Militärrat entschuldigt sich für Gewalt gegen Frauen - 2000 Demonstrantinnen protestierten in Kairo gegen Übergriffe
Ein General des ägyptischen Militärs, Abdel Moneim Kato, ließ in der
ägyptischen Zeitung "Al-Shorouk" die Öffentlichkeit und insbesondere die
Protestierenden vor den Regierungsgebäuden wissen, dass er sie gerne
anderswo als auf den Straßen Kairo sehen würde. Wortwörtlich soll er mit
Bezug auf die Aufstände gesagt haben, dass das Land sich lieber um den
Wohlstand des Landes sorgen sollte als "um die Tyrannen auf den Straßen,
die es verdienen würden in Hitlers Öfen zu verbrennen." General Kato
versuchte auch die exzessive Gewalt des Militärs zu rechtfertigen und
kritisierte gleichzeitig die Rollder Medien: "Die Medien versuchen immer
die tatsächlichen Probleme zu verschweigen. Wann haben die Soldaten
Gewalt angewendet? Als die Protestierenden versuchten das Parlament
anzuzünden."
Diese Aussagen könnten dem General teuer zu stehen kommen, da sie
laut ägyptischen Medienbeobachtern für eine Anklage vor dem
internationalen Gerichtshof reichen. Mohamed ElBaradei, Anwärter auf den
Posten des ägyptischen Präsidenten, verurteilte die Aussagen auf
Twitter. Er schrieb: "Leute wie Kato sollten im Gefängnis sein, nicht an
der Macht."
Militärrat will Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen
Der Oberste Militärrat hingegen hat sich nach der internationalen Kritik am brutalen
Vorgehen der ägyptischen Sicherheitskräfte gegen Frauen für die Vorfälle entschuldigt. Die Armee werde die
dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, erklärte der Rat am
Dienstagabend. Einige Stunden zuvor demonstrierten in Kairo etwa 2000
Frauen gegen die Übergriffe.
Für Empörung hatte zuletzt ein Video im Internetportal YouTube (derStandard.at berichtete) gesorgt, in dem zu sehen ist, wie Soldaten eine verschleierte Frau
schlagen, über den Boden schleifen und sie dabei bis auf den BH
entblößen. Das Militär hatte den Vorfall eingeräumt. General Adel
Emara vom regierenden Militärrat versuchte am Montag, das Verhalten
der Soldaten zu rechtfertigen. "Man muss sich die Umstände
anschauen", erklärte er und sicherte eine Untersuchung zu.
Auf anderen Bildern in sozialen Netzwerken im Internet war
beispielsweise zu sehen, wie ein Militärpolizist eine weinende ältere
Frau mit einem Schlagstock bedroht. Die unabhängige Tageszeitung
"Tahrir" veröffentlichte ein Foto, auf dem ein Soldat eine Frau an
den Haaren zieht, während ein anderer über ihr einen Schlagstock
hebt.
UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay verurteilte die "brutale
Unterdrückung" der Demonstranten. Eine Gruppe kürzlich gewählter
Abgeordneter der am 28. November begonnenen und in Etappen
abgehaltenen Parlamentswahl forderte mit einer Sitzblockade vor dem
Obersten Gerichtshof ein Ende der Gewalt gegen Demonstranten sowie
eine Untersuchung.
Sicherheitskräfte und Demonstranten lieferten sich am
Dienstag erneut gewaltsame Auseinandersetzungen. Bei den
Zusammenstößen auf dem Tahrir-Platz in Kairo wurden vier Menschen
verletzt, wie ein Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums im
Staatsfernsehen sagte. Ein Rettungskoordinator der Demonstranten
sagte, vier Menschen seien getötet worden. Augenzeugen berichteten,
bei den Auseinandersetzungen seien Steine geworfen worden und Schüsse
gefallen. Im Verlauf des Vormittags beruhigte sich die Situation
zunächst wieder.
Die Demonstranten fordern die Ablösung des vom Obersten Militärrat
eingesetzten Ministerpräsidenten Kamal al-Ganzouri und die
Machtübergabe an eine demokratisch legitimierte Zivilregierung. Seit
Freitag wurden bei den Protesten nach jüngsten amtlichen Angaben
mindestens 13 Menschen getötet und hunderte weitere verletzt. (APA/red/derStandard.at)
