Rückschiebungen

Auch EuGH stoppt Griechenlandabschiebung

21. Dezember 2011, 19:14

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH), das Höchstgericht der EU, hat festgestellt, dass auch nach Unionsrecht ein Abschiebestopp nach Griechenland besteht - trotz Dublin-II-Verordnung, laut der jener EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Flüchtling erstmals EU-Boden betreten hat, seien derlei Rückführungen unzulässig, wenn einem EU-Staat "nicht verborgen geblieben sein kann" , dass in einem anderen EU-Staat Gefahr für den Betreffenden bestehe. Anlass des Spruchs waren Fragen britischer und irischer Höchstgerichte wegen Griechenland-Rückschiebungen. (bri, DER STANDARD, Printausgabe, 22.12.2011)

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4 Postings
Shirin Maier
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13
22.12.2011, 10:35
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da nicht schwer zu erraten ist, wofür bri steht, ist auch die falsche überschrift keine überraschung

der eugh stoppt hier gar nichts. es handelt sich bei dem betreffenden verfahren ganz offenbar um ein vorabentscheidungsverfahren, in dem es darum geht, wie bestimmte nationale rechtsvorschriften. der eugh hat dazu erkannt, dass nationale rechtsvorschriften so auszulegen sind, dass wenn einem EU-Staat "nicht verborgen geblieben sein kann" , dass in einem anderen EU-Staat Gefahr für den Betreffenden bestehe, nicht abgeschoben wird. der eugh äußert sich zu den konkreten fällen NICHT! er sagt daher auch nicht eine abschiebung nach griechenland ist nicht erlaubt oder zu stoppen. er sagt lediglich, wie die NATIONALEN RICHTER rechtsvorschriften auszulegen haben. die beurteilung des einzelfalls bleibt bei den nationalen richtern.

Shirin Maier
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01
22.12.2011, 10:46
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"wie bestimmte nationale rechtsvorschriften auszulegen sind" sollte es heißen...

jeff5
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00
27.12.2011, 11:21
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@shirin maier

danke für ihre infos. die brikner-ideen überfliege ich, sie bieten dagegen echte infos.

bitte weitermachen.

Walter Bimini
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02
21.12.2011, 21:06
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sobald die ersten staaten offiziell pleite sind, wird alles anders sein.

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