Der Verfassungsgerichtshof hatte 2011 mehr zu tun als je zuvor - Mit einem ihrer letzten Erkenntnisse im aktuellen Jahr hoben die Höchstrichter die umstrittenen Gebühren für selbstangefertigte Kopien aus Gerichtsakten auf
Wien - Der Blaue Salon ist so etwas wie das Herz des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) in der Wiener Innenstadt. Hunderte Ordner auf den im Kreis angeordneten Tischen zeugen von der Dezembersession, die gerade beendet wurde. 2011 war überhaupt ein Rekordjahr: 5500 Rechtssachen haben die Höchstrichter heuer erledigt - "mehr als je zuvor", wie VfGH-Präsident Gerhart Holzinger bilanziert. Der Hauptanteil, nämlich 60 Prozent aller Entscheide, betraf Asylangelegenheiten.
Kurz vor dem Jahreswechsel hat der VfGH dem Justizministerium schon die erste Aufgabe für 2012 auf die To-do-Liste geschrieben. Der Gerichtsgebührenerlass muss zurückgenommen und repariert werden. Konkret geht es um die Duplikate, die Betroffene selbst zum Beispiel mit Kameras oder mobilen Scannern anfertigen. Bisher wurden dafür 60 Cent pro Seite fällig. Zwar immer noch billiger als eine Kopie aus dem Gerichtskopierer für 1,10 Euro, aber bei umfangreicheren Sachverhalten kann dennoch eine beträchtliche Rechnung drohen. Beispiel: Im Rahmen des Tierschützerprozesses wuchs der Gerichtsakt auf mehr als 200.000 Aktenseiten. Für die Gesamtkopie hätten sich die Angeklagten, die eigentlich ein Recht auf genaue Kenntnis ihres Aktes haben, einen Häuslbauerkredit aufnehmen müssen.
Der VfGH hat die Gerichtsgebühren für selbstangefertigte Kopien nun aufgehoben, weil der entsprechende Erlass gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Für die Höchstrichter ist zwischen Abfotografieren und eigenhändiger Abschrift kein Unterschied. Und Letztere kostet nichts, weil kein Gerichtspersonal involviert ist. "Der technische Fortschritt macht es eben möglich, dass nicht mehr abgeschrieben, sondern anders dupliziert werden kann", so VfGH-Präsident Holzinger. Zusätzlich zur Aufhebung des Erlasses hat das Höchstgericht eine Reparaturfrist bis zum 1. Juli 2012 gesetzt. Wenn bis dahin keine Ersatzregelung getroffen wird, könnten zumindest in Strafverfahren alle Gerichtsgebühren fallen.
Rechtsanwälte begrüßen das VfGH-Erkenntnis. Wie berichtet, hatte die Anwaltskammer die Regelung mehrfach als Kostenfalle kritisiert. Kein Wunder also, dass Kammerpräsident Rupert Wolff nun von "vorweihnachtlicher Gerechtigkeit für den Rechtsstaat" spricht. Besonders neugierig auf die angeordnete Reparatur ist der Innsbrucker Rechtsanwalt László Szabó aus Innsbruck. Er hatte die Beschwerde beim VfGH eingebracht. "In anderen Ländern erhalten Rechtsvertreter den gesamten Akt ihrer Mandanten auf einer CD-Rom", meint Szabó im Gespräch mit dem Standard.
Gesetz wird angepasst
Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP), die zuletzt zumindest die Halbierung der Gerichtsgebühren angestrebt hatte, kündigte an, das Gerichtsgebührengesetz anzupassen. Das Erkenntnis des VfGH sei "selbstverständlich zur Kenntnis zu nehmen", teilte ein Sprecher der Justizministerin mit.
Neben den Gerichtsgebühren hob der VfGH auch die Verordnung zum E-Voting bei der ÖH-Wahl auf (siehe Seite 2) und bestätigte das Wildtierverbot in Zirkussen. Letzteres war von einem Zirkus aus Deutschland, wo Tiger und Löwen noch in der Manege präsentiert werden dürfen, angefochten worden. Der VfGH stellte den Tierschutz aber über die Erwerbsausübungsfreiheit. (Michael Simoner, DER STANDARD-Printausgabe, 22.12.2011)
