Verfassungsexperten: Verbindliche Volksabstimmungen würden derzeitige System aushebeln - Warnung vor populistischen Aktionen
Wien - Verfassungsexperten sehen die Vorschläge von ÖVP und FPÖ für mehr direkte Demokratie sehr skeptisch. Die repräsentative Demokratie habe nämlich den Sinn, dass man die politische Willensbildung "ein bisschen rationalisiert und von zufälligen Befindlichkeiten und tagesaktuellen Strömungen unabhängig macht", sagte etwa Verfassungsjurist Heinz Mayer. Würde man das Ergebnis von Volksabstimmungen verbindlich machen, so würde man dieses Prinzip weitgehend aufheben. Sein Kollege Theo Öhlinger sagte, mit dem Vorschlag würde man das derzeitige System aushebeln.
Mayer erklärte, er sei "eher skeptisch bei solchen Instrumenten". Wie auch die Verfassungsjuristen Öhlinger und Bernd Christian Funk verwies er darauf, dass es für eine derartige Änderung erstens eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat und anschließend eine Volksabstimmung darüber geben müsste.
Mayer warnt vor populistischen Maßnahmen
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hatte am Vortag nach seiner Unterredung mit FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache zur Schuldenbremse ja erklärt, er könne sich vorstellen, einen entsprechenden Vorschlag der Salzburger ÖVP aufzugreifen. Demnach sollen Volksbegehren automatisch zu Volksabstimmungen führen, wenn sie von zehn Prozent der Wahlberechtigten unterstützt würden. Verbindlich wäre das Ergebnis der Volksabstimmung demnach, wenn 30 Prozent der Wähler daran teilnehmen.
Selbst wenn man ein solches System einführen würde, müsste man ganz genau überlegen, für welche Materien man dies zulässt, so Mayer: Er warnt davor, dass ein derartiges Instrument für populistische Maßnahmen genützt werden könnte. Als - drastisches - Beispiel nannte er etwa, dass eine Gruppe von Personen damit - etwa aus einem besonderen Anlass - einen Weg finden könnte, wieder die Todesstrafe einzuführen.
Funk: "Würde ganzes System auf Kopf stellen"
Auch Funk erklärte, er habe bezüglich dieser Vorschläge "sehr große Bedenken". Denn dabei gehe es darum, das System auszuhebeln. "Wofür haben wir nun einmal einen Nationalrat, der vom Volk gewählt wird", fragte er. "Es würde das ganze System der demokratischen Gesetzgebung auf den Kopf stellen." Denn derzeit habe der Nationalrat "immer das entscheidende Wort". Würde man das ändern, dann könnte das für demagogische und populistische Aktionen genutzt werden, so auch seine Befürchtung.
Als Beispiel nannte Funk auch das von der FPÖ anvisierte Ziel, über den Euro-Rettungsschirm eine Volksabstimmung abhalten zu lassen. "Man kann sich ungefähr ausrechnen, wie eine solche Volksabstimmung ausgehen würde", so Funk. Gerade in dieser Frage scheine ein Plebiszit "keine wirklich geeignete Methode, um eine richtige und sinnvolle Entscheidung herbeizuführen", sagte er. Denn es würden sich schon Fachleute und Politiker schwertun, eine Entscheidung zu finden; würde man nun noch eine weitere Ebene einziehen, dann drohe die Gefahr, "dass das Ganze ins völlig Irrationale abkippt", so Funks Befürchtungen. Daher sei er dem Vorschlag gegenüber "eher sehr skeptisch" eingestellt. (APA)
