO-Leitungsorgan

In Kairo wurde am Donnerstagabend bekannt, dass sich Abbas und Hamas-Chef Khaled Mashaal auf ein neues provisorisches Leitungsorgan der PLO geeinigt haben, in dem auch die Hamas vertreten ist. Der ägyptische Geheimdienstchef Mourad Mowafi, der als Architekt des zwischen der Fatah-Bewegung von Abbas und der Hamas geschlossenen Versöhnungsabkommens angesehen wird, erklärte anschließend, die Herstellung der Einheit des palästinensischen Volkes habe für die "nationale Sicherheit Ägyptens allerhöchste Priorität".

Die 1964 gegründete PLO ist international als Vertretung des palästinensischen Volkes anerkannt, sie hat bei den Vereinten Nationen Beobachterstatus und ist Vollmitglied der Arabischen Liga mit allen staatlichen Prärogativen. Im Gegensatz zu der palästinensischen Dachorganisation, die mit Israel die Oslo-Verträge geschlossen hat, weigert sich die Hamas, das Existenzrecht des jüdischen Staates anzuerkennen. Die Neugestaltung der PLO, die von der Fatah gelenkt wird, ist Teil des innerpalästinensischen Versöhnungsprozesses.

Der Bau von Siedlungen auf besetztem Gebiet ist eines der Haupthindernisse für Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. Er verstößt gegen Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention und ist daher völkerrechtswidrig. Der Artikel legt fest: "Besatzungsmächte dürfen Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerungen nicht in besetzte Gebiete umsiedeln." Nach Angaben des israelischen Zentralbüros für Statistik leben im Westjordanland rund 300.000 Siedler (Stand 2009). Dazu kommen etwa 190.000 Israelis in Ost-Jerusalem. Die israelische Menschenrechtsorganisation B'tselem hält die tatsächlichen Zahlen für deutlich höher. Nach B'tselem-Berichten wurden von 1967 bis Mitte 2010 im Westjordanland 121 Siedlungen errichtet. Hinzu kommen etwa hundert "wilde Siedlungen", die von den israelischen Behörden nicht genehmigt worden sind. Die Friedensorganisation Peace Now (Shalom Ahshav) kritisiert, dass immer mehr dieser illegalen "Vorposten" nachträglich von der Regierung (nach israelischem Recht) als Siedlungen legalisiert werden. (APA)

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24.12.2011, 12:42
Auch die Fatha ...

... die größte Fraktion der PLO hat NIE das Existenzrecht eines jüdischen Staates anerkannt. Wer anderer Meinung ist, möge mir bitte die einschlägigen Texte der PLO zeigen!

King David
11
25.12.2011, 16:27

Hat Israel einen palästinensischen Staat anerkannt?

August Hoffmann
10
27.12.2011, 09:51

Ja, als es aktuell war, damals. Quasi mit Annahme der UN-Res 181.

Wissen Sie noch, wie die Araber auf den 181 reagierten?

77 88
11
26.12.2011, 10:36
Ihr seid alle nicht informiert...

Israel rief 48 den Staat aus und hat nie den Arabern untersagt, ihren Staat in den UNO-Grenzen zu gründen. Es waren Jordanien, Syrien und Ägypten, die den Arabern im Westjordanland und Gaza den Staat verwehrten, weil man das gesamte Land haben wollte.
Dahinter stehen wichtige islamische Glaubenssätze: Ein Gebiet das man moslemisch regiert wurde (durch das osmanische Reich), darf nie mehr in die Hand von Nichtmoslems fallen. Dar el Islam darf nie Dar el Tschihaad werden!
Es waren die Araber, die den jüd. Staat nicht wollten. 20 Jahre lang wurde mit Krieg und Terror versucht, Israel zu vernichten. Erst 1967 kamen Westjordanland und Gaza unter israelische Kontrolle.
Wer sich auskennt weiß von was ich schreibe. Andere sollen bitte schweigen

Hubert Ungeist
 
00
29.12.2011, 09:24
Untersagt nicht

aber anerkannt auch nicht.

Die Araber untersagen ja auch Israel nicht einen Staat zu gründen - sie wollen ihn nur nicht anerkennen. Bzw. manche wollen ihn nur nicht in Palästina

Pele_2008
00
29.12.2011, 19:55
77 88 schreibt eindeutig von 1948

und damals wollten die Palästinenser den Staat nicht, den Israel anerkennen hätte können.
Und nein - auch damals untersagten die Araber Israel nicht einen Staat zu gründen. Sie haben nur versucht es mit militaerischen Mitteln zu verhindern.

