Neue Regierung

Madrider Klub der starken Männer

Reiner Wandler aus Madrid, 21. Dezember 2011, 20:38

Spaniens neue Regierung, die der konservative Premier Mariano Rajoy am Mittwoch König Juan Carlos vorstellte, ist kleiner als die bisherige sozialistische. Nur eine einzige Frau hat eine Schlüsselposition inne

Der neue spanische Regierungschef Mariano Rajoy mag es spannend. Bis zum Abend hielt der Konservative seine Ministerliste streng geheim. Auch aus den Reihen seiner Partido Popular (PP) drang nichts nach aussen. Erst nach zwei Besuchen bei König Juan Carlos - einem am Morgen, um mit Bibel und Kruzifix den Amtseid zu leisten, und einem zweiten, um das Kabinett vorzustellen - trat er im Regierungspalast Moncloa für genau 1,5 Minuten vor die Presse, um die Namen zu verlesen. Fragen wurden keine zugelassen.

Dem verkleinerten Kabinett gehören nur 13 Personen an, zwei weniger als bisher. Alle Auserwählten gehören dem engsten Parteikreis um Rajoy an. Unabhängige gibt es keine. Vorbei sind die Zeiten der Geschlechterparität, die von Rajoys Vorgänger, dem Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero gepflegt wurde. Neun Männern stehen nur vier Frauen gegenüber.

Nur eine Frau hat einen wichtigen Posten inne. Es ist Soraya Sáenz de Santamaría. Die rechte Hand Rajoys in vergangenen Jahren und bisherige PP-Fraktionssprecherin wird Vizepremierministerin und Regierungssprecherin. Die 40-jährige Juristin hat in den vergangenen Wochen die Übergabe der Amtsgeschäfte koordiniert. Ihr Aufstieg in der PP ist eng mit Rajoy verbunden. Er setzte auf die junge Frau trotz aller innerparteilichen Kritiken. Sie leitete in den letzten vier Jahren die Erneuerung der PP von der Partei des letzten konservativen Regierungschefs José María Aznar hin zu der Rajoys.

Das wohl wichtigste Ministerium, das für Wirtschaft, geht mit Luis de Guindos (50) an Wirtschaftswissenschafter liberalen Zuschnitts. Er diente bereits unter Aznar in verschiedenen wirtschaftlichen Staatssekretärsposten. Nach dem Regierungswechsel 2004 arbeitete de Guindos als Berater verschiedener großen Firmen in Spanien und bei der Investmentbank Lehman Brothers, deren Pleite die weltweite Finanzkrise auslöste.

Im Finanzministerium wird mit Cristobal Montoro ein altes Gesicht einziehen. Er war bereits unter Aznar für die Steuerpolitik zuständig und in den letzten Jahren wirtschaftspolitischer Sprecher der PP-Fraktion. Mit der Wahl Montoros lässt Rajoy keinen Zweifel daran, dass er nicht versuchen wird, die Einnahmenseite zu verbessern, um aus der Haushaltskrise zu kommen. Der 60-jährige Wirtschaftsprofessor Montoro ist ein Verfechter von Steuersenkung für Unternehmen und Besserverdienende: Damit werde die Wirtschaft angekurbelt.

Sein Ministerium wird künftig auch für den Öffentlichen Dienst zuständig sein. Dort befürchten die Gewerkschaften weitere Gehaltskürzungen. Bereits unter Zapatero wurden die Einkommen um fünf Prozent gekürzt.

Ein ganz besonderes Geschenk macht Rajoy an Aznar, den er vor acht Jahren vergebens als Premier zu beerben suchte. Aznars Frau Ana Botella wird wohl Bürgermeisterin von Madrid. Der bisherige Stadtchef wurde als Justizminister ins Kabinett berufen. (Reiner Wandler aus Madrid, DER STANDARD-Printausgabe, 22.12.2011)

Kommentar posten
20 Postings
fmi
00
28.12.2011, 08:32
Immer noch besser als Merkozy und Rumpoy

Man kann sagen was man will, und auch hier gehören Kontrolle dazu, aber die Königsfamillien sind ein Stück Kultur und Identifikation.
Bei 8 Mio Euros Apanage hört sich aber der Spaß auf!

Isolde Löblich
70
21.12.2011, 19:06

Wozu gibt es noch Könige im 21Jhdt.?

Ein Zeichen von Rückständigkeit für diese Staaten.

Menahem Zitzesbeisser
14
22.12.2011, 09:47
Rückständigkeit für diese Staaten.

Dass Monarchien im 21.Jahrhundert einen Anachronismus darstellen, ist eine Sache, aber diese Monarchien als rückständige Staaten zu bezeichnen, zeugt von einer Ignoranz, die ihresgleichen sucht,

Isolde Löblich
70
22.12.2011, 11:31
Wer ist hier ignorant?

Ist ja schon gut, beruhigen Sie sich.
Schon einmal etwas von freier Meinugsäußerung gehört?

thomasthomasthomas
00
17.1.2012, 19:50
"Schon einmal etwas von freier Meinungsäußerung gehört?"

Ja, und dazu gehört auch die Freiheit, ignorante Äußerungen als solche bezeichnen zu dürfen.

