Verschiedene Drahtzieher hinter Anschlägen vermutet

23. Dezember 2011, 16:39
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Sprengsätze detonierten vor angekündigter Großdemo - Beobachter in Syrien eingetroffen: Angeblich Kriegsverbrecher darunter

Damaskus/New York - Bei zwei Selbstmordanschlägen auf Sicherheitsbehörden und Geheimdiensteinrichtungen in der syrischen Hauptstadt Damaskus sind nach Angaben von Krankenhausmitarbeitern am Freitag bis zu 50 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als hundert Menschen seien verletzt worden, sagte der stellvertretende Außenminister Faisal Mekdad vor Journalisten. Die Anschläge erfolgten kurz vor geplanten Oppositionsprotesten nach dem islamischen Freitagsgebet, die sich gegen die Beobachtermission der Arabischen Liga richten sollten.

Syrien: Al Kaida stecke dahinter

Das syrische Fernsehen beschuldigte das Terrornetzwerk Al-Kaida, hinter den Anschlägen zu stecken. Nach Berichten von Augenzeugen ereigneten sich die Anschläge im Bezirk Kfar Souseh. Dort habe ein Selbstmordattentäter versucht, sein mit Sprengstoff beladenes Auto auf ein Gelände des Geheimdienstes zu steuern. Eine weitere Autobombe sei in der Nähe vor einem von Sicherheitskräften genutzten Gebäude explodiert. Die in London etablierte Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, nach den beiden Explosionen habe es eine heftige Schießerei in der Nähe des Hauptquartiers des Geheimdienstes gegeben. 

Hisbollah: USA steckt dahinter

In den Augen der libanesischen Schiitenbewegung Hisbollah, die mit dem syrischen Regime verbündet ist, sind die USA Drahtzieher der mörderischen Selbstmordanschläge in Damaskus vom Freitag wie auch jener in Bagdad vom Vortag. Die USA, "Mutter des Terrorismus", würden "Unschuldige töten und terrorisieren, um sie zu zwingen, sich der amerikanischen Politik im Sold des Zionismus zu beugen", hieß es in einer in Beirut veröffentlichten Erklärung der von den USA als Terrororganisation eingestuften Hisbollah, die zusammen mit ihren Verbündeten die Regierungsmehrheit im Libanon stellt.

Abdelkarim Al Rihawi von der "Syrian Human Rights League" sagte zu CNN, er habe Informationen erhalten, denen zufolge viele der bei den Anschlägen getöteten Zivilisten seinen verhaftete Demonstranten. Die aus Deserteuren bestehende "Free Syrian Army" verfüge jedenfalls nicht über die für ein Attentat dieser Größenordnung erforderliche Technologie.

Libanon: Anschläge gegen Abkommen mit der Arabischen Liga gerichtet

Der libanesische Staatspräsident Michel Sleimane telefonierte nach Angaben seines Büros am Freitag mit Syriens Staatschef Bashar al-Assad und verurteilte schärfstens die "terroristischen Attacken" unmittelbar nach der Ankunft von Beobachtern der Arabischen Liga in Damaskus. Die Anschläge seien offensichtlich gegen die zwischen Syrien und der Arabischen Liga erreichte Verständigung gerichtet, erklärte Präsident Sleimane.

Das syrische Außenministerium teilte unterdessen mit, der Libanon habe Syrien am Mittwoch gewarnt, dass Kämpfer des Islamisten-Terrornetzwerks Al-Kaida über die gemeinsame Grenze in das Land eingesickert seien.

Team der Arabischen Liga in Damaskus

Die Arabische Liga schickte ein erstes Team von zwölf Diplomaten und Experten nach Damaskus. Aufgabe dieser vom stellvertretenden Liga-Generalsekretär Samir Seif al-Yazal geleiteten Gruppe ist es, eine größere Beobachtermission vorzubereiten, die Ende Dezember die Arbeit aufnehmen soll. Nach Schätzungen von Vertretern der Vereinten Nationen starben seit Beginn der Proteste gegen das syrische Regime im März bereits über 5000 Menschen. Nach Darstellung der Regierung sind 2000 Soldaten ums Leben gekommen. Sie seien von "bewaffneten Banden" getötet worden, heißt es in einem Schreiben der Regierung an die Vereinten Nationen, aus dem die staatliche Nachrichtenagentur SANA zitierte.

