Schuldenbremse

ÖVP und FPÖ bereiten gemeinsamen Entwurf vor

20. Dezember 2011, 18:40
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    foto: apa/jäger

    Keine Einigung, aber weitere Gesrpäche geplant.

Kopf und Strache wollen gemeinsamen Entwurf für mehr direkte Demokratie - ÖVP zu verbindlichen Volksabstimmungen bereit - Details bei nächstem Treffen

Wien - Die Gespräche zwischen ÖVP und FPÖ über die verfassungsrechtliche Verankerung der Schuldenbremse gehen weiter. VP-Klubchef Karlheinz Kopf will mit seinem FP-Gegenüber Heinz-Christian Strache ein gemeinsames Modell für die Stärkung der direkten Demokratie ausarbeiten. Dies ist für die FPÖ Bedingung für die Zustimmung zur Schuldenbremse. Details sollen nach Angaben aus beiden Parlamentsklubs beim nächsten Treffen besprochen werden. Kopf will den gemeinsamen Vorschlag in der Folge auch "innerkoalitionär und parteiübergreifend" (also mit der SPÖ) diskutieren.

Die FPÖ fordert als Bedingung für die Zustimmung zur Schuldenbremse, dass Volksbegehren mit mehr als 250.000 Unterstützern verbindlich zu