Präsident in der Bredouille: Wulff entschuldigt sich

22. Dezember 2011, 16:13

"Das war nicht gradlinig und das tut mir leid" - Aber kein Rücktritt

Berlin - Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff hat sich in der Kredit-Affäre entschuldigt, einen Rücktritt aber abgelehnt. Zehn Tage nach Bekanntwerden seines umstrittenen Privatkredits bedauerte Wulff am Donnerstag, dass er den 500.000-Euro-Kredit der Unternehmergattin Edith Geerkens in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident bei einer Anfrage im Landtag 2010 nicht erwähnt habe: "Das war nicht geradlinig, und das tut mir leid." Er habe aber zu keinem Zeitpunkt private Freundschaften für wirtschaftliche Interessen ausgenutzt, versicherte Wulff bei einem kurzfristig anberaumten Pressetermin.

Das Staatsoberhaut sagte zu Beginn, er habe das Bedürfnis, sich auch persönlich zu den Vorgängen zu äußern. Er räumte ein: "Es geht um Vertrauen in mich und meine Amtsführung." Zugleich betonte Wulff: "Ich werde das Amt auch in Zukunft gewissenhaft und mit ganzer Kraft ausfüllen." Für seine Amtsführung bat er "die Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig um Vertrauen". Zuvor hatte er seinen Pressesprecher und langjährigen Vertrauten Olaf Glaeseker entlassen. Der Ruf nach einer persönlichen Erklärung hatte zuvor erheblich zugenommen. Fragen waren bei der Erklärung Wulffs nicht zugelassen.

Wulff sagte, ihm sei klargeworden, dass die Umstände seines privaten Hauskredits in seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident viele irritiert hätten. Bis dato habe er mehr als 250 Einzelanfragen jedweder Art nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet.

Kritik aus der Opposition

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte Wulffs Äußerungen nicht näher kommentieren. "Die Worte des Bundespräsidenten stehen für sich. Ihnen ist nichts hinzuzufügen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. FDP-Chef Philipp Rösler indes begrüßte, dass Wulff noch vor Weihnachten für "ein offenes Wort" gesorgt habe. Die Erklärung enthalte "wesentliche Klarstellungen". Die Opposition begrüßte zwar, dass Wulff sein Schweigen gebrochen habe. "Gleichwohl ist dieses und die Trennung von seinem Sprecher kein Ersatz für die Aufklärung in der Sache", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, es bleibe nun die weitere politische Aufarbeitung etwa in Niedersachsen abzuwarten.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast monierte, Wulff habe lediglich das eingeräumt, was bekannt sei. "Als Zuhörer bleibt man verdutzt zurück." Der Maßstab für die Würde des Amtes sei eine umfassende Erklärung. "Diesem Maßstab ist er nicht gerecht geworden."

Wulff hatte 2007 einen Darlehensvertrag mit Edith Geerkens über 500.000 Euro abgeschlossen. Seine Anwälte haben inzwischen eingeräumt, dass ihr Mann Egon an der Aushandlung der Zahlung beteiligt war. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident hatte bei einer Befragung der Grünen im Landtag 2010 aber eine geschäftliche Beziehung zu Geerkens verneint und das Darlehen von dessen Frau nicht erwähnt.

Offen blieb zunächst, was Wulff veranlasste, überraschend den Forderungen nach einer öffentlichen Erklärung nachzukommen. Bisher hatte er sich in der Angelegenheit mit Ausnahme einer persönlichen Erklärung in der vergangenen Woche und einem Rundfunkinterview nur über seine Anwälte geäußert.

Vor Wulffs Auftritt waren neue Vorwürfe laut geworden. "Der Spiegel" berichtete, er habe bei dem Bankkredit, mit dem er 2010 den Privatkredit von Geerkens abgelöst habe, besonders günstige Zinskonditionen erhalten. Demnach schloss Wulff bei der BW-Bank einen Kreditrahmenvertrag über 520.000 Euro zu einem Zinssatz ab, der sich am Zinssatz orientierte, zu dem sich Banken am Geldmarkt refinanzieren. Der Zins habe zwischen 0,9 und 2,1 Prozent betragen.

