Gegen die Vorratsdatenspeicherung - mit Online-Unterschrift

21. Dezember 2011, 13:24
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Erste "große" Online-BürgerInneninitiative - Instrumentarium erst seit kurzem geschaffen - Starker Zulauf

Eigentlich ist es schon beschlossene Sache: Am 1. April 2012 soll auch in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft treten. Dies bedeutet, dass die Provider ab diesem Zeitpunkt dazu verpflichtet werden, alle Daten über Telekom- und Internetverbindungen sechs Monate lang aufzuheben - dies von allen BürgerInnen und bar der Notwendigkeit eines konkreten Verdachtsmoment.

Protest

Während sich die Strafverfolgungsbehörden schon mal auf die neuen Überwachungsinstrumentarien freuen, wollen sich andere nicht so weiters mit den neuen Repressalien abfinden. So hat die BürgerInneninitiative der AK Vorrat - zu deren UnterstützerInnen unter anderem der Verein für Internet-Benutzer Österreichs VIBE!AT und die q/uintessenz gehören - in den vergangenen Wochen bereits 4.471 Unterschriften auf Papier gesammelt. Dies hat zur Folge, dass sich der Nationalratsausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen damit befassen muss.

Online abstimmen

Darüber hinaus gibt es nun aber auch die Möglichkeit, die Initiative online zu unterstützen, mit zeichnemit.at hat man zu diesem Zweck eine eigene Plattform ins Leben gerufen. Das Instrumentarium der Online-Unterstützung wurde erst vor kurzem vom österreichischen Parlament geschaffen, die virtuelle Unterstützung muss in Folge auch auf dem offiziellen Web-Auftritt des Parlaments abgegeben werden. Dabei werden Name, Wohnort und Mail-Adresse verlangt.

Unterschriften

Wie es derzeit aussieht, scheint die Kampagne die erste "große" Online-BürgerInneninitiative ihrer Art zu werden. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikel hatten bereits mehr als 8.000 Personen unterschrieben. (red, derStandard.at, 21.12.11)

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    grafik: zeichnemit.at
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