Nutzung in vergangenen zwei bis drei Jahren verdoppelt
Nicht nur in der Arabischen Welt, auch in Russland scheint das Internet die Protestbewegung zu mobilisieren. "Im russischen Internet geht es viel um Politik, im Vergleich zu anderen Ländern, weil es sonst (in staatlichen, traditionellen Medien, Anm.) keinen Raum dafür gibt", sagt Denis Volkov, Forscher am Meinungsforschungsinstitut Lewada (Levada), im Gespräch mit der APA in Moskau. In den vergangenen zwei bis drei Jahren habe sich der Prozentsatz der Russen, die regelmäßig das Internet nutzen, von 15 auf 30 Prozent verdoppelt. "Eine neue Generation ist am Kommen."
Facebook
Am Mittwoch hatten bereits 38.289 Personen über Facebook ihre Teilnahme an dem für Samstag (24. Dezember) geplanten Großprotest im Moskauer Stadtzentrum "für ehrliche Wahlen" angekündigt. In Moskau, wo die Mehrheit der Bevölkerung die Proteste laut Volkov unterstützt, liege der Prozentsatz der regelmäßigen Internetnutzer ebensohoch wie in Westeuropa.
Die politische Bedeutung des Internets zeigt sich auch auf anderer Ebene: So wie mehrere kremlkritische Internetseiten etwa des Radiosenders "Echo Moskwy", der Tageszeitung "Kommersant" oder der einzigen unabhängigen Wahlbeobachterorganisation Golos am Tag der Duma-Wahl (4. Dezember) blockiert waren, konnte auch die Internetseite von Lewada am Wahltag nicht aufgerufen werden. Laut Volkov sei das schon wiederholt an Wahltagen passiert. Lewada habe sich allerdings wegen einer Untersuchung des Vorfalls an keine Behörde gewandt, erklärt Volkov auf Nachfrage.
Lewada habe schon im April vorausgesagt, dass es aufgrund einer wachsenden Spannung in der Bevölkerung - vor allem in der Mittelschicht - zu Protesten kommen werde, so Volkov. "Die russische Lebenswelt ist sehr konfliktreich." Es gebe eine Steigerung der sozialen Aktivitäten, die Russen "wollen ihre Rechte verstärkt verteidigen". Die Zunahme hänge mit einem wachsenden Lebensstandard zusammen. "Die Leute haben mehr Freizeit, jetzt stehen sie auf und schauen sich um."
"Die korrupten Interessen (der Behörden, Anm.) nehmen zu. Immer öfter kommt es zu Konflikten zwischen diesen und der Bevölkerung", meint Volkov weiter. Auch die Gerichte seien oft von den Zentren der Macht dominiert, daher "kann niemand diese Konflikte beilegen". "Von Zeit zu Zeit kommen sie (durch Proteste, Anm) auf die Straße." Der Auslöser für diese sei immer mit dem Gefühl der "Ungerechtigkeit" verbunden.
Betrug
"Die Menschen müssen mit dem Staat interagieren, sie brauchen funktionierende Gerichte. Sie mögen keine Staatspropaganda, sie wollen auch andere Meinungen (in den Medien, Anm.) hören." Präsident Dmitri Medwedew sei Volkov zufolge durch seine Ansagen ein Symbol der Modernisierung geworden, auch wenn seine Handlungen andere gewesen sein. Als Regierungschef Wladimir Putin im September seine Kandidatur für das Präsidentenamt "ohne Erklärung" angekündigt habe, "haben sich die Leute betrogen gefühlt, Hoffnungen wurden gebrochen", beurteilt der Forscher.
Das Internet und die Wahlbeobachter von Golos hätten Wahlmanipulationen bei der Duma-Wahl "sehr offensichtlich" gemacht. "Das wirft ein schlechtes Licht auf die Machthaber." In Moskau lag das Wahlergebnis der Regierungspartei "Geeintes Russland" ("Einiges Russland") laut offiziellen Angaben bei 46 Prozent. In einer Nachwahlbefragung drückten gegenüber Lewada jedoch nur 32 Prozent der Moskauer ihre Zustimmung zu der Partei aus. Die Mobilisierung gegen die Regierungspartei hat laut Volkov in der letzten Woche vor der Wahl stattgefunden, viele Stammwähler seien zu Hause geblieben. Andere Russen seien zum ersten Mal seit Jahren wieder zur Wahl gegangen und hätten für Oppositionsparteien gestimmt.
Die Präsidentenwahl sei dagegen "anders, weil es keine Alternative zu Putin gibt". Bei Befragungen drücke ein Drittel der Russen ihre eindeutige Zustimmung zu Putin aus, ein Drittel lehne eine Wahlteilnahme ab, etwa 20 Prozent seien noch unentschlossen. Den Oligarchen Michail Prochorow, der nun zur Präsidentenwahl gegen Putin antreten möchte, hält Volkov für einen Kandidaten des Kremls, der als Reaktion auf die Proteste aufgestellt worden sei. Der Blogger Alexej Nawalny sei zwar in Moskau populär, aber in ganz Russland würden ihn nur wenige kennen.
Die Teilnehmer der aktuellen Proteste "wollen keine Revolution, aber ein Zeichen setzen". Auch die Oppositionsparteien würden sie oft nicht unterstützen. "Es wird interessant, ob es zu einer Kooperation der Oppositionsgruppen untereinander bzw. der Opposition und dem Kreml kommt", meint Volkov. Bisher habe sich die Regierung gegenüber Gesprächen geschlossen gezeigt. Auch Putin habe in seiner Mitte Dezember live im Staatsfernsehen übertragenden Fragestunde keine Bereitschaft zu Verhandlungen gezeigt. "Wenn die Regierung nicht reagiert, werden die Proteste weitergehen." Die Frage sie nun, ob sich die Teilnehmer organisatorisch nachhaltig eine Infrastruktur aufbauen und unterschiedlichste Gruppen einbinden können. "Das wird eine große Herausforderung." (Das Gespräch führte Viola Bauer/APA)