Immobilienexperten sagten, dies sei keine Ausnahme. "Das ist nichts Ungewöhnliches", sagte Max Herbst, Chef der FMH-Finanzberatung, zu Reuters. "Die Banken arbeiten mit minimaler Marge, wenn das Ausfallrisiko für sie gering ist - also der Kunde eine gute Bonität hat." Nach Reuters-Daten lag der Drei-Monats-Euribor zum Zeitpunkt des Kreditabschlusses im März 2010 bei rund 0,6 Prozent.

Der SPD-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Stefan Schostok, kündigte an, seine Partei werde weiterhin die Beantwortung der offenen Fragen einfordern. CDU-Fraktionschef Björn Thümler sagte dagegen, Wulff habe deutlich gemacht, dass er alle Fragen umfänglich beantwortet wolle. Die Opposition müsse ihre Fragen daher dort hin richten, wo sie auch beantwortet werden könnten, nämlich an die Anwälte. Ein "parlamentarisches Theater" helfe nicht weiter, sagte Thümler zu Reuters. Union und FDP hatten vor wenigen Tagen im Ältestenrat eine Debatte über zu Wulff abgeblockt. (APA/Reuters)

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Agnostiker1
00
23.12.2011, 16:01
Wer hir von Korruption spricht, hat keine Ahnung.

Hat sich Waldheim einmal entschuldigt? Ach so, sein Pferd war ja an allem schuld.

Karl Krammer
00
23.12.2011, 18:27
von wem hat Waldheim Geld genommen, um eine Amtshandlung zu vollziehen?

Wulff hat Geld von einem Unternehmer genommen, damit dieser "auf mindestens drei Auslandsreisen zur Delegation Wulffs gehört hat. Die Trips führten die Gruppe 2008 nach Indien und China sowie 2009 in die USA und nach Japan."

da den Zusammenhang zu beweisen, ist schwierig. Ob eine Wirtschaftsdelegation überhaupt eine Amtshandlung ist, weiß ich auch nicht. Aber es sieht nun mal sehr nach Bestechung aus, auch wenn die gezahlten Beträge vergleichsweise bescheiden sind (der Zinsvorteil des Privatkredits lag bei einigen 10.000 Euro). Klar ist Wulff kein Berlusconi, aber die Bagatellgrenze ist mit 10.000€ auch überschritten.

frustrierte frankfurter depressive debreziner
00
23.12.2011, 15:47

solange er nicht sagt dass am hindukusch die interessen der deutsche wirtschaft verteidigt werden. aber vielleicht sollte in deutschland doch wieder einmal eine volkwahl erwogen werden

Thousand
05
23.12.2011, 13:40
"Er habe aber zu keinem Zeitpunkt private Freundschaften für wirtschaftliche Interessen ausgenutzt, versicherte Wulff bei einem kurzfristig anberaumten Pressetermin."

und das sollen wir jetzt glauben...

der mann wird zurücktreten, das ist er der deutschen politischen kultur schuldig

el peregrino
22
23.12.2011, 13:04
österreichische verhältnisse in germany ?

korruption bis zum erbrechen in höchsten christlich sozialen kreisen und keiner denkt an rücktritt....

Österreichische Nation
00
23.12.2011, 16:02
In Deutschland ist der Saustall seit den 70igern so ausgeprägt, dass ihn keiner mehr bemerkt !

Hä, Hä. Warum nicht die Verhältnisse des deutschen Saustalles in Österreich? Im übrigen hat der Herr ja die Bild-Zeitung beruhigt, damit sie nicht Spießbürgern wie ihnen Gelegenheit gibt, zu mutmaßen, ob seine Frau Bettina doch im Berliner Artemis und od. im Chauteau am Schwanensee gearbeitet hat. Jauch hat diese Gerücht ja bereits angedeutet.

Agnostiker1
00
23.12.2011, 15:58
Nein, wir sind unschlagbar.