Isolde Löblich
40

Meine Güte, hier wüten aber die kriecherischen Monarchisten! Ist etwa die Demokratie Österreich schon in Gefahr? Schade, dass der (Erzherzog) Otto schon verblichen ist, dass er diese Treue nimmer erleben hat dürfen.

Porqué no te callas?
00

ach komm wieder runter. wenn eine meinung so oberflächlich und primitiv ist wie deine musst du dir kritik eben gefallen lassen.

Macho04
18
22.12.2011, 07:55
König

Immerhin hat dieser spanische König die Demokratie in seinem Land wieder eingeführt!

Isolde Löblich
70
22.12.2011, 09:28

Ja sicher, diese Marionette hat die Demokratie wieder eingeführt,dass ich nicht lache.Sie sollten sich mehr mit Spaniens Geschichte auseinandersetzen, dann wüßten Sie wessen Ziehsohn Juan Carlos war und an wen er sich angebiedert hat. Dieser "König" hat Gott sei Dank keine politische Macht, aber er wird samt Sippe durchgefüttert. Womöglich noch von EU Geld, denn Spanien war schon immer wirtschaftlich rückständig.

Dänemark steht zwar wirtschaftlich gut da, dass haben die Dänen aber sicher nicht dieser Bienenkönigin Margarethe zu verdanken, denn auch die hat, wenn überhaupt, nur sehr eingeschränkt politische Macht. Rückständig ist es, solche operettenhaften Gestalten durchzufüttern aber wer will kann ja spenden für die.

Porqué no te callas?
01

vielleicht solltest du dich mit spaniens jüngster geschichte befassen, weil ganz offensichtlich hast du keine ahnung von selbiger.

wessen ziehsohn ... wenn du etwas ahnung von spanien hättest würdest du wissen dass dies irrelevant ist, denn spätestens seit er den putsch nicht mitmachte ist dieser "ziehvater" irrelevant.

rückständig? wir wählen ein machtloses repäsentatives staatsoberhaupt und die haben eben ein vererbtes. die meisten monarchen europas sind beliebter oder gleich beliebt wie vergleichbare präsidenten.
rückständig ist eigentlich nur dein denken.

eliphasa
11
28.12.2011, 21:15

vielleicht sollten sie sich tatsächlich einmal mit der spanischen geschichte genauer gefassen, dann würdens ned so deppert lachen, wenn jemand völlig zu recht meint, juan carlos habe die demokratie wieder hergestellt. das ist ein fakt.

Isolde Löblich
40
Zum Lachen!

Projizieren Sie nicht die Art Ihres Lachens auf andere!

Kritikfähigkeit ist nicht Ihre Stärke.

Ja klar, er alleine hat die Demokratie hergestellt. Sie haben ein ziemlich einfaches Weltbild und dieses unnötige Thema langweilt.Mit Verlaub, Sie sind ein/e Kriecher/in!

Mormoloc
02
25.12.2011, 10:24
Tja, die Dänen wollen aber Daisy behalten.

Und keine Sorge - sie hat politische Macht. Lesen Sie einmal die Verfassung.

Isolde Löblich
10
27.12.2011, 15:42

Wer ist Daisy? Soweit ich informiert bin heißt die Margarethe, aber egal. Ich zahle keine Steuern in Dänemark und somit interessiert es mich nicht weiter.

philidor85
13
22.12.2011, 11:41

ach regen sie sich ab

ist doch vollkommen wurscht wer die gesetzesentwürfe unterzeichnet und hände schüttelt

ein monarch macht halt ein wenig mehr her als unser präsident beispielsweise

also ich wäre sofort dafür, dass john goodman als king ralph bei uns in schönbrunn einzieht...und zu silvester klimpert er uns was vor :)

Isolde Löblich
30
27.12.2011, 15:45

Ich bin auch für die Abschaffung des Bundespräsidentenamtes, jedoch gibt es einen wichtigen Unterschied zum Monarchentum, die gesamte Sippe vom Präsidenten wird nicht mit Apanagen durchgefüttert wie bei Monarchien.

p c2
01
29.12.2011, 15:46
die gesamte Sippe vom Präsidenten wird nicht mit Apanagen durchgefüttert wie bei Monarchien.

aber dafür eine unmenge von nichtsnutzigen bürokraten.

fmi
00
28.12.2011, 08:36
Ja

Wie überall muß Kontrolle her, aber ein Bundespräsident ist komplett unötig, nicht als Identifikationsfigur zu gebrauchen außer er hat seine Frau gerade gegen eine hübschere ausgetauscht.
Und er darf nicht einmal frei sagen was er denkt (s. Köhler).

Mormoloc
24
21.12.2011, 21:52
Stimmt, dieses rückständige Dänemark mal zum Beispiel...

Eine Frau an der Staatsspitze, eine Frau als Regierungschef, 43% Frauenanteil in den Führungspositionen der freien Wirtschaft (ohne Frauenquote), Krippenplätze für jedes Kind... welch ein Elend im Vergleich zum Frauenglück in Österreich!

thomasthomasthomas
00
17.1.2012, 19:52
Naja,

es gibt eben Staaten, die so fortschrittlich sind, daß es schon wieder rückständig ist.

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