ÖVP: Fahrplan nicht in Gefahr

6. Juni 2003, 16:38
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Für Molterer bleibt Beschluss im Budgetausschuss Basis - Bartenstein lobt Gewerkschaft für Streikverzicht

Wien - Zu den heutigen Aussagen von acht FPÖ-Abgeordneten, die weitere Änderungen bei der Pensionsreform fordern, hat der Klubobmann der ÖVP, Wilhelm Molterer, am Freitag in einer Aussendung lapidar festgehalten:

"Basis für die Beschlussfassung nächste Woche ist das gestern im Ausschuss des Nationalrats mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossene Budgetbegleitgesetz, in dem die Details der Pensionssicherungsreform fixiert wurden und auch die Neuregelung der Politikerpensionen festgelegt wurde."

Bartenstein sieht Fahrplan nicht in Gefahr

Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein (V) hat sich am Freitagnachmittag zuversichtlich gezeigt, dass die in den Vormittagsstunden aufgestellten zusätzlichen Pensionsforderungen von acht FP-Abgeordneten nicht zu einem Stolperstein für den geplanten Plenumsbeschluss nächste Woche werden. Dickes Lob gab es für ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch wegen des Verzichts auf weitere Streiks.

"Das Parlament hat die Bundesregierung aufgefordert, für eine Harmonisierung der Pensionssysteme zu sorgen, die Schaffung eines Härtefonds von 10 Mio. Euro für kleinere Pensionen ist auch kein Thema, das ein Problem wäre", sagte Bartenstein am Freitagnachmittag am Rande einer Veranstaltung in Wien. "Für mich ist klar, dass die Vorlage, die wir gestern im Ausschuss beschlossen haben, am Dienstag und Mittwoch nächster Woche mit vielleicht kleinen Änderungen im Plenum diskutiert und beschlossen wird."

Acht FP-Abgeordnete hatten am Freitag gedroht, der Vorlage nicht zuzustimmen, wenn es nicht zu Abfederungen für Kleinpensionsbezieher komme. Sollte dieser Wunsch nicht erfüllt werden, würden sie aus der Koalitionsfront ausscheren.

Voll des Lobes zeigte sich Bartenstein über die Entscheidung der Gewerkschaft, vorerst keine weiteren Kampfmaßnahmen gegen die Pensionsreform durchzuführen. Eine solche Haltung sei eine "zutiefst demokratische Einstellung", er zolle dem ÖGB und seinem Präsidenten Fritz Verzetnitsch Respekt für die Aussage, dass nun das Parlament am Zug sei. Dies sei eine Einstellung, die auch der langjährige ÖGB-Chef Anton Benya vertreten habe.

"Die Position der Regierung (mit einigen Zugeständnissen in der Pensionsreform, Anm.) war vielleicht ein kleiner Beitrag dazu, dass Verzetntisch heute gesagt hat, was er gesagt hat", sagte Bartenstein.

Bartenstein voll des Lobes für Schwarz-blauen Kompromiss

Die Pensionsreform, die kommende Woche im Plenum des Parlaments beschlossen werden soll, sichere die Renten "mittel- und langfristig", dies aber nur "auf Basis der aktuellen Lebenserwartung und der aktuellen demographischen Entwicklung". "Dass aber die demographische Entwicklung und die gestiegene Lebenserwartung in 15 oder 20 Jahren wieder politische Reaktionen erforderlich machen wird, lässt sich heute ehrlicherweise nicht ausschließen", sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) am Freitag bei einer Veranstaltung in Wien.

Über die "Harmonisierung der Pensionssysteme" bestehe ein "breiter Grundkonsens", "allerdings steckt auch hier der Teufel im Detail", sagte Bartenstein, der die Pensionsreform mitverhandelt hat. Alle ab 2004 neu in den öffentlichen Dienst Eintretenden sollen in das neue Pensionsrecht, "das wir nahe am ASVG halten wollen", eintreten. Den unter 35-Jährigen wolle man "unter Wahrung ihrer Rechte den Übertritt in das neue Pensionsrecht ermöglichen", was keine leichte Aufgabe sein werde, sagte Bartenstein.

Unverständnis für Beamte

Dass sich der Öffentliche Dienst an die "Speerspitze" der Streikbewegung am vergangenen Dienstag gestellt habe, sei für ihn - "wie für viele ASVG-Arbeitnehmer nicht nachvollziehbar", meinte Bartenstein, der es freilich als "grundfalsch" bezeichnete, "wenn behauptet wird, die Beamten wären von den bisherigen Maßnahmen nicht betroffen". Die Einführung eines Durchrechnungszeitraums von 40 Jahren für Beamte (bisher keine Durchrechnung) sei härter als die Ausdehnung des Durchrechnungszeitraums von 15 auf 40 Jahre bei ASVG-Beschäftigten, meinte Bartenstein.

Das Vorhaben, die bestehenden Pensionen über 700 Euro in den nächsten beiden Jahren nur mit einem Fixbetrag - und damit deutlich unterhalb der Inflation zu erhöhen, bezeichnete Bartenstein als "indirekten Solidarbeitrag" von besser gestellten Pensionsbeziehern. Die Regierung habe es aus "prinzipiellen und rechtlichen" Gründen abgelehnt, in bestehende Pensionen einzugreifen, mit der nun vorgesehenen Regelung würden Spitzenpensionen immerhin "bis zu 5 Prozent" beisteuern.

Die ursprünglich angestrebten budgetären Ziele der Pensionsreform seien mit dem nun vorliegenden Kompromiss "nur etwas mehr als zur Hälfte erzielt worden, sagte der Minister. Ursprünglich habe man sich bis 2006 rund 1 Mrd. Euro an Pensionszuschuss des Bundes ersparen wollen. Nach dem im Budgetausschuss beschlossenen Text könne man nur mehr 557 Mio. Euro Einsparung "darstellen".(APA)

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    Wilhelm Molterer

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