Rote Verwaltungsreform-Vorschläge: Einheitliche Immobilienverwaltung, Aus für Heeresspitäler
Wien - Die SPÖ hat in die koalitionsinternen Verhandlungen zum Sparpaket eine Reihe von Verwaltungsreform-Vorschlägen eingebracht. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) hält damit mittelfristig einige 100 Mio. Euro an Einsparungen für möglich, wie er am Mittwoch im Ö1-Mittagsjournal sagte. Geplant ist unter anderem die Zusammenlegung von Verwaltungsstrukturen aller Ministerien in einem zentralen "Amt der Bundesregierung", die Schließung der Heeresspitäler sowie der Abbau der Doppelgeschäftsführer in Bundesunternehmen.
Insgesamt umfasst das entsprechende SP-Papier 19 Vorschläge - darunter auch Dauerbrenner wie die Auflösung von nicht ausgelasteten Bezirksgerichten (dafür bräuchte die Regierung die Zustimmung der Länder) und die Angleichung des faktischen Beamtenpensionsalters an das gesetzliche (also 65 Jahre). Das Staatsarchiv und das heeresgeschichtliche Museum sollen in ein "Haus der Geschichte" eingebracht werden, die landwirtschaftlichen Schulen ins Unterrichtsministerium und die Immobilienverwaltung des Bundes zusammengelegt.
Staatssekretär verweist auf Verhandlungen
Schieder schränkte allerdings ein, dass es sich dabei vorwiegend um Expertenvorschläge (etwa vom Rechnungshof) handle. Was dann im Endeffekt umgesetzt werde, das würden die Verhandlungen zeigen, so Schieder. Klar sei jedenfalls, dass man nicht nur über einnahmenseitige Konsolidierungsmaßnahmen verhandle, sondern auch über Einsparungen. (APA)
