Gesetz

Frankreich stellt Genozid-Leugnung unter Strafe

Stefan Brändle aus Paris, 22. Dezember 2011, 17:00

Anlassfall Armenien wird in Gesetz nicht direkt erwähnt

Frankreich hat den Genozid an schätzungsweise 500.000 bis 1,5 Millionen Armeniern im Ersten Weltkrieg bereits vor zehn Jahren per Gesetz anerkannt. Das Parlament ist nun am Donnerstag einen Schritt weiter gegangen: Es beschloss, die Leugnung der Massaker durch Soldaten des osmanischen Reiches zwischen 1915 und 1917 unter Strafe zu stellen.

Der Gesetzestext ist allgemein formuliert: "Die öffentliche Preisung, Leugnung oder grobe Banalisierung von Genoziden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen" kann mit einem Jahr Haft und 45. 000 Euro Strafe geahndet werden. Die französische Regierung will Proteste aus Ankara vermeiden und betont, das Gesetz richte sich gegen kein bestimmtes Land. Ankara hatte kürzlich gedroht, seinen Botschafter abzuberufen - und tat dies am Donnerstag dann auch. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sprach von "irreparablen" Schäden und ließ durchblicken, dass französische Firmen künftig von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden könnten.

In der Nationalversammlung sprachen sich sowohl die regierende konservative UMP als auch die Linksopposition für das Gesetz aus. Auch der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande unterstützt es.

Staatspräsident Nicolas Sarkozy selbst äußerte sich nicht direkt. Im Wahlkampf 2007 hatte er die Genozid-Leugnung allerdings bereits in Aussicht gestellt. Danach geriet das Projekt in Vergessenheit. In einem von Wikileaks enthüllten Telegramm versicherte Sarkozys diplomatischer Berater Jean-David Levitte der türkischen Seite: "Sarkozy wird dafür sorgen, dass das Gesetzesprojekt zum armenischen Genozid im französischen Senat sterben wird."

Im Frühjahr 2011 habe der Élysée-Palast dann laut Libération interveniert, um die Behandlung im Oberhaus zu verhindern. Bei einem Staatsbesuch in Armenien versprach Sarkozy im Herbst aber erneut, er werde sich für das Gesetz einsetzen. Diverse Politiker beider Lager wehrten sich allerdings gegen diese Manöver. So ging etwa Außenminister Alain Juppé betont auf Distanz. Andere UMP-Mitglieder sind aus Prinzip gegen ein neues "Maulkorbgesetz": Nach dem ähnlichen Gesetz zum Holocaust werde die freie Meinungsäußerung weiter eingeschränkt, meinte etwa der rechtskonservative Jacques Myard. "Bald wird man jene bestrafen, die bestreiten, dass Jesus gekreuzigt wurde. (Stefan Brändle aus Paris, DER STANDARD-Printausgabe, 23.12.2011)

Kommentar posten
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eg
00
18.1.2012, 16:12

http://www.lemonde.fr/election-... 71069.html

Mein Französisch ist nicht sehr gut.. Verstehe ich das richtig, der Gesetzesentwurf wurde vom verfassungsgericht als verfassungswidrig abgeleht?

Und, warum berichtet derStandard nichts darüber??

klaus dona
22
23.12.2011, 01:20
Super Erdogan

Frankreich und andere Länder sind solche Heuchler. Was ist mit Hiroshima, nagasaki? haben die was bekommen? Sie wollen Quellen? Sie akzeptieren eh nur die der Lügner, laut Ihnen sind ja nur auch zehn tausende Iraker gestorben. Wo kommen wir hin, wenn wir hundert Jahre später Verbrechen verurteilen und jetz die Augen schließen.

josefwurst
02
25.12.2011, 02:26

wiso wird sowas überhaupt publiziert wenn vielleicht gerade jetzt, ... vor ........ und in zehn ...... und in 15 ... zwanzig 33, 34, 35, 36 minuten zwanzig fünfunddreißig oda 66 kinder, frauen männer menschen ... durch drohnen raketen bomben ausradiert w e u rden ... wen interessiert ein genozid vor einem jahr wenn jetzt auch gerade einer passiert

Hudri Wudri
12
23.12.2011, 11:07
Und wieder einmal

Wird ein Unrecht mit einem anderen zu rechtfertigen versucht.

Gurben Gurben
02
24.12.2011, 21:29

Recht oder Unrecht kann nicht von Parlamenten entschieden werden. Sollte zumindest nicht.
Hiroshima war ein Genozid genauso wie die sinnlose Bombardierung Dresdens könnte auch so bezeichnet werden.

Solange es Historiker nicht eindeutig geklärt haben sollte man sie auch arbeiten lassen.

cantanto
00
23.12.2011, 00:29
Neben der neuerlichen Enttarnung der Türkei, wird dieses Gesetzt in Zukunft auch noch andere Vorteile haben....

.

cantanto
10
23.12.2011, 00:25
Ein Land, das die "Verunglimpfung" des "Türkentums"

mit Gefängnis bestraft, ist schlicht nicht EU reif.

Man stelle sich ein derartiges Gesetzt in Österreich vor: allein der Qualtinger etwa, hätte dann locker 1000 Mal "lebenslang" ausgefasst...

Dunkin' Donuts
04
22.12.2011, 23:39

Sehr beunruhigend, wenn jetzt schon "die Wahrheit" per Gesetz festgelegt wird und eine abweichende Meinung juristisch verfolgt werden kann.
Egal ob es um die Türkei geht, in der das Erwähnen des Völkermordes strafbar ist oder um Frankreich, wo das Leugnen dessen strafbar ist..

Theorie-Praxis
00
22.12.2011, 22:24

Bravo,

. . . . mein Name endet auch auf -ian

özcelik
00
23.12.2011, 01:09
Sebastian? Marian?