King David
11
26.12.2011, 16:44

"Israel rief 48 den Staat aus und hat nie den Arabern untersagt, ihren Staat in den UNO-Grenzen zu gründen."
Warum versucht dann jetzt Israel die Gründung von Palästina mit allen Mitteln zu verhindern, wenn Israel es doch NIE untersagt hat?

peter mueller2
00
28.12.2011, 17:25
Machen wir das Bild wird komplett: zum 4.

Am 29.11.1947 beschloss die UNO, dass GB bis zum 14. Mai 1948 für die Bildung von zwei Staaten sorgen solle. Das tat es aber nicht. Denn unmittelbar nach dem Beschluss überfielen paramilitärische Gruppierungen der Juden die arabische Bevölkerung, brachten die Intelligenz sofort um, vertrieben die übrige Bevölkerung und machten die Dörfer und ganze Stadtviertel platt. Riesige Flüchtlingsströme ergossen sich über die Nachbarstaaten. So konnte GB seinen Auftrag nicht erfüllen – selbst wenn es das gewollt haben sollte.
Am 14. Mai 48 zogen die Engländer ab und die Juden proklamierten Israel. Erst jetzt griffen die Nachbarstaaten ein. Was hätten sie anderes tun können?
Israel vereitelte den UNO-Beschluss, auf den es sich heute so gerne beruft.

Pele_2008
00
29.12.2011, 20:08
Kein Wunder, dass der standard ihr posting erst beim 3. oder 4. Mal durchlässt.

Das strotzt so von Geschichtsfälschung, dass die Zensur sich wahrscheinlich lange überlegt, ob man wirklich zulassen soll, dass jemand sich als so unwissend darstellt - dann aber irgendwann zum Schuss kommt "wenn er unbedingt will!"

Vielleicht versuchen sie ihre Geschichtsforschung einmal auf ein bisschen neutraleren Seiten, als auf palästinensischen. Auch wenn die heutige Situation sehr kontroversiell diskutiert wird, aber zur korrekten Darstellung der historischen Ereignisse gibt es ein paar deutsche oder österreichische Seiten.

Ich komme aber immer mehr zu der Überzeugung, dass die Gesellschaft, deren Mitglied sie mE sind, diese "Schreibe" von ihnen erwartet. Mir erscheinen argumentation und Tonfall sehr vertraut.

peter mueller2
00
28.12.2011, 15:13
Machen wir das Bild wird komplett:

Am 29.11.1947 beschloss die UNO, dass GB bis zum 14. Mai 1948 für die Bildung von zwei Staaten sorgen solle. Das tat es aber nicht. Denn unmittelbar nach dem Beschluss überfielen paramilitärische Gruppierungen der Juden die arabische Bevölkerung, brachten die Intelligenz sofort um, vertrieben die übrige Bevölkerung und machten die Dörfer und ganze Stadtviertel platt. Riesige Flüchtlingsströme ergossen sich über die Nachbarstaaten. So konnte GB seinen Auftrag nicht erfüllen – selbst wenn es das gewollt haben sollte.
Am 14. Mai 48 zogen die Engländer ab und die Juden proklamierten Israel. Erst jetzt griffen die Nachbarstaaten ein. Was hätten sie anderes tun können?
Israel vereitelte den UNO-Beschluss, auf den es sich heute so gerne beruft.

August Hoffmann
00
27.12.2011, 09:08

"Israel rief 48 den Staat aus und hat nie den Arabern untersagt, ihren Staat in den UNO-Grenzen zu gründen."

Wollen wir doch erstmal festhalten, ob obige Aussage wahr oder falsch ist. Also Herr König: Wahr oder falsch?

Danach eventuell weitere Fragen.

King David
00
28.12.2011, 09:14

" ... hat nie den Arabern untersagt ..."

Das ist doch definitiv falsch. Gerade dieses Jahr versucht Israel mit allen Mitteln in der UN die Gründung eines Staates zu verhindern.

Hubert Ungeist
 
00
28.12.2011, 06:39
Wahr..

aber auch 48 hat Israel den Staat ausgerufen auf ein bisserl mehr Grund als von der UN zuerkannt.

Pele_2008
00
29.12.2011, 20:20
Das hat am 26.12. um 9.23 Uhr nicht gestimmt,

und stimmt am 28.12. noch immer nicht.

Ich halte es für eine sehr eigenartige Diskussionskultur, sich an einer Stelle zu verabschieden, weil man kein Gegenargument mehr hat und genau die gleiche unsinnige Behauptung zwei Tage später an andere Stelle wieder aufzustellen.

Erweckt jedenfalls nicht den Eindruck, als wollten sie hier wirklich über Fakten diskutieren.