Helmut
00
23.12.2011, 13:55
Naja...

...Guttenberg trieb auch noch einige Zeit auf einer Holzplanke..;-)

Simplicius Simplicissimus
03
23.12.2011, 12:46
Gefällt mir immer, ...

... wenn sie aus Pflichtbewußtsein "weiterarbeiten" "müssen", angesichts der kommenden schweren, krisengebeutelten Zeit, "sich zur Verfügung stellen", für die Probleme unverzichtbar machen, die sie selbst verursachen.

Helmut
00
23.12.2011, 13:53
Das Problem ist...

...aber auch, dass es da nie Kontra gibt, wenn jemand solchen Schwachsinn erzaehlt. Es braeuchte ihn ja nur ein Journalist fragen, warum er meint, dass nur er diesen Job machen kann und nicht tausend andere auch...

Silvio Lackner
00
23.12.2011, 12:34
Ich frag mich, warum aufgeschlossene, freisinnige EuropäerInnen

immer noch diese Amtsautoritäten brauchen, die ihnen in ihren schwarzen Anzügen und weißen Hemden igrendwas von Moral vorlabern oder Expertentum heucheln. Diese Gesellschaft sollte doch so aufgeschlossen sein, dass sie diesen aufgesetzten, peseudostaatsmännischen Dünkel, der nix anderes als Affektiertheit ist, entbehren kann. Die hemdsärmeligen Politiker Mittelamerikas oder Skandinaviens sind mir da beim A**** lieber.

Helmut
00
23.12.2011, 13:58
Sah gestern eine...

...Doku ueber Uruguay...der dortige Praesident lebt in einem Haus, das fuer Wulff nicht einmal als Garage taugen wuerde...da der Praesident nicht da war, ging das Kamerateam zur Nachbarin, die einen Schluessel hatte, aufsperrte und das Haus von innen zeigte..;-))

antis
 
00
23.12.2011, 11:45

hat ja ganz schön lange gedauert, die worte tut und leid in diesem schönen wort cluster zu finden, grafisch wunderbar ^^

meep meep
00
23.12.2011, 10:36

Aus meiner Sicht war die Rede von ihm etwas "schwach" wobei als gelernter Österreicher hätt ich nicht mal eine Entschuldigung erwartet. Bei uns in AT sind ja solche Zustände ja "normal".

Was mir aber aufgefallen ist war der Teil seiner Aussage mit den "unberechtigten Vorteilen". Im Wortlaut " ... zu keinem Zeitpunkt habe ich in einem meiner öffentlichen jemanden einen unberechtigten Vorteil gewährt ...". Eine relativ schön offene Aussage. In seinen Augen waren ja weder der Privatkredit seines Freundes noch die Sonderkonditionen der BW-Bank "unberechtigt". Die Kredite waren ja nach seiner Aussage ja nicht ungesetzlich und ich bin gespannt auf aus seiner Sicht "berechtigten Vorteile" welche er gewährt hat.

Helmut
00
23.12.2011, 13:49
Das fiel mir auch...

...auf, aber keinem der zig Kommentatoren..;-) Sorry, aber wenn man von "unberechtigtem Vorteil" spricht, dann gibt es auch einen "berechtigten Vorteil"...und eine Bevorteilung waere wohl dann berechtigt, wenn einer einem einen Privatkredit gewaehrt hat...man braucht gar nicht besonders boes sein, um das so zu uebersetzen "ich habe mich nur bei denen revanchiert, die mir etwas zukommen haben lassen"
Wie so oft zeigt sich die wahre Groesse eines Menschen in Krisenzeiten. Wulff ist fuer mich mittlerweile sehr klein. Entschuldigt hat er sich uebrigens auch nicht...

pfaffe 38
00
23.12.2011, 10:50
ja

das stimmt in österreich wäre das wohl eine bagatelle und schließlich muß ja der präsident auch wo wohnen tun. aber nichts desto trotz könnte ich es mir bei unserem hbp nicht vorstellen.

