Künftiger Präsident des Europaparlaments sieht kleine Staaten an den Rand gedrängt und fordert kämpferische europäische Sozialdemokratie
Ein deutsch-französisches Direktorium regiere durch, ignoriere andere Staaten und Institutionen, kritisiert Martin Schulz, künftiger Präsident des EU-Parlaments, im Gespräch mit Thomas Mayer.
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DER STANDARD: Wie erklären Sie einem Bürger, dass man so wichtige Euro-Reformen wie die Fiskalunion jetzt im sogenannten Verhandlungsformat „Euro plus plus" macht? Was ist das?
Schulz: Es haben sich 26 Staaten der EU darauf verständigt, Großbritannien zu isolieren. Und das machen sie, indem die 17 Eurostaaten und neun weitere EU-Staaten und das Europäische Parlament sich zusammen hocken, um Regeln zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin zu finden. Das ist etwas, was nötig ist, aber nicht vollständig.
DER STANDARD: Hintergrund der Frage ist, dass diese Konstellation im EU-Vertrag von Lissabon, mit dem man mehr Transparenz und Demokratie versprochen hat, so gar nicht vorgesehen ist. Demnach müsste es einen öffentlichen Konvent geben, volle Einbindung der Europaparlaments. Jetzt schaut es nach dem Gegenteil aus, nach schnell, schnell, oder nicht?
Schulz: Sie haben auch Recht. Aber man muss, wie immer in Europa, zweimal hinschauen um zu sehen was läuft, nach dem Grundsatz: Nichts ist so wie es scheint. Der Lissabon-Vertrag ist einer, der mehr Effizienz, mehr Demokratie, mehr Entscheidungsstärke bringt. Aber es wurde auch ein neues Organ geschaffen, das es vorher nicht gab, der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs. Das war vorher nur ein informeller Zirkel, jetzt hat er Organschaft bekommen, mit einem eigenen Präsidenten, Herrn Van Rompuy.
DER STANDARD: Er kann ganz konkrete Entscheidungen treffen, aber warum hinter verschlossenen Türen?
Schulz: So, genau das ist das Problem. Diese Herrschaften, die sich zur Regierung Europas erklären, ziehen alles an sich, verraten aber nicht, dass sie damit den Lissabon-Vertrag eigentlich verraten. Denn im Europäischen Rat herrscht eben nicht dass Mehrheitsprinzip, sondern das Einstimmigkeitsprinzip. Durch die Hintertür führen dieselben Leute, die ständig erklären, Europa müsse effizienter werden, die Ineffizienz per System, das Einstimmigkeitsprinzip, wieder ein. Schuld sind die Regierungschefs.
DER STANDARD: Es geht also Rückwärts?
Schulz: Na klar, natürlich ist das ein Rückschritt, den die ach so populären und ach so effizienten Nationalstaaten verschuldet haben. Das Dramatische, ja sogar das Skandalöse daran ist, dass einige - voran dieser komische Staatspräsident in Frankreich - nichts anderes zu tun haben, als den ganzen Tag zu erzählen, an allem seien die europäischen Institutionen schuld. Das ist schon ein Tollhaus. Zuerst tun sie alles, um die EU-Kommission zu entmachten, und dann wird gebrüllt: ‚Die Kommission tut ja nichts.‘ Dem ein Ende zu bereiten ist eines meiner Ziele. Die Tatsache, dass wir es geschafft haben, dass das Parlament bei einer Eurofrage mit am Tisch sitzt und ohne uns nichts mehr läuft, daran habe auch ich hart gearbeitet. Das wird mehr werden in Zukunft.
DER STANDARD: Aber ist eine Reform mit 26 Staaten nicht noch schwieriger als wenn sich nur die 17 Euro-Länder zusammengetan hätten?
Schulz: Sie haben recht, ja, es könnte alles viel einfacher sein. Aber was wir erleben ist ja noch viel dramatischer. Wir haben es in der Union im Prinzip mit einer Dreiteilung unter den Staaten zu tun. Es gibt ein deutsch-französisches Direktorium. Das setzt sich ja nicht einmal mehr mit den anderen Staaten zusammen. Es ist ja nicht so, dass die Entscheidungen in Europa in den Institutionen getroffen werden sondern am Strand.
DER STANDARD: Sie meinen in Deauville, wo Sarkozy und Merkel bei einem Spaziergang den Euro-Pakt schlossen.
Schulz: Ja, bei einem Strandspaziergang. Oder dann wird Herr Monti nach Straßburg einbestellt, wo Merkel und Sarkozy ihm sagen, was er zu tun hat. Wir reden vom Wiener Kongress, Format 21. Jahrhundert. Das Europäische Parlament muss hier viel massiver intervenieren.
