Im Wortlaut: Die Bedingungen aus Kärnten

6. Juni 2003, 13:27
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Die Erklärung der acht FPÖ-Nationalratsabgeordneten zur Pensionsreform

Klagenfurt - Nachfolgend die am Freitag von acht FPÖ-Abgeordneten in Klagenfurt abgegebene Erklärung zur Pensionsreform im Wortlaut:

"Die freiheitlichen Nationalratsabgeordneten, Bucher Josef, Dolinschek Sigisbert, Lichtenegger Elmar, Mainoni Eduard, Rosenkranz Barbara, Rossmann Mares, Scheuch Uwe und Wittauer Klaus gaben heute im Rahmen einer Pressekonferenz folgende Erklärung ab:

Die Abgeordneten zum Nationalrat erklären, dass sie nur bei Erfüllung nachfolgender Bedingungen dem Budget und der Pensionsreform im Parlament zustimmen werden:

1. Kleinere Pensionisten bis 1.000 Euro/Monat müssen allfällige Pensionskürzungen entsprechend ausgeglichen erhalten, wenn sie 20 oder 25 Beitragsjahre gearbeitet haben.

2. Der Ausgleich ist über einen Härtefonds mit entsprechender finanzieller Ausstattung zu gewährleisten.

3. Die nicht durch Beiträge gedeckten Pensionsprivilegien der Sozialversicherungsangestellten sind durch eine lückenlose Überführung in eine Pensionskasse bis 31. 12. 2003 sicherzustellen, anderenfalls durch Gesetz abzuschaffen.

4. Die Funktionärspensionen der Sozialversicherungsfunktionäre sind lückenlos abzuschaffen.

5. Gleichzeitig mit dem Beschluss zur Pensionsreform ist eine Initiative für ein Verfassungsgrundsatzgesetz zu unternehmen, mit welchem die Grundprinzipien einer Harmonisierung der Pensionssysteme festgelegt werden. Die Opposition soll eingeladen werden, die auch von ihr verlangte Harmonisierung der Pensionssysteme in Form einer Verfassungsmehrheit im Parlament zu unterstützen.

6. Eine Reihe von Politikerprivilegien sind noch nachzuverhandeln.

Die Forderungen sind ein Beitrag zur Stärkung der sozialen Symmetrie und zum spürbaren Privilegienabbau. Die Mandatare der beiden Koalitionsparteien werden eingeladen, diese Forderungen zu unterstützen, um schlussendlich eine gemeinsame Beschlussfassung der Pensionsreform und des Budgets 2003/04 sicherzustellen." (APA)

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