"Das war nicht gradlinig und das tut mir leid" - Aber kein Rücktritt
Berlin - Der deutsche Bundespräsident Christian
Wulff hat sich in der Kredit-Affäre entschuldigt, einen Rücktritt
aber abgelehnt. Zehn Tage nach Bekanntwerden seines umstrittenen
Privatkredits bedauerte Wulff am Donnerstag, dass er den
500.000-Euro-Kredit der Unternehmergattin Edith Geerkens in seiner
Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident bei einer Anfrage im
Landtag 2010 nicht erwähnt habe: "Das war nicht geradlinig, und das
tut mir leid." Er habe aber zu keinem Zeitpunkt private
Freundschaften für wirtschaftliche Interessen ausgenutzt, versicherte
Wulff bei einem kurzfristig anberaumten Pressetermin.
Das Staatsoberhaut sagte zu Beginn, er habe das Bedürfnis, sich
auch persönlich zu den Vorgängen zu äußern. Er räumte ein: "Es geht
um Vertrauen in mich und meine Amtsführung." Zugleich betonte Wulff:
"Ich werde das Amt auch in Zukunft gewissenhaft und mit ganzer Kraft
ausfüllen." Für seine Amtsführung bat er "die Bürgerinnen und Bürger
auch zukünftig um Vertrauen". Zuvor hatte er seinen Pressesprecher
und langjährigen Vertrauten Olaf Glaeseker entlassen. Der Ruf nach
einer persönlichen Erklärung hatte zuvor erheblich zugenommen. Fragen
waren bei der Erklärung Wulffs nicht zugelassen.
Wulff sagte, ihm sei klargeworden, dass die Umstände seines
privaten Hauskredits in seiner Amtszeit als niedersächsischer
Ministerpräsident viele irritiert hätten. Bis dato habe er mehr als
250 Einzelanfragen jedweder Art nach bestem Wissen und Gewissen
beantwortet.
Kritik aus der Opposition
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte Wulffs
Äußerungen nicht näher kommentieren. "Die Worte des Bundespräsidenten
stehen für sich. Ihnen ist nichts hinzuzufügen", sagte
Regierungssprecher Steffen Seibert. FDP-Chef Philipp Rösler indes
begrüßte, dass Wulff noch vor Weihnachten für "ein offenes Wort"
gesorgt habe. Die Erklärung enthalte "wesentliche Klarstellungen".
Die Opposition begrüßte zwar, dass Wulff sein Schweigen gebrochen
habe. "Gleichwohl ist dieses und die Trennung von seinem Sprecher
kein Ersatz für die Aufklärung in der Sache", sagte SPD-Fraktionsvize
Hubertus Heil. Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, es
bleibe nun die weitere politische Aufarbeitung etwa in Niedersachsen
abzuwarten.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast monierte, Wulff habe
lediglich das eingeräumt, was bekannt sei. "Als Zuhörer bleibt man
verdutzt zurück." Der Maßstab für die Würde des Amtes sei eine
umfassende Erklärung. "Diesem Maßstab ist er nicht gerecht geworden."
Wulff hatte 2007 einen Darlehensvertrag mit Edith Geerkens über
500.000 Euro abgeschlossen. Seine Anwälte haben inzwischen
eingeräumt, dass ihr Mann Egon an der Aushandlung der Zahlung
beteiligt war. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident hatte
bei einer Befragung der Grünen im Landtag 2010 aber eine
geschäftliche Beziehung zu Geerkens verneint und das Darlehen von
dessen Frau nicht erwähnt.
Offen blieb zunächst, was Wulff veranlasste, überraschend den
Forderungen nach einer öffentlichen Erklärung nachzukommen. Bisher
hatte er sich in der Angelegenheit mit Ausnahme einer persönlichen
Erklärung in der vergangenen Woche und einem Rundfunkinterview nur
über seine Anwälte geäußert.
Vor Wulffs Auftritt waren neue Vorwürfe laut geworden. "Der
Spiegel" berichtete, er habe bei dem Bankkredit, mit dem er 2010 den
Privatkredit von Geerkens abgelöst habe, besonders günstige
Zinskonditionen erhalten. Demnach schloss Wulff bei der BW-Bank einen
Kreditrahmenvertrag über 520.000 Euro zu einem Zinssatz ab, der sich
am Zinssatz orientierte, zu dem sich Banken am Geldmarkt
refinanzieren. Der Zins habe zwischen 0,9 und 2,1 Prozent betragen.
Immobilienexperten sagten, dies sei keine Ausnahme. "Das ist
nichts Ungewöhnliches", sagte Max Herbst, Chef der
FMH-Finanzberatung, zu Reuters. "Die Banken arbeiten mit minimaler
Marge, wenn das Ausfallrisiko für sie gering ist - also der Kunde
eine gute Bonität hat." Nach Reuters-Daten lag der
Drei-Monats-Euribor zum Zeitpunkt des Kreditabschlusses im März 2010
bei rund 0,6 Prozent.
Der SPD-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Stefan
Schostok, kündigte an, seine Partei werde weiterhin die Beantwortung
der offenen Fragen einfordern. CDU-Fraktionschef Björn Thümler sagte
dagegen, Wulff habe deutlich gemacht, dass er alle Fragen umfänglich
beantwortet wolle. Die Opposition müsse ihre Fragen daher dort hin
richten, wo sie auch beantwortet werden könnten, nämlich an die
Anwälte. Ein "parlamentarisches Theater" helfe nicht weiter, sagte
Thümler zu Reuters. Union und FDP hatten vor wenigen Tagen im
Ältestenrat eine Debatte über zu Wulff abgeblockt. (APA/Reuters)