Tiroler FP-Chef stellt sich hinter rebellische FP-Abgeordnete

6. Juni 2003, 15:12
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Tilg: "Ohne Nachjustierungen keine Zustimmung der Tiroler FPÖ im Nationalrat"

Innsbruck - Die Tiroler FPÖ unterstützt die Erklärung der acht FP-Nationalratsabgeordneten zur Pensionsreform. Dies erklärte Landesparteiobmann, LAbg. Willi Tilg am Freitag.

Die Tiroler FP-Führung begrüße zwar grundsätzlich das vorliegende Paket zur Pensionsreform, welches einen klaren Erfolg der FPÖ im Sinne einer gerechten und fairen Pensionsreform darstelle. Allerdings gebe es noch einige Punkte die noch nicht zufriedenstellend ausverhandelt worden seien. "Ohne Nachjustierung wird es seitens der Tiroler FP zu keiner Zustimmung im Nationalrat kommen," erklärte Tilg in einer Aussendung.

Die Tiroler Landespartei unterstütze daher die auch vom Tiroler FP-Abg. Klaus Wittauer mit unterschriebene Erklärung der Nationalratsabgeordneten. "Die in dieser Erklärung aufgezählten sechs Punkte werden auch von uns gefordert und mitgetragen. Gerade der Schutz der Mindestpensionisten und Kleinstverdiener, welche unter den Sozialdemokraten immer bestraft wurden, muss sichergestellt werden. Sie dürfen auf keinem Fall zum Handkuss kommen," meinte Tilg.

Die Gesetzesvorlage gewährleiste nur unzureichend den absoluten Schutz der Klein- und Kleinstpensionisten vor Kürzungen und lässt eine lückenlose Abschaffung der Privilegien in den Sozialversicherungsanstalten durch die dortigen Angestellten und Funktionäre missen. "Die FPÖ war und ist immer Anwalt der nichtprivilegierten Menschen in unserem Lande gewesen. Dabei gibt es für uns keine faulen Kompromisse," meinte Tilg.

Für Tilg ist eine Zustimmung der Tiroler FP zur geplanten Pensionsreform nur nach Erfüllung sämtlicher Punkte der von den acht FP-Nationalratsabgeordneten unterfertigten Erklärung möglich. Es liege nun an der ÖVP, "diese urfreiheitlichen Forderungen mitzutragen".(APA)

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