DER STANDARD: Wie bringt man den Geist wieder in die Flasche zurück?
Schulz: Nicht man, da muss man präzise sein, Frau Merkel und Herr Sarkozy haben diesen Geist aus der Flasche gelassen. Frau Merkel hat behauptet, wir brauchen eine Vertragsreform. Alle anderen haben ihr dringend abgeraten, auch die österreichische Bundesregierung. Aber nein, sie wollte es unbedingt, mit der Begründung, man brauche das Vertrauen der Märkte. Was ist das Ergebnis? Man hat nicht das Vertrauen der Märkte, und auch keine Reform der Verträge, sondern eine völlig unklare rechtliche Situation.
DER STANDARD: Vor allem geht das Vertrauen der Bürger verloren.
Schulz: Mir geht das tierisch auf die Nerven, dass wir hier dauernd über das Vertrauen der Märkte reden. Merkel spricht zum Beispiel von einer marktkonformen Demokratie, die wir brauchen. Es ist umgekehrt, wir brauchen einen demokratiekontrollierten Markt. Über das erodierende Vertrauen der Bürger in die Institutionen zu reden, das wäre viel wichtiger. Ich gebe zu, wir müssen da noch viel kämpferischer werden.
DER STANDARD: Das Parlament will im Jänner eigene Reformvorschläge präsentieren, welche?
Schulz: Ich wäre schlecht beraten, wenn ich meinen Verhandlern über die Zeitung ausrichte, was sie zu verhandeln haben.
DER STANDARD: Sie werden allergrößter Wahrscheinlichkeit nach zum Parlamentspräsidenten gewählt werden im Jänner, was haben Sie vor?
Schulz: Ihre Fragen zielen auf einen absoluten Missstand ab: Wir reden nicht von der Ökonomie, sondern von der Strukturiertheit der Union. Die EU trifft Entscheidungen, die sie, mich, ihre Leserinnen und Leser, jeden von uns, bis in den Alltag begleiten, vielleicht schon stärker, als das der Nationalrat tut. Stärker als jeder Landtag. Aber die Bürger haben zu recht das Gefühl, da kapier ich nichts von, da kriege ich nichts mit, das geschieht hinter verschlossenen Türen, der Rat, die Kommission.
DER STANDARD: Das erklärt vielleicht, warum die EU-Skeptiker immer stärker werden.
Schulz: Das Europaparlament muss der Ort sein, an dem die Bürgerinnen und Bürger den Richtungskampf um rechts oder links, um Nationalstaat oder Union, im Wettbewerb von Kontinenten miteinander, den wir gerade erleben, da müssen die Bürger eine Plattform haben, wo sie erkennen können, dass über diese Themen kontrovers aber offen geredet wird, wo transparent gestritten und entschieden wird. Dazu braucht man an der Spitze einen, der sich verständlich machen kann. Das traue ich mir zu.
DER STANDARD: Sie waren als Fraktionschef immer ein kämpferischer Linker, werden Sie da durch das Amt des Präsidenten nicht gebremst werden, durch eine verbindlichere Rolle, die Sie spielen müssen?
Schulz: Das gilt nach innen im Parlament, aber nicht gegenüber den anderen Institutionen, die nicht transparent sind. Das ist ja das, worüber wir reden. Wir reden hier ja nicht um die Konfrontation der Sozialisten mit den Konservativen, sondern vom Parlament in Bezug auf die Exekutivorgane. Die Menschen empfinden zu Recht ein Demokratiedefizit in Europa.
DER STANDARD: Wie muss man sich konkret vorstellen, wie sie das anlegen, etwa beim Europäischen Rat, wenn er in Brüssel tagt?
Schulz: Das Europaparlament handelt auf gleicher Augenhöhe wie Regierungschefs und Kommission, nicht als wenig geliebter Cousin am Rande. So werde ich auftreten.
DER STANDARD: Wollen sie ständig anwesend sein? Bis jetzt das der Parlamentspräsident nur kurz am Anfang der Sitzungen eine Erklärung abgeben.
Schulz: Ich werde die Lust der Regierungschefs wecken, länger mit mir zu diskutieren.
Weiter zu Teil II: Schulz: "Die Sozialdemokratie ist eine kapitalismuskritische, die soziale Marktwirtschaft verankernde Bewegung"
Zur Person:
Martin Schulz (56), Chef der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, gelernter Buchhändler aus Aachen, ist seit 1994 EU-Abgeordneter.
