Anlassfall Armenien wird in Gesetz nicht direkt erwähnt
Frankreich hat den Genozid an schätzungsweise 500.000 bis 1,5 Millionen
Armeniern im Ersten Weltkrieg bereits vor zehn Jahren per Gesetz
anerkannt. Das Parlament ist nun am Donnerstag einen Schritt weiter
gegangen: Es beschloss, die Leugnung der Massaker durch Soldaten des
osmanischen Reiches zwischen 1915 und 1917 unter Strafe zu stellen.
Der Gesetzestext ist allgemein formuliert: "Die öffentliche Preisung,
Leugnung oder grobe Banalisierung von Genoziden, Verbrechen gegen die
Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen" kann mit einem Jahr Haft und 45.
000 Euro Strafe geahndet werden. Die französische Regierung will
Proteste aus Ankara vermeiden und betont, das Gesetz richte sich gegen
kein bestimmtes Land. Ankara hatte kürzlich gedroht, seinen Botschafter
abzuberufen - und tat dies am Donnerstag dann auch. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sprach von
"irreparablen" Schäden und ließ durchblicken, dass französische Firmen
künftig von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden könnten.
In der Nationalversammlung sprachen sich sowohl die regierende
konservative UMP als auch die Linksopposition für das Gesetz aus. Auch
der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande
unterstützt es.
Staatspräsident Nicolas Sarkozy selbst äußerte sich nicht direkt. Im
Wahlkampf 2007 hatte er die Genozid-Leugnung allerdings bereits in
Aussicht gestellt. Danach geriet das Projekt in Vergessenheit. In einem
von Wikileaks enthüllten Telegramm versicherte Sarkozys diplomatischer
Berater Jean-David Levitte der türkischen Seite: "Sarkozy wird dafür
sorgen, dass das Gesetzesprojekt zum armenischen Genozid im
französischen Senat sterben wird."
Im Frühjahr 2011 habe der Élysée-Palast dann laut Libération
interveniert, um die Behandlung im Oberhaus zu verhindern. Bei einem
Staatsbesuch in Armenien versprach Sarkozy im Herbst aber erneut, er
werde sich für das Gesetz einsetzen. Diverse Politiker beider Lager
wehrten sich allerdings gegen diese Manöver. So ging etwa Außenminister
Alain Juppé betont auf Distanz. Andere UMP-Mitglieder sind aus Prinzip
gegen ein neues "Maulkorbgesetz": Nach dem ähnlichen Gesetz zum
Holocaust werde die freie Meinungsäußerung weiter eingeschränkt, meinte
etwa der rechtskonservative Jacques Myard. "Bald wird man jene
bestrafen, die bestreiten, dass Jesus gekreuzigt wurde. (Stefan Brändle aus Paris, DER STANDARD-Printausgabe, 23.12.2011)