"Kann mir keine Koalition mit der FPÖ vorstellen"

VP-Wien Vize Mickel über die "wenig sinnvollen Ideen" der Blauen und über ihre Präferenz für Öko- statt Wienstrom

Veronika Mickel ist eine Entdeckung Josef Prölls. Während Pröll die Bundespolitik wieder verlassen hat, legt Mickel eine steile Karriere in der ÖVP hin. Vor gut einem Jahr hat die Bezirksvorsteherin den Wiener Bezirk Josefstadt zurückerobert. Mit 100 Prozent der Stimmen wurde sie zur Chefin der ÖVP Wien Frauen gewählt und seit kurzem ist sie eine von sechs StellvertreterInnen des designierten ÖVP-Wien Chefs Manfred Juraczka. Wie  sich Mickel die Politik der ÖVP vorstellt und warum sie im Josefstädter Amtshaus lieber Ökostrom statt Wienstrom haben will, erzählt sie im derStandard.at-Interview.

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derStandard.at: Sie sind eine von sechs Stellvertreterinnen des neuen ÖVP Wien-Chefs Manfred Juraczka. Freuen Sie sich über Ihren neuen Job?

Mickel:  Ich freue mich sehr auf die neue Aufgabe und die Zusammenarbeit mit einem neuen, jungen Team. Das hängt eng zusammen mit meinem Grundverständnis von Politik. Ich verstehe Politik als Dienstleistung, wo man für die Menschen da ist. Ich freue mich, dass ich meine Erfahrung als Bezirksvorsteherin der Josefstadt auch auf Wien-Ebene einbringen kann.

derStandard.at: Warum gibt es gleich sechs StellvertreteInnen?

Mickel: Jeder bringt sehr unterschiedliche Aspekte ein. Wir sind ein Team von Freunden. Ich bin überzeugt, dass wir viel weiterbringen.

derStandard.at: Der Politologe Peter Filzmaier hat gesagt, der Job des VP-Wien Obmanns ist der "undankbarste Job der Republik". Sehen Sie das auch so?

Mickel: Nein, das sehe ich nicht so. Ich habe grundsätzlich einen positiven Zugang zur Politik. Sie ist etwas Wichtiges und sie ist für die Menschen da, deshalb sehe ich das nicht so wie Herr Filzmaier.

derStandard.at: Michael Spindelegger hat von einem Generationenwechsel bei der Wiener ÖVP gesprochen. Was soll jetzt anders werden?

Mickel: Jeder der Stellvertreter bringt seinen Part ein. Isabella Leeb ist eine sehr erfolgreiche Gemeinderätin, gerade was die Kulturpolitik betrifft, Alexander Biach ein erfolgreicher Wirtschaftsbunddirektor. Meine Rolle ist die der Bezirkspolitikerin, ich kann aus meiner Erfahrung aus der Josefstadt sehr viel einbringen, was erfolgreiche Stadtpolitik betrifft. Mir geht es um eine sehr konkrete Politik, wo man Probleme für die Menschen lösen kann.

derStandard.at: Die große Herausforderung für die ÖVP Wien ist, ein Profil zu finden. Die Rot-Grüne Koalition will Sozialthemen für sich beanspruchen, Blau deckt das rechte Spektrum ab.

Mickel: Zu Rot-Grün: Zu sagen man propagiert Sozialpolitik und belastet zugleich die Wienerinnen und Wiener mit 170 Millionen Euro an Gebühren - das ist für mich absolut unsozial. Was das Profil der ÖVP betrifft: Ich bin davon überzeugt, dass wir bei einer sehr konkreten Politik vor Ort ansetzen müssen. Wir haben uns in der Josefstadt konkret um die Anliegen der Menschen bemüht: Sei es um einen zusätzlichen Kinderkassenarzt oder um die Renovierung der U 6-Station Josefstädterstraße, die ich mit meinem Team forciert habe und wofür sich die Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin nicht zuständig fühlte.

derStandard.at: Traditionell ist die ÖVP als bürgerliche Kraft positioniert. Wird sie als solche in Wien noch wahrgenommen?

