Der Reformeifer der Regierung war schnell wieder verflogen
Es ist eine fast unlösbare Aufgabe, mit der die Regierung konfrontiert ist. Das Wachstum bricht ein, was eigentlich Konjunkturprogramme nötig machen würde. Der Schuldenstand ist aber bereits so hoch, dass man sich keine neuen Konjunkturprogramme leisten kann. Der angekündigte Sparkurs droht das Wachstum noch weiter abzuschwächen.
Arme Regierung, könnte man sagen. Für Mitleid gibt es aber keinen Grund. Alle namhaften Experten haben Rot-Schwarz nach der weltweiten Krise ab 2008 aufgefordert, endlich tiefgreifende Strukturreformen durchzuführen. Mit den Vorschlägen von Wirtschaftsforschern, Rechnungshof und Co könnte man ganze Bibliotheken füllen.
In die Realität wurde aber nur wenig umgesetzt. Der Reformeifer war schnell wieder verflogen. Das gesamtstaatliche Defizit wird heuer wieder über drei Prozent liegen. Was dabei angesichts der Hysterie über die Finanzmärkte gerne übersehen wird: Die Realwirtschaft ist 2011 um mehr als drei Prozent gewachsen. Es gab in Österreich also ein Hochkonjunktur-Jahr.
Damit sind wir schon beim Grundproblem dieser und vor allem früherer Regierungen. Man ist sich schnell einig, in Krisenzeiten die Ausgaben hochzufahren. Auf das Gegensteuern in guten Phasen wird dann gerne vergessen. Wäre man nicht so vergesslich, hätte man es jetzt mit Problemen zu tun, die tatsächlich lösbar sind. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.12.2011)
