Bisherige Frequenz von Klubradio an unbekannten Mitbewerber vergeben
Budapest - Die einzige oppositionelle Radiostation in
Ungarn, der Sender Klubradio, muss im kommenden Jahr ihren Betrieb
einstellen. Die Frequenz, über die der Sender ausgestrahlt wird,
wurde von der Nationalen Medienaufsichtsbehörde NMHH an einen bisher
unbekannten Mitbewerber vergeben, berichtete das Internet-Portal
"nol.hu" am Dienstagabend.
Der Schritt kam nicht unerwartet. Die mit Vertrauenspersonen der
rechts-konservativen Regierungspartei FIDESZ besetzte NMHH hatte die
anstehende Neuvergabe der Frequenz bereits in einer Weise
ausgeschrieben, dass dem Klubradio - einem Sender mit vielen
politik-kritischen Programmen - wenig Chancen zugebilligt wurden.
Insbesondere verlangte die Ausschreibung eine "starke
Berücksichtigung ungarischer Musik" bei der Programmgestaltung.
Die NMHH sprach schließlich der mit einem Grundkapital von 3300
Euro eingetragenen Autoradio Mediendienstleistungs-GmbH die Frequenz
zu. Das Unternehmen sowie die Gewinner zweier weiterer
Rundfunk-Frequenzen hätten "den Ausrufpreis deutlich übersteigende
Summen" als Lizenz-Gebühr angeboten, zitierte "nol.hu" aus der
Begründung der NMHH. Klubradio-Generaldirektor Andras Arato sagte dem
Portal, die Entscheidung werde "Hunderttausende Hörer von Klubradio
zutiefst empören".
Die umstrittene Frequenzvergabe erfolgte einen Tag, nachdem das
ungarische Verfassungsgericht Teile des seit Jahresbeginn geltenden
Mediengesetzes außer Kraft gesetzt hatte. Im Prinzip entzogen die
höchsten Richter der NMHH die Befugnis, gegen Print- und
Internetmedien inhaltliche Verfahren anzustrengen. Die Regulierung
der elektronischen Medien durch die NMHH blieb von dem Spruch des
Verfassungsgerichts unberührt. (APA)
