Mit einem "Ajzl" protestieren Bleiburger Bürger gegen massiv erhöhte Kanalgebühren
Nicht nur zweisprachige Ortstafeln werden in Kärnten aufgestellt. Neuerdings werden hier auch Plumpsklos in die Landschaft gesetzt. In liebevoller Tischlerarbeit gefertigt, fügt sich ein solches Objekt in das malerische Wiederndorf-Vidra ein. Inklusive herzförmiger Lüftungsluke. Zwei Weihnachtsbäumchen zieren das Dach des "Ajzls", wie man das Plumpsklo hier nennt. Und die festliche Weihnachtsbeleuchtung ließe Notdürftige auch Nachts den Weg ins stille Örtchen finden.
Das Plumpsklo soll jedoch einen anderen Zweck erfüllen. Es ist ein Zeichen des Protests, aufgestellt von Bewohnern aus Aich-Dob, Wiederndorf-Vidra vas und Schilterndorf-Čirkovče in Bleiburg/Pliberk, die die im September massiv erhöhten Kanalgebühren nicht hinnehmen wollen. Das "Ajzl" sei ein Mahnmal "gegen eine staatliche Förderpolitik". Hintergrund: Die von Bürgern gegründete Abwassergenossenschaft Aich-Dob (AWG) hat sich im Jahr 1998 überlegt, wie man „möglichst kostengünstig" an ein Kanalsystem kommen könnte. Im Jahr 2000 schloss die Genossenschaft einen Entsorgungsvertrag mit der Gemeinde ab, 2004 konnten schließlich 150 Haushalte an das Kanalnetz angeschlossen werden. "Aufgrund verzögerter beziehungsweise ausbleibender Landes- und Bundesförderung", musste die AWG schließlich in Konkurs anmelden, erklärt Jakob Logar, der Sprecher einer Bürgerinitiative. Die Gemeinde übernahm schließlich den Kanal.
340 Euro mehr pro Jahr an Kanalgebühren
Eine vom Bund laut Logar in Aussicht gestellte Förderung von fast 900.000 Euro bleibt nun jedoch aus, was in einer saftigen Gebührenerhöhung resultiert. "Jeder Haushalt muss durchschnittlich 340 Euro mehr pro Jahr an Kanalgebühren bezahlen, das ist eine Katastrophe", sagt der Kärntner Plumpsklo-Aktivist.
Tatsächlich ist die Kanalbenützungsgebühr massiv gestiegen: Bisher lag sie bei 1,68 Euro pro Einheit, seit 1. September bezahlen die Bleiburger 3,06 Euro. Der Bund habe die "gesetzlich vorgesehene Förderung von etwa 900 000 Euro wegen Formalfehlern bei der Antragstellung verweigert", erklärt Logar die Bürgerinitiative.
Aus dem Büro von Umweltminister Berlakovich heißt es gegenüber derStandard.at: "Im vorliegenden Fall der ehemaligen Abwassergenossenschaft Aich/Dob wurden von Beginn an wissentlich wesentliche Förderungsvoraussetzungen, insbesondere betreffend die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens, nicht beachtet. Im Sinne der für alle Abwasservorhaben österreichweit gleich geltenden Regelungen für den optimalen Einsatz der öffentlichen Förderungsmittel, kann daher für dieses Projekt keine Förderung gegeben werden. Die Verantwortung dafür darf aber aufgrund der oben genannten Gründe nicht beim Fördergeber Umweltministerium gesucht werden".
"Nicht aus Verantwortung ziehen"
Logar sagt zu derStandard.at, es fehle die entsprechende Studie, die belege, dass der Kanal der AWG die günstigste Variante wäre. Zweifellos sei bei der Planung und beim Bau des Kanals einiges schief gelaufen. Auch Land und Gemeinden dürften sich nicht aus der Verantwortung ziehen, sie hätten schließlich entsprechende Bewilligungen erteilt.
Und auch bei anderen Kanalprojekten in Kärnten seien Fehler gemacht worden."In diesen Fällen wurde die Förderung trotzdem bezahlt. Das Geld steht uns moralisch zu", so Logar, der die Proteste ausweiten will. Zwei weitere Plumpsklos sollen aufgestellt werden. Bei einer Bürgerversammlung sei auch in den Raum gestellt worden, den Differenzbetrag zur letzten Gebühren-Erhöhung nicht zu bezahlen. Vorher hoffe man aber auf eine politische Lösung.
Dass das Klo neben der Protestfunktion auch seinen eigentlichen Zweck erfüllt, sei nicht erwünscht. Tagsüber schaue man darauf, dass es nicht benützt wird. Und wenn es Nacht wird, wird das "Ajzl" zugesperrt. (burg/rasch, derStandard.at, 22. Dezember 2011)