Mostbluzza
01
23.12.2011, 10:09
es ist brian

unser brian.

Oddo Wolf
25
22.12.2011, 21:30

Wird wohl noch eine Zeit dauern, bis die meisten Historiker den Völkermord an 50-100000 libyschen Zivilisten anerkennen, wo es Sarkotzy ganz besonders eilig hatte, diese zu "beschützen".

Dagmar Rehak Wien
 
01
23.12.2011, 10:07

Ein von der UNO genehmigter Völkermord ist natürlich kein Völkermord!

Harry Meier
 
00
23.12.2011, 01:18
Zu Zeiten des Genozids an den Armeniern gab es ..

. keine UNO. Heute läuft das etwas anders. Wenn ein Diktator bereits nur ansatzweise beginnt, sein Volk zu ermorden, dann erteilt die UNO die Ermächtigung diesen Diktator zu entfernen. Und im Falle Libyens hat das recht gut funktioniert. Es muß den heutigen Diktatoren einfach klar, werden das sie ihr Volk nicht tatenlos ermorden dürfen. Der Genozid in Armenien erfolgte nahezu unbemerkt im Schatten des 1. Weltkrieges und es gab auch kein völkerrechtliches Instrument diesen zu verhindern. Man regt sich heute zu recht auf, das man damals tatenlos zugesehen hat, wie hundertausende von Armenieren ermordet wurden, aber offenbar hätte es niemanden interessiert, wenn Gaddaffi auch noch einige zehntausende mehr ermordet hätte. Schäbige Doppelmoral.

Burt Reindl
10
22.12.2011, 21:51

Was ist das ergebniss wenn man das eine mit dem anderen in diesem fall vergleicht? Zu welchen schlüssen kommen sie?

anders and
 
21
22.12.2011, 19:29
Ein Gesetz, das sich klar gegen Israel richtet,

denn Israel weigert sich die Tragödie der Armenier als Völkermord zu bezeichnen.

http://www.n-tv.de/politik/d... 48543.html

mistvieh666
 
00
22.12.2011, 20:46

klassifizieren und leugnen sind zwei verschiedene sachen.
fuer jeden zivilisierten menschen steht ausser zweifel das da mehrere hundertausend menschen ermordet worden sind. und ob man das jetzt als exzessiven missbrauch der staatsgewalt oder als voelkermord einstuft ist definitionssache.
http://de.wikipedia.org/wiki/Arme... age#Israel
spitzfindigkeiten. sicher. aber nur baertige machen aus sowas ein argument.

anders and
 
11
22.12.2011, 21:51

wer sich weigert die Vorgänge als Völkermord anzusehen macht sich auf jeden Fall der Banalisierung verdächtig.

Die Frage ist nur wo die strafbare "grobe Banalisierung" anfängt.

JonBut
46
22.12.2011, 19:20
Gute Nacht Abendland!

Abgesehen von der ganzen "Show" welche Frankreich und die Türkei in der Sache abhalten, es bezeugt einmal mehr den Zerfall der Moderne.
Abermals wird im Geburtsland der Aufklärung zu archaischen Mitteln gegriffen, um anderer Bildung zu verbieten und dabei eigene Einbildungen vorzuschreiben.
Das machten zb die Taliban in Afghanistan nicht anders.
Somit verkommt Demokratie und Parlamentarismus immer mehr zur Burleske.
Anführer sind, sowohl Sarko als auch Erdo, Opportunisten, denen es einzig und allein um Machtzuwachs bzw. -erhaltung geht.
Auf der Strecke bleibt einmal mehr der Humanismus.

Burt Reindl
00
22.12.2011, 21:56

sie haben nicht unrecht, dass genannten herren nach applaus in den eigenen reihen haschen. Aber war das jemals anders?

Die Frage sollte doch viel eher sein, wie kann sich eine gesellschaft so veraendern, dass die die verantwortung für die vergangenheit trägt und mit den opfern frieden schliesst. Beides ist nicht der fall.

Wenn dann ein sarkozy einen im grunde positiven beitrag leistet, dann sollte uns das nicht so sehr beschäftigen wie die sachen ansich.

Gurben Gurben
00
24.12.2011, 21:34

Sarko kann keinen positiven Beitrag leisten in dem er Gesetze erlässt. Im Gegenteil, es ist eindeutig eine Wahlinvestition und Sarkozy's peinlicher Versuch 400.000 Stimmen zu sichern.

Der Waehlerwille
 
57
22.12.2011, 19:09
Perfekt.

Die nationalistische Türken und ihre hysterischen Reaktionen beweisen präzise .. wie wichtig und richtig dieser Entscheid der Franzosen ist.

Gurben Gurben
01
24.12.2011, 21:36

Ich glaube wenn es Norwegen getan hätte wäre es angebrachter gewesen als die peinliche Sarkozy Aktion.

Christianist Jüdist-Islamist
23
22.12.2011, 18:48
zuerst mal die Verbrechen die jetz passieren

verurteilen, die Verantwortungen zur Rechenschaft ziehen. Viele haben das Leiden der Amenier nicht vergessen obwohl hundert Jahre vergangen sind. Wäre es nicht klüger, mit der Gegenwart anzufangen. Wo kommen wir hin, wenn jeder für die Verbrechen vor hundert Jahren zur Rechenschaft gezogen wird? Als da fällt mir so Vietnam,Irak,Libyen......ein, Heuchler

Ramean Pyra
12
22.12.2011, 18:28

wenn ich jetzt in der türkei einen text veröffentliche der von völkermord spricht und zeitgleich in frankreich denselben text nur negiert.

welche nation darf mich dann mundtot machen?

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