Mickel: Grundsätzlich würden wohl zwei Drittel aller Wähler und Wählerinnen, die Frage ob sie bürgerlich sind mit "Ja" beantworten. Solche Kategorien sind sehr schwammig und für die politische Praxis wenig tauglich. Man muss uns daran messen, was wir konkret vor Ort für die Menschen erledigen.

derStandard.at: Welche Rolle spielt die Politik der Wiener ÖVP bei den nächsten Nationalratswahlen?

Mickel: Die Menschen können sehr gut zwischen den verschiedenen Ebenen unterscheiden. Wenn die Bundeswahlen anstehen, werden die Bundespolitiker gewählt. Es ist ganz klar, dass die ÖVP Wien hart arbeiten und wahlkämpfen wird, damit Michael Spindelegger Nummer Eins wird.

derStandard.at: Die Wiener ÖVP würde momentan zehn Prozent der Wählerstimmen bekommen. Glauben Sie diesen Umfragewerten und wie wollen Sie wieder aufholen?

Mickel: Umfragewerte sind immer Momentaufnahmen. Ich bin überzeugt, dass wir die besten Zeiten vor uns haben und nicht hinter uns. In der Josefstadt leben zum Beispiel überproportional viele 30-Jährige. Deshalb müssen wir uns auch Themen annehmen, die in die Zukunft gerichtet sind, wie zum Beispiel die Bildungspolitik. Ich werde in der Josefstadt in Zukunft bei Schulsanierungen immer alle Schulpartner einbinden: Eltern, Schüler, Lehrer und die Direktion. Das funktioniert in Wien derzeit ganz anders. Die Schulen werden derzeit mit Sanierungsprogrammen beglückt ohne sich einbringen zu können.

derStandard.at: Wie soll das konkret aussehen?

Mickel: Zuerst muss das Budget abgesteckt werden. Aber bei der Planung eines Schulhofes in der Josefstadt müssen in Hinkunft auch Schüler einbezogen werden. Sie sollen zum Beispiel bei der Begehung sagen, was ihnen gefällt, wo sie sich wohl fühlen. Das alles muss auch dokumentiert werden.

derStandard.at: Warum machen Sie sich diese Mühe?

Mickel: Weil es bessere Ergebnisse in der Politik bringt.

derStandard.at: Das Thema Vermögenssteuer wird gerade heiß diskutiert. Wie halten Sie es damit?

Mickel: Jede Debatte über neue Steuern verhindert Reformen. Wien ist das einzige Bundesland, das die Pensionsreform für Beamte nicht umsetzt. Dadurch gehen 350 Millionen Euro verloren. Mit diesem Geld könnte man viel machen. Ich müsste mich zum Beispiel nicht mit der Vizebürgermeisterin um 200.000 Euro für die Sanierung einer U-Bahnstation streiten.

derStandard.at: Wie stehen Sie eigentlich zur Schwarz-Blauen Koalition?

Mickel: Mir ist wichtig, dass ich zu allen Fraktionen eine sehr gute Gesprächsbasis habe. Sinnvolle Ideen der FPÖ sind mir auf Bezirksebene wenig untergekommen. Die Bundes-FPÖ hat gesagt, sie möchte aus dem Klimaschutzprotokoll austreten. Das ist ein Wahnsinn. Unter diesen Bedingungen kann ich mir auch auf Bundesebene keine Koalition mit der FPÖ vorstellen.

derStandard.at: Apropos Klimaschutz: Sie waren unter anderem im Umweltministerium Referentin für Klima und Energie. Ist Ihnen der Umweltschutz auch als Bezirksvorsteherin ein Anliegen?

Mickel: Wir sind ein Klimabündnisbezirk und das Amtshaus sollte eine Vorreiterrolle spielen. Einerseits ist eine Fassadenbegrünung geplant, um mehr Grünraum im innerstädtischen Bereich zu schaffen andererseits planen wir die Umstellung auf Ökostrom.

derStandard.at: Das heißt Sie würden bei der Wienenergie kündigen? Ist der Ökostrom teurer?

Mickel: Mir liegen sehr attraktive Angebote vor. Ich denke, es spricht dafür dass wir ökologisch sinnvoll handeln und auf das Geldbörsl schauen. Derzeit warte ich noch auf das OK der Stadt Wien. (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 21. Dezember 2011)