Medwedew legt Gesetz für mehr Wahlfreiheit vor

23. Dezember 2011, 08:53
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Keine Unterstützer-Unterschriften für Parteien mehr nötig

Moskau - Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat einen Tag nach seinem überraschend angekündigten Reformkurs in Russland ein erstes Gesetz zur Belebung des politischen Wettbewerbs in die Duma eingebracht. Demnach sollen Parteien für die Teilnahme an Wahlen künftig keine Unterschriften von Unterstützern mehr sammeln müssen. Außerdem sollen auch Bewerber bei Präsidentenwahlen leichteren Zugang bekommen, wie die Agentur Interfax am Freitag in Moskau meldete.

Medwedew hatte am Vortag angesichts von beispiellosen Anti-Regierungsprotesten gegen die umstrittene Parlamentswahl politische Reformen angekündigt. Ungeachtet der Pläne wollen an diesem Samstag Zehntausende Menschen in Russland erneut für faire und freie Neuwahlen demonstrieren.

Medwedews Gesetzesinitiative sieht etwa vor, dass unabhängige Bewerber für die Teilnahme an der Präsidentenwahl 300.000 Unterschriften von Unterstützern vorlegen müssen und nicht mehr 2 Millionen. Außerparlamentarische Parteien sollen für einen Kandidaten 100.000 Unterschriften einreichen. Für Parteien, die in der Duma vertreten sind, gibt es keine derartigen Auflagen. (APA)

  • Medwedew als Che Guevara - auf Twitter kursiert derzeit diese Persiflage, die ihn unter der Parole "Modernisierung oder Tod" zeigt.
    foto: standard

    Medwedew als Che Guevara - auf Twitter kursiert derzeit diese Persiflage, die ihn unter der Parole "Modernisierung oder Tod" zeigt.

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