Bild nicht mehr verfügbar.

Ein neuer Koffer im Moncloa-Palast zu Madrid.

Foto: REUTERS/Andrea Comas

Der neue spanische Regierungschef Mariano Rajoy mag es spannend. Bis zum Abend hielt der Konservative seine Ministerliste streng geheim. Auch aus den Reihen seiner Partido Popular (PP) drang nichts nach aussen. Erst nach zwei Besuchen bei König Juan Carlos - einem am Morgen, um mit Bibel und Kruzifix den Amtseid zu leisten, und einem zweiten, um das Kabinett vorzustellen - trat er im Regierungspalast Moncloa für genau 1,5 Minuten vor die Presse, um die Namen zu verlesen. Fragen wurden keine zugelassen.

Dem verkleinerten Kabinett gehören nur 13 Personen an, zwei weniger als bisher. Alle Auserwählten gehören dem engsten Parteikreis um Rajoy an. Unabhängige gibt es keine. Vorbei sind die Zeiten der Geschlechterparität, die von Rajoys Vorgänger, dem Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero gepflegt wurde. Neun Männern stehen nur vier Frauen gegenüber.

Nur eine Frau hat einen wichtigen Posten inne. Es ist Soraya Sáenz de Santamaría. Die rechte Hand Rajoys in vergangenen Jahren und bisherige PP-Fraktionssprecherin wird Vizepremierministerin und Regierungssprecherin. Die 40-jährige Juristin hat in den vergangenen Wochen die Übergabe der Amtsgeschäfte koordiniert. Ihr Aufstieg in der PP ist eng mit Rajoy verbunden. Er setzte auf die junge Frau trotz aller innerparteilichen Kritiken. Sie leitete in den letzten vier Jahren die Erneuerung der PP von der Partei des letzten konservativen Regierungschefs José María Aznar hin zu der Rajoys.

Das wohl wichtigste Ministerium, das für Wirtschaft, geht mit Luis de Guindos (50) an Wirtschaftswissenschafter liberalen Zuschnitts. Er diente bereits unter Aznar in verschiedenen wirtschaftlichen Staatssekretärsposten. Nach dem Regierungswechsel 2004 arbeitete de Guindos als Berater verschiedener großen Firmen in Spanien und bei der Investmentbank Lehman Brothers, deren Pleite die weltweite Finanzkrise auslöste.

Im Finanzministerium wird mit Cristobal Montoro ein altes Gesicht einziehen. Er war bereits unter Aznar für die Steuerpolitik zuständig und in den letzten Jahren wirtschaftspolitischer Sprecher der PP-Fraktion. Mit der Wahl Montoros lässt Rajoy keinen Zweifel daran, dass er nicht versuchen wird, die Einnahmenseite zu verbessern, um aus der Haushaltskrise zu kommen. Der 60-jährige Wirtschaftsprofessor Montoro ist ein Verfechter von Steuersenkung für Unternehmen und Besserverdienende: Damit werde die Wirtschaft angekurbelt.

Sein Ministerium wird künftig auch für den Öffentlichen Dienst zuständig sein. Dort befürchten die Gewerkschaften weitere Gehaltskürzungen. Bereits unter Zapatero wurden die Einkommen um fünf Prozent gekürzt.

Ein ganz besonderes Geschenk macht Rajoy an Aznar, den er vor acht Jahren vergebens als Premier zu beerben suchte. Aznars Frau Ana Botella wird wohl Bürgermeisterin von Madrid. Der bisherige Stadtchef wurde als Justizminister ins Kabinett berufen. (Reiner Wandler aus Madrid, DER STANDARD-Printausgabe, 22.12.2011)