EauRouge
11
23.12.2011, 10:25

Nach Silvester tritt er zurück und kommt im Herbst 2012 mit Gelfrisur, ohne Brille und Buch retour.
Ich schau mal ob man schon vorbestelln kann...

Andreas W
15
23.12.2011, 09:37
Die Dummheit einer Gesellschaft zeigt sich darin,

Wie einfach es ist, dass sich ein paar wenige auf Kosten vieler durch Ausbeutung und Betrug bereichern.

Ein Entscheidungsträger, der schon so tief in den Reichen drinnensteckt, dass er nichts Verwerfliches darin sieht, diverse Geschenke anzunehmen, ist untragbar, weil solche Menschen denklogisch nur noch die Interessen dieser paar wenigen Reichen vertreten, bewusst oder unbewusst, da sie die Notwendigkeiten für alle gar nicht mehr erkennen (können).

Eine Gesellschaft, die nur noch das Wohl einzelner fördert, wird ebenso scheitern wie die Monarchien des 18. Jhdts.

Silvio Lackner
00
23.12.2011, 09:31
Ö ist schon näher am Balkan

da herrschen andere Sitten - wer nicht inflagranti bei der Geldkofferübergabe an der Grenze zu Liechtenstein erwischt wird, wer beim Kopieren nichtzitierter Textstellen für seinen Doktortitel erwischt wird ("no war er halt a bissi schlampig, der Schlawiener") - es gschicht nix. Das Volk ist artig und zahlt Steuern.

Roter Baron
11
23.12.2011, 09:29
und alles ist wieder gut....

wenn ihn merkel jetzt nicht zurück tritt
war das sicher ihre letzte amtszeit.

roter baon

alpentiger
00
23.12.2011, 09:18
Ein Politiker ist vor das Mikrofon getreten ...

ein Staatsmann sieht anders aus.

Er ist eben auch ein "Kind der politischen Nebelmacher" und wundert sich und wird weinerlich, wenn sich einmal der Nebel verzieht und den Blick auf die Wahrheit und Moral freigibt.

Warum ist in z.B. in Wien, St. Pölten und in Kärnten immer soviel Nebel?

alpentiger
04
23.12.2011, 09:25
Und die Medien?

Die "Medienmeute" darf man getrost auch zu den Nebelmachern zählen.

Bis zu dem Zeitpunkt, wo es lohnender ist, das Ziel klar mit Kimme und Korn zu erfassen. Aber niicht der Moral, sondern der Auflage wegen.

was zum geier
21
23.12.2011, 08:53

absolut widerlich wie sich der spiegel, stellvertretend für den geier-geist der journaille, auf die demontage des präsidenten einschießt. das ganze ist so lächerlich: ein präsident nimmt einen privatkredit auf, so what? bedenklich finde ich in dieser causa eher die einstellung und macht der medien, die nach gutdünken und durchaus beeinflussbar über (politisches) leben und sterben richten.

Liebling der Nation
02
23.12.2011, 09:29
Im Gegensatz zu Österreich

ist das in Deutschland für Minister von Ländern bzw. des Bundes verboten. Daher die Aufregung.

h k
30
23.12.2011, 07:35
Auch Scheinheiligkeit kann Übelkeit auslösen

Darf ein (hoher) Politiker reiche Freunde haben?
Darf er sich von solchen auf einen Urlaub einladen lassen?
Selbstverständlich. Wenn allen Beteiligten von vornherein klar ist, dass daraus keine illegalen Begünstigungen erwachsen dürfen.
Das Amt bestimmt den Umgang, aus beruflichen Kontakten ergeben sich manchmal private Freundschaften. Das ist so auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Möglicherweise erfährt mancher auf diesem Weg seine eigenen Grenzen besonders schmerzvoll.
Der Neid is a Hund. Aber zum Trost sei ihm gesagt: Das Mittelmaß stellt allemal die Mehrheit im Land. Wie sonst, wäre auch dümmster Populismus so erfolgreich in Politik und Medien.
Wie sonst, bekämen wir immer mehr von dieser Politik, die jetzt schon den Magen überdreht.

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