"Gesellschaft für bedrohte Völker": Kriegsverbrecher unter den Beobachtern

In dem Zugeständnis der syrischen Führung, arabische Beobachter einreisen zu lassen, sieht die Opposition eine Finte. Aktivisten befürchten, dass die Liga-Mission ein härteres Vorgehen gegen die Führung behindere und Damaskus eine "Lizenz zum Töten" gebe. Für Freitag riefen Oppositionelle deshalb zu Protesten gegen die Beobachtermission auf. Die Opposition fordert, dass die Arabische Liga die Krise in Syrien vor den UNO-Sicherheitsrat bringt.

Die "Gesellschaft für bedrohte Völker" (GfbV) hat die Entsendung eines elfköpfigen Expertenteams der Arabischen Liga unter der Leitung eines nordsudanesischen Generals nach Syrien als "blanken Hohn" bezeichnet. Dieses arabische Team werde von dem nordsudanesischen General Mohamed Ahmad al-Dabi, geleitet. Er sei "höchstwahrscheinlich in Kriegsverbrechen verwickelt", so die GfbV am Freitag in einer Aussendung.

General Dabi soll im Auftrag der Arabischen Liga die Massenerschießungen und andere Menschenrechtsverletzungen im Zuge der "syrischen Revolte" untersuchen. In Syrien, aber auch international werde bereits hinterfragt, "wie jemand, dessen eigene Vergangenheit im direktem Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen, schweren Kriegsverbrechen und Völkermord steht, eine komplexe Situation wie in Syrien unparteiisch beurteilen kann", kritisiert die GfbV.

Keine Syrien-Resolution vor Feiertagen

Eine Syrien-Resolution des Weltsicherheitsrates wird nach Einschätzung der Vetomacht Russland nicht mehr vor den Feiertagen zustande kommen. Der russische Chefdelegierte Witali Tschurkin sagte am Donnerstag in New York, diese Hoffnung sei "wahrscheinlich unrealistisch". Zur Begründung gab Tschurkin an, westliche Ratsmitglieder hätten Veränderungen verlangt, die der Aussage des russischen Entwurfs widersprechen. Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Portugal hätten mit ihren Textanhängen "alles nichtig gemacht, was bei uns stand", sagte Tschurkin. Es gehe nicht an, dass jetzt über einen völlig neuen Entwurf diskutiert werde.

Tschurkin forderte erneut eine Untersuchung zum Tod von Zivilisten beim NATO-Militäreinsatz in Libyen. US-Botschafterin Susan Rice nannte die Forderung "einen billigen Trick", um von anderen Themen abzulenken und den Erfolg der NATO zu "verschleiern". Russland und China hatten die Umsetzung der UNO-Sanktionen gegen Libyen scharf kritisiert, die sie durch ihre Stimmenthaltung ermöglicht hatten. Moskau und Peking haben vor jedem Versuch einer ausländischen Einmischung in Syrien gewarnt und den dortigen Regimegegnern nahegelegt, kein "libysches Szenario" heraufzubeschwören. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte erklärt, Moskau sei "sehr besorgt", dass in Syrien das Zustandekommen eines Dialogprozesses durch "einige Kräfte" erschwert werde, die sich um "ausländische Unterstützung für ihre Aktion" bemühen würden. (red/APA)

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  • Der Eingang zum Gebäude des Geheimdienstes nach dem Anschlag.
    foto: epa/sana/handout handout

    Der Eingang zum Gebäude des Geheimdienstes nach dem Anschlag.

  • Ein Autowrack am Anschlagsort in Damaskus.
    foto: epa/sana/handout handout

    Ein Autowrack am Anschlagsort in Damaskus.

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    Männer entfernen Schutt aus einem beim Anschlag beschädigten Haus in Damaskus.

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