Präsident in der Bredouille: Wulff entschuldigt sich

22. Dezember 2011, 16:13
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"Das war nicht gradlinig und das tut mir leid" - Aber kein Rücktritt

Berlin - Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff hat sich in der Kredit-Affäre entschuldigt, einen Rücktritt aber abgelehnt. Zehn Tage nach Bekanntwerden seines umstrittenen Privatkredits bedauerte Wulff am Donnerstag, dass er den 500.000-Euro-Kredit der Unternehmergattin Edith Geerkens in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident bei einer Anfrage im Landtag 2010 nicht erwähnt habe: "Das war nicht geradlinig, und das tut mir leid." Er habe aber zu keinem Zeitpunkt private Freundschaften für wirtschaftliche Interessen ausgenutzt, versicherte Wulff bei einem kurzfristig anberaumten Pressetermin.

Das Staatsoberhaut sagte zu Beginn, er habe das Bedürfnis, sich auch persönlich zu den Vorgängen zu äußern. Er räumte ein: "Es geht um Vertrauen in mich und meine Amtsführung." Zugleich betonte Wulff: "Ich werde das Amt auch in Zukunft gewissenhaft und mit ganzer Kraft ausfüllen." Für seine Amtsführung bat er "die Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig um Vertrauen". Zuvor hatte er seinen Pressesprecher und langjährigen Vertrauten Olaf Glaeseker entlassen. Der Ruf nach einer persönlichen Erklärung hatte zuvor erheblich zugenommen. Fragen waren bei der Erklärung Wulffs nicht zugelassen.

Wulff sagte, ihm sei klargeworden, dass die Umstände seines privaten Hauskredits in seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident viele irritiert hätten. Bis dato habe er mehr als 250 Einzelanfragen jedweder Art nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet.

Kritik aus der Opposition

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte Wulffs Äußerungen nicht näher kommentieren. "Die Worte des Bundespräsidenten stehen für sich. Ihnen ist nichts hinzuzufügen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. FDP-Chef Philipp Rösler indes begrüßte, dass Wulff noch vor Weihnachten für "ein offenes Wort" gesorgt habe. Die Erklärung enthalte "wesentliche Klarstellungen". Die Opposition begrüßte zwar, dass Wulff sein Schweigen gebrochen habe. "Gleichwohl ist dieses und die Trennung von seinem Sprecher kein Ersatz für die Aufklärung in der Sache", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, es bleibe nun die weitere politische Aufarbeitung etwa in Niedersachsen abzuwarten.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast monierte, Wulff habe lediglich das eingeräumt, was bekannt sei. "Als Zuhörer bleibt man verdutzt zurück." Der Maßstab für die Würde des Amtes sei eine umfassende Erklärung. "Diesem Maßstab ist er nicht gerecht geworden."

Wulff hatte 2007 einen Darlehensvertrag mit Edith Geerkens über 500.000 Euro abgeschlossen. Seine Anwälte haben inzwischen eingeräumt, dass ihr Mann Egon an der Aushandlung der Zahlung beteiligt war. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident hatte bei einer Befragung der Grünen im Landtag 2010 aber eine geschäftliche Beziehung zu Geerkens verneint und das Darlehen von dessen Frau nicht erwähnt.

Offen blieb zunächst, was Wulff veranlasste, überraschend den Forderungen nach einer öffentlichen Erklärung nachzukommen. Bisher hatte er sich in der Angelegenheit mit Ausnahme einer persönlichen Erklärung in der vergangenen Woche und einem Rundfunkinterview nur über seine Anwälte geäußert.

Vor Wulffs Auftritt waren neue Vorwürfe laut geworden. "Der Spiegel" berichtete, er habe bei dem Bankkredit, mit dem er 2010 den Privatkredit von Geerkens abgelöst habe, besonders günstige Zinskonditionen erhalten. Demnach schloss Wulff bei der BW-Bank einen Kreditrahmenvertrag über 520.000 Euro zu einem Zinssatz ab, der sich am Zinssatz orientierte, zu dem sich Banken am Geldmarkt refinanzieren. Der Zins habe zwischen 0,9 und 2,1 Prozent betragen.

Immobilienexperten sagten, dies sei keine Ausnahme. "Das ist nichts Ungewöhnliches", sagte Max Herbst, Chef der FMH-Finanzberatung, zu Reuters. "Die Banken arbeiten mit minimaler Marge, wenn das Ausfallrisiko für sie gering ist - also der Kunde eine gute Bonität hat." Nach Reuters-Daten lag der Drei-Monats-Euribor zum Zeitpunkt des Kreditabschlusses im März 2010 bei rund 0,6 Prozent.

Der SPD-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Stefan Schostok, kündigte an, seine Partei werde weiterhin die Beantwortung der offenen Fragen einfordern. CDU-Fraktionschef Björn Thümler sagte dagegen, Wulff habe deutlich gemacht, dass er alle Fragen umfänglich beantwortet wolle. Die Opposition müsse ihre Fragen daher dort hin richten, wo sie auch beantwortet werden könnten, nämlich an die Anwälte. Ein "parlamentarisches Theater" helfe nicht weiter, sagte Thümler zu Reuters. Union und FDP hatten vor wenigen Tagen im Ältestenrat eine Debatte über zu Wulff abgeblockt. (APA/Reuters)

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    Wulff nach seiner kurzen Ansprache.

  • Die kurze Erklärung des Bundespräsidenten.

  • Das da hat Wulff gesagt, ungefähr. Die Erkärung im Wortlaut finden Sie hier.
    foto: wordle

    Das da hat Wulff gesagt, ungefähr. Die Erkärung im Wortlaut finden Sie hier.

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