Asylgesetz: Grüne machen auf Verfassungswidrigkeit aufmerksam

6. Juni 2003, 13:33
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Schwere Kritik auch am "diktatorischen" Innenminister

Wien - Das heftig kritisierte, von Innenminister Ernst Strasser (V) geplante Asylgesetz verletze nicht nur die Menschenrechtskonvention, sondern werde auch im Windschatten der Diskussion um die Pensionsreform still und leise durchgedrückt. Darauf machten die Grünen mit einer plakativen Aktion vor der dem Innenministerium am Freitag aufmerksam. Nächsten Mittwoch, so die Grüne Migrationssprecherin Terezija Stoisits, wolle Strasser das umstrittene Gesetz im Ministerrat beschließen lassen.

"Alle NGO's, die mit Flüchtlingen zu tun haben, das Flüchtlingshochkommissariat, das Außenministerium und auch der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes haben mit heftiger Kritik auf das geplante Asylgesetz reagiert. Die Menschenrechtskonvention, die österreichisches Verfassungsrecht ist, würde durch das neue Gesetz massiv verletzt", stellte Stoisits fest. Die Grünen fühlen sich als Hüter der Verfassung, die auch die österreichische Tradition, Flüchtlinge zu schützen und aufzunehmen, bewahren wollen.

Schwere Kritik dann nicht nur am neuen Gesetzesvorhaben, sondern auch am Innenminister: Die Kritische Stellungnahme des Außenministeriums sei dem Parlament übermittelt und dort auf den Server im Internet gestellt worden. Nach drei Stunden sei die Stellungnahme wieder entfernt worden und am nächsten Tag, bereinigt von den Kritikpunkten, wieder am Parlamentsserver zu finden gewesen. "Das ist diktatorisches Vorgehen, wo Zensur geübt wird", stellte Stoisits fest (APA)

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