Rückwirkend für 2010/2011 - Erfüllungsgrad der Zielvereinbarung bei 80 Prozent - Betriebsräte dementieren Zustimmung
Innsbruck - Für Zündstoff haben am Mittwoch bekanntgewordene Bonus-Zahlungen der Medizinischen Universität Innsbruck an Rektor Herbert Lochs und seine vier Vizerektoren rückwirkend für 2010/2011 gesorgt. Obwohl im Budget der Uni für 2012 ein Millionen-Loch von rund 5,5 Millionen Euro klaffe, seien dem Rektorat Boni von 80 Prozent gewährt worden, berichtete die "Tiroler Tageszeitung" in ihrer Mittwoch-Ausgabe.
Dabei handle es sich um integrale Bestandteile in den Arbeitsverträgen, die es zu erfüllen gebe. "Grundlagen sind die formalen Zielvereinbarungen, die Leistungsberichte, Zielerreichungsgespräche und die Beobachtung der Arbeit während des vergangenen Jahres", erklärte die Vorsitzende des Universitätsrates, Gabriele Fischer, auf Anfrage der APA. Eine individuelle Beurteilung sei durch externe Vorgaben partiell nicht umsetzbar gewesen, wie beispielsweise ein fehlender Vergleich zwischen Land und Bund beim Klinischen Mehraufwand. Resümierend sei unter Berücksichtigung des Teamverständnisses und Engagement des Rektorates der Erfüllungsgrad der Zielvereinbarungen auf 80 Prozent festgesetzt worden, führte sie in ihrer Stellungnahme weiter aus. Über die in der "TT" kolportierte Summe der Bonus-Zahlungen von rund
100.000 Euro meinte Fischer, dass dies "absolut zu hoch" berechnet sei.
Auch die Betriebsräte hätten dem zugestimmt. Laut Fischer hätten sie sich einer Festlegung auf 80 Prozent angeschlossen, da "damit die Leistung des Rektorates als Team gewürdigt werde". Aus Sicht der Betriebsräte hätten aber zwei Personen im Rektorat "doch weit darüber hinaus gehende Leistungen erbracht", teilte die Unirats-Vorsitzende mit.
Betriebsräte: Keine Zustimmung
Gegenüber derStandard.at weist der Betriebsrat die Angaben von Fischer jedoch zurück. Die als "Zitat der Betriebsratsvorsitzenden" uns in den Mund gelegten Aussagen hätten nie stattgefunden. In der gegenständlichen Sitzung des Universitätsrates hätten die Betriebsratsvorsitzenden erstmals von Bonuszahlungen erfahren und diese als schlechtes politisches Signal bei einer Universität in Finanznöten angesprochen. In eine Abstimmung waren die Betriebsräte selbstverständlich nie involviert, da sie auch über kein Stimmrecht verfügen. Wenn der Gesetzgeber den Betriebsräten wie in Aufsichtsräten ein Stimmrecht gegeben hätte, wäre eine Möglichkeit der Mitbestimmung gegeben gewesen, das sei aber explizit im Universitätsgesetz ausgeschlossen.
Die politische und wirtschaftliche Verantwortung für Bonuszahlungen liege "vollständig bei den stimmberechtigten Mitgliedern des Universitätsrates".
Dennoch kämpfe die Medizin-Uni mit massiven Finanzproblemen. Lochs hatte deshalb auch gesagt, dass die von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle in Aussicht gestellte Hochschulmilliarde benötigt werde. Dass der Uni für das Budget im kommenden Jahr aber rund 5,5 Millionen Euro fehlten, kommentierte Fischer mit "Jede Uni ist in einer budgetären Notlage."
Töchterle meinte dazu: "Die Medizin-Uni hat für die Leistungsvereinbarungsperiode 2010 bis 2012 fast 400 Millionen Euro inklusive Klinischem Mehraufwand erhalten und ist bis Ende 2012 durch dieses Globalbudget ausfinanziert", wurde der Wissenschaftsminister in dem Blatt zitiert. Die Ursachen für das jetzt kolportierte Defizit seien näher zu erläutern, weshalb es mit der Universität Innsbruck entsprechende Gespräche geben werde, kündigte er an.
Uni verteidigt Zahlungen
Die Medizinische Universität Innsbruck (MUI) hat
die Bonus-Zahlungen an Rektor Herbert Lochs und seine vier
Vizerektoren am Mittwoch verteidigt. In den Dienstverträgen des
Rektors und der Vizerektoren seien leistungsbezogene Zahlungen "feste
Bestandteile des Gehalts", hieß es in dem von der
Kommunikations-Abteilung der MUI veröffentlichten Statement.
Diese Zahlungen seien an das Erreichen der Zielvereinbarungen
geknüpft. Für den Zeitraum 2010/2011 habe der Universitätsrat
entschieden, dass die Ziele zu 80 Prozent erreicht worden seien. Im
übrigen habe das Rektorat der MUI niedrigere Gesamtbezüge als
Rektorate vergleichbarer Universitäten, die teilweise um ein Drittel
höher lägen. (APA/red)