Hubert Ungeist
 
00
30.12.2011, 06:38
Sie brauchen z.b. nur im Wikipedio

nach schauen - Existenzrecht Israels Staatsgründung

ich zitiere "Die Festlegung der Staatsgrenzen nach dem UN-Teilungsplan, die Ben Gurions Textentwurf enthielt, lehnte der Nationalrat mehrheitlich ab. "

Leider mehr als 5 Minuten arbeite ich nicht für Sie ... was sich Israel tatsächlich genommen hat, dürfen sie selbst nachforschen. Fest steht damit das Israel den Vertrag "eingeschränkt" zugestimmt hat, und das geht nicht. Sie können einem Vertrag zustimmen oder nicht, aber kein Vertragspartner kann ohne Zusitmmung des/der anderen einfach PUnkte streichen oder herausnehmen - d.h. Israel hat NICHT zugestimmt - und schon gar nicht einem Staat Palästina, weil sie ja die Grenzen explizit ausgenommen haben.

Sie wollen nur Nebel werfen.

Pele_2008
00
30.12.2011, 16:14
Sie arbeiten nicht einmal eine Sekunde für mich -

Sie versuchen nur etwas zu beweisen, was sie nicht beweisen können. Sie hätten auch das Zitat nicht suchen brauchen, ich kennen es.

Und ich habe auch nichts anderes behauptet: Israel hat in seiner unabhaengigkeitserklaerung keine Staatsgrenzen genannt, infolge dessen hat es sich auch - im Gegensatz zu ihrer Behauptung - nicht ein bisschen mehr zugestehen können.

Martin Dobes
 
00
25.12.2011, 18:28
Kurz und bündig: JA. siehe auch posting von Pele_2008

King David
01
26.12.2011, 12:36

Das Posting von pele_irgandwas ist allerdings sehr dünn.

Also nochmals, warum sollten die Palästinenser einen israelischen Staat anerkennen aber die Israelis sollten diese Anerkennung verweigern können? Wenn sie einen palästinensischen Staat anerkannt hätten, warum blockieren sie dann den entsprechenden Schritt in der UNO?

Pele_2008
01
27.12.2011, 00:46
Mein posting stellt in einem Satz fest,

was jeder im Netz gerne ausführlich nachlesen kann.

Und die frage, warum Israel heute nicht bereit ist, mehr als 60 Jahre zurück zu gehen, kann wohl nur ein Scherz sein. Israel hat in dieser Zeit, nach angriffen durch die arabischen Staaten, Unmengen an personellen und finanziellen opfern gebracht, um seine Grenzen abzusichern und Milliarden in die Herstellung von Infrastruktur gesteckt. Und das alles sollen sie heute aufgeben, weil die Palästinenser jetzt meinen, dass sie im gegensatz zu 1948 doch gerne die 2-Staaten-Lösung hätten?
Ich hatte vor 25 Jahren ein jobangebot, das ich leider nicht angenommen habe. Meinen sie, ich krieg den Job, wenn ich jetzt hingehe und sage, dass ich ihn doch nehmen möchte?

King David
10
27.12.2011, 08:25

Eben. Mehr habe ich am Anfang des Posts auch gar nicht geschrieben. Die Israelis erkennen die 181 und damit die 2-Staatenlösung nicht an.

Pele_2008
00
27.12.2011, 10:42
Sie haben geschrieben:"Hat Israel einen palästinensischen Staat anerkannt?"

Und ja - das hat es 1948 mit der Annahme der Resolution 181 getan.

Die Diskussion ging nicht darum, ab Israel sich heute an die Resolution 181 hält - wenn sie das diskutieren wollten, sollten sie klarer formulieren und wir könnten höchstens darüber diskutieren, WARUM Israel sich heute nicht mehr an seine damalige Annahme gebunden fühlt. Was ich aber wohl mittlerweile auch erklärt habe.

King David
00
28.12.2011, 09:09

Es ging darum, warum die Palästinenser JETZT Israel anerkennen sollen, aber die Israelis einen palästinensischen Staat verhindern wollen.

Lesen Sie doch einfach mal die Postings nach. Es geht um das

Pele_2008
00
28.12.2011, 17:35
Ich habe ihr posting nachgelesen und wörtlich zitiert.

Hubert Ungeist
 
00
26.12.2011, 09:26
Kurz und Bündig NEIN

warum hat es denn dann die AUfnahme in die UN mit dem Bruderstaat USA verhindert?

Hubert Ungeist
 
02
25.12.2011, 09:36
Sie haben damit recht..

nur bei Israel ist es genauso - es gibt kein einziges offizielles DOkument das eine 2 Staatenlösung befürwortet - also auch Israel will das ganze Palästina.

Das ist nicht der einzige Punkt wo die Konfliktparteien eigentlich gleich sind. Israel ist dennoch das kleinere Übel

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