Neue tunesische Regierung wird verkleinert
Tunis - Tunesiens Konstituierende Nationalversammlung
beriet am Donnerstag über die Zusammensetzung der neuen Regierung,
die in letzter Minute von 48 auf 41 Minister und Staatssekretäre
verkleinert worden ist. Nachdem Premierminister Hamadi Jebali die
Liste der Kabinettsmitglieder bereits Staatspräsident Moncef Marzouki
vorgelegt hat, braucht er noch die Zustimmung der Abgeordneten.
Jebalis islamistische Ennahda, die als stärkste Kraft aus den
allgemeinen Wahlen vom Oktober hervorgegangen war, hat sich sämtliche
Schlüsselressorts in der Regierung gesichert.
Das Innenministerium übernimmt der Ennahda-Funktionär Ali Laryadh
(53), der ebenso wie Jebali unter dem früheren autoritären Regime
jahrelang eingekerkert war und schwer gefoltert wurde. Das
Justizressort geht an den Ennahda-Sprecher und Rechtsanwalt
Noureddine Bhiri (53), während der 43-jährige Rafik Ben Abdessalem,
Schwiegersohn von Ennahda-Chef Rached Ghannouchi, Außenminister wird.
Koalitionspartner von Ennahda sind der linksgerichtete "Kongress
für die Republik" (CPR), dessen Chef Moncef Marzouki Staatspräsident
wurde, und die sozialdemokratische Partei Ettakatol, deren Chef
Mustapha Ben Jaafar der Parlamentsvorsitz zufiel. Der CPR erhält das
Erziehungs- und das Frauenministerium, Ettakatol das Handels- und das
Sozialministerium.
Die Wahlen vom 23. Oktober gewann Ennahda mit einem Stimmenanteil
von 41,47 Prozent (bei einer Wahlbeteiligung von 54,1 Prozent).
Insgesamt 27 Gruppierungen sind in der Versammlung präsent, 16 von
ihnen mit jeweils nur einem Abgeordneten. Die zweitstärkste Fraktion
stellt der "Kongress für die Republik" mit 29 Abgeordneten. Ettakatol
hat 20 Abgeordnete. (APA)
