Volksanwaltschaft nimmt sich alter Missbrauchsfälle an

22. Dezember 2011, 17:50
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Die Volksanwaltschaft soll sich um alle Missbrauchsfälle in der Vergangenheit kümmern – Wie das genau funktionieren soll, wird derzeit geprüft

Wien - Nun ist es so gut wie fix: Die Volksanwaltschaft (VA) wird künftig zentrale Anlaufstelle für all jene Opfer von Missbrauch, der in der Vergangenheit in öffentlichen Heimen, Schulen, Krankenhäusern oder ähnlichen Institutionen stattfand. Darauf hat sich eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundeskanzleramts Mittwochnachmittag geeinigt. Über die Details wird ab Mitte Jänner mit allen möglichen betroffenen Ministerien verhandelt.

Es gehe primär darum, "dass Opfer nicht im Kreis geschickt werden, sondern dass ihnen eine zentrale Stelle weiterhilft", sagt Elvira Franta, Sprecherin von Staatssekretär Josef Ostermayer. Das bedeute freilich nicht, dass die Arbeit der Opferhilfe-Organisationen obsolet werde, "es geht nur darum, dass Menschen, die sich nach vielen Jahren endlich bereit fühlen, über schlimme Erlebnisse zu sprechen, nicht durch die Mühlen der Bürokratie geschickt werden" (Franta).

In der Volksanwaltschaft sieht man die Sache vorsichtig positiv: "Wir sind grundsätzlich bereit, diese Aufgabe zu übernehmen, aber noch ist nicht definiert genug, wie das aussehen soll", sagt VA-Vorsitzende Gertrude Brinek (ÖVP). Die Volksanwaltschaft habe der Regierung ihre Bedingungen übermittelt - so gehe es etwa um eine genauere Definition der Zuständigkeiten und wie nach der Meldung mit jedem einzelnen Fall verfahren werden soll. Brinek: "Wir brauchen auch die Hilfe von Profis, und damit meine ich nicht nur Strafrechtsexperten."

Start im Juli möglich

Ob es dazu eines eigenen Gesetzes bedarf oder ob die Volksanwaltschaft nur einen formellen Auftrag der Bundesregierung erhält, ist derzeit offen. Sie könne sich jedenfalls gut vorstellen, sagt Brinek, "dass unsere etwaige neue Zuständigkeit gleichzeitig mit der Umsetzung der UN-Anti-Folter-Konvention in Kraft tritt". Das wäre der 1. Juli 2012. Wie berichtet, wird ab dann die Volksanwaltschaft öffentliche Institutionen auf die Einhaltung von Menschenrechten prüfen, etwa durch unangekündigte Besuche in Pflegeheimen etc. Dies ist die bisher größte Veränderung in der Volksanwaltschaft seit ihrem Bestehen.

Vor einem Jahr schon klopfte Waltraud Klasnic, Vorsitzende der Missbrauchskommission der Katholischen Kirche, informell bei der Volksanwaltschaft an: Ob eine Zusammenarbeit vorstellbar wäre, wollte die ehemalige steirische Landeshauptfrau wissen - denn bei ihr meldeten sich viele Betroffene, die Zöglinge öffentlicher Institutionen waren.

Seither ging jedes Bundesland auf seine Weise mit dem Problem um. Kommissionen wurden eingerichtet, Opferschutzvereine nahmen sich der Sache an - in den wenigsten Fällen wurde die Staatsanwaltschaft tätig, weil die meisten Fälle strafrechtlich verjährt sind. Spätestens seit den massiven Vorwürfen rund um das ehemalige Kinderheim der Stadt Wien am Wilhelminenberg sah man wohl auch auf Bundesebene ein, dass eine zentrale Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels wie in Deutschland unvermeidlich ist. Das Bundeskanzleramt macht jetzt Tempo: Bis zum Frühjahr sollen die Details fixiert sein. (Petra Stuiber, DER STANDARD, Printausgabe, 23.12.2011)

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    Die Volksanwälte Stoisits, Brinek und Kostelka (von links) sollen sich in Hinkunft mit Missbrauchsfällen in öffentlichen Institutionen beschäftigen.

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