Haupt lässt Drohung aus Kärnten kalt

6. Juni 2003, 13:25
9 Postings

Vizekanzler erwartet Vorschläge bis Dienstag - FP-Chef spricht zunächst von nur sieben Abgeordneten, erhöht dann auf acht

Wien - Vizekanzler Sozialminister Herbert Haupt (F) sieht die heutige Warnung der seinen Angaben zu Folge sieben (offiziell acht) freiheitlichen Abgeordneten, die Pensionsreform im Parlament abzulehnen keineswegs als Drohung: "Ich bin nicht beunruhigt, im Gegenteil, ich bin zufrieden, dass sich sieben Abgeordnete bereit erklärt haben, bis zur Zweiten Lesung, auf parlamentarischer Ebene nachzuverhandeln. Jetzt ist die Eigenverantwortung der Abgeordneten gefragt", sagte Haupt auf Anfrage der APA Freitag Mittag.

"Mit zusätzlichen Forderungen hätte ich keine Probleme"

Allerdings - an den "Grundfesten der Reform, an der ausverhandelten Substanz, wird nicht mehr gerüttelt. Mit zusätzlichen Forderungen im privilegierten Bereich hätte ich keine Probleme", betonte der Vizekanzler.

Für ihn, Haupt, sei es schließlich darum gegangen, "mit dieser Reform die Pensionen auch für künftige Generationen zu sichern. An der Substanz wird daher nichts mehr geändert." Wenn die Kärntner Kollegen sich zutrauen, mit ihren Kollegen der ÖVP Umverteilungen zu Gunsten von "kleinen Pensionen" vorzunehmen, würde das Haupt freuen, ließ er erkennen. "Zusätzliche Ausgaben sind aber nicht drin, wir sind hart am Limit".

Kein Haider-Auftritt

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider ist mit den skeptischen Abgeordneten heute nicht gemeinsam aufgetreten - für Haupt ist das ein Zeichen dafür, dass Haider mit ihm einer Meinung ist: "Jetzt sind die Abgeordneten am Zug".

Haupt betonte auch, dass der geplante Härtefonds "möglichst bald stehen wird, die Richtlinien sind in Ausarbeitung." Über Dotierung bzw. Modalitäten stehen Details noch nicht fest.

Haupt erwartet am Dienstag Vorschläge

Vizekanzler Sozialminister Herbert Haupt (F) erwartet, dass die acht (richtig, Anm.) freiheitlichen Abgeordneten, die heute zusätzliche Forderungen für die Pensionsreform gestellt haben, "heute noch Gespräche mit ihren Kollegen im Nationalrat einleiten, um über das lange Wochenende noch Änderungen zu verhandeln. Sie haben dafür vier volle Tage Zeit. Bei der Klubsitzung am nächsten Dienstag erwarte ich von den Kärntner Kollegen die detaillierten Berichte", erläuterte Haupt gegenüber der APA.

"Bei der Umsetzung ihrer ehrlichen Anliegen" sollten die Abgeordneten mit ihren Kollegen der anderen Fraktionen, also etwa von Gesundheitssprecher zu Gesundheitssprecher, die Materie nochmals durchleuchten, um Möglichkeiten einer Umverteilung zu eruieren. Denn der "Parlamentsfahrplan ist einstimmig fixiert worden. Nun gibt es noch vier mal 24 Stunden Zeit. Ich bin bin guter Hoffnung, am Dienstag von den Kollegen Vorschläge für Anträge im Rahmen der Gesamtreform zu erhalten", setzte der Vizekanzler nach.

(APA)

  • Der Vizekanzler lässt sich durch die Drohungen aus Kärnten nicht beunruhigen
    foto: standard/cremer

    Der Vizekanzler lässt sich durch die Drohungen aus Kärnten nicht beunruhigen

Share if you care.