Familienminister: Bleibt wie Inflationsanpassung für Familienleistungen "auf Tagesordnung"
Wien - Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hält auch in Zeiten eines Sparpaketes prinzipiell an der Forderung nach einer mittelfristigen Inflationsanpassung von Familienleistungen und einer mittelfristigen Steuerreform, die Familien entlasten soll, fest. Beide Themen blieben "auf der Tagesordnung", erklärte er. Nicht festlegen wollte sich der Minister, wie das kommende Sparpaket konkret ausschauen soll - am Ende werde man mit der SPÖ "einen Kompromiss haben müssen". Kürzungen im Familienbereich 2012 schloss er aber aus.
Man wolle, was den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) anbelangt, "vermeiden, dass es hier im Zuge der Schuldenbremse zu Kürzungen kommt", so Mitterlehner. "Beim FLAF wollen wir im Gegenteil das Thema Indexierung der Familienleistungen positionieren." Familienleistungen seien seit Jahren nicht angepasst worden, und das Thema bleibe mittelfristig da. Aber: "Bei dem Thema werden wir nicht sofort einen Durchbruch haben."
Neuer Steueransatz für Familien
Die Meldung "Erhöhung trotz Sparpaket" könne man nicht durchsetzen, aber man wolle das Thema Familie als "Ausnahmebereich" beim Sparen definieren, erklärte Mitterlehner. Das Thema bleibe mittelfristig auf der Tagesordnung, gleiches gelte für die Steuerreform: "Die bleibt ebenfalls auf der Tagesordnung und wird in einem Gesamtpaket hoffentlich Realität werden, aber das ist abhängig, wann man die Steuerreform überhaupt platzieren kann, konjunkturabhängig."
Kommen solle die Reform für Familien "im Zuge einer Steuerreform, wenn es konjunkturell und auch in das gesamte Sparpaket hineinpasst". Inhaltlich werde es etwa darum gehen, sich dann auch den gesetzlich festgelegten "Regelbedarf" für die Erhaltung der Kinder anzuschauen, erklärte Mitterlehner, aber man müsse warten, "wie die Gesamtsteuerreform ausschaut". Auch Vizekanzler ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat kürzlich einen "neuen Steueransatz für Familien" angekündigt.
Kein Kommentar zu SP-Steuerplänen
Dass es 2012 Kürzungen im Familienbereich geben wird, schließt Mitterlehner aus. "Die Familien haben empfindliche Kürzungen gehabt im Jahr 2011, die auch noch weiter laufen und demgegenüber haben sich die Ausgaben für die Familien aufgrund bestimmter Gebührenerhöhungen und auch aufgrund der Inflation erhöht, daher wird dort mit Sicherheit kein Einsparungsbereich sein."
Um die zwei Mrd. Euro 2012 zu bekommen, müsse man ein "möglichst konzises Paket" schnüren, das vorrangig auf der Ausgabenseite ausgerichtet sei und "einen bestimmten Rest, der aber noch zu definieren ist, auf der Einnahmenseite beinhalten wird". Die von ihm einmal genannte Aufteilung von 70:30 sei ein "internationaler Richtwert", aber "kein Härtegrad".
Am Ende werde man einen Kompromiss haben müssen, verwies Mitterlehner darauf, dass der Koalitionspartner "hauptsächlich auf der Einnahmenseite agieren will". "Mittelfristig ist aber trotzdem wichtig, dass wir strukturell nachhaltig so sanieren, dass das Budgetdefizit nach unten geht, aber auch die Steuer- und Abgabenquote nach unten geht und nicht erhöht wird", betonte Mitterlehner. Das 24-Punkte-Programm der SPÖ wollte er nicht kommentieren.
Überall Sparpotenzial
Gefragt, wo denn in den sechs vorgeschlagenen Punkten der ÖVP kurzfristiges Sparpotenzial liege, meinte der Minister: "Es ist bei jedem Punkt ein Sparpotenzial vorhanden, nehmen wir das Beispiel Pensionen, wo man allein mit den Abschlägen und mit Sicherungsbeiträgen durchaus Steuerungsmöglichkeiten hat, die man bewerten muss und ausloten muss."
Dort würde seiner Meinung auch nicht der Vertrauensgrundsatz gelten. "Überall dort, wo ich mit Verordnung agieren kann und keine Gesetzesänderung brauche, wie zum Beispiel bei den Abschlägen, wird man in der Form prüfen, was sinnvoll ist und was insgesamt in einem Gesamtpaket vertretbar ist." Es sei aber noch keine Entscheidung gefallen, "das sind Rezeptbestandteile, die noch kein Kuchenstück insgesamt ergeben".
Bund, Länder und Gemeinden
Nicht sparen solle man bei den Familien, Forschung und Entwicklung sowie bei der Bildung. Sparpotenzial ortet Mitterlehner hingegen bei den Förderungen: "Das ist sicherlich ein Bereich, den man durchforsten muss - Bund, Länder und Gemeinden."
In Sachen Bundesländer verwies Mitterlehner auf den "Pakt" mit der Finanzministerin über den Finanzpfad. Angesprochen darauf, dass keine Sanktionen vorgesehen seien, meinte der Minister: Die Sanktionen würden dann, wenn Österreich das nicht erfülle, "alle Österreicher zu tragen haben, wenn wir unter Kuratel der EU gestellt werden, wenn wir auf Dauer über drei Prozent Neuverschuldung liegen." (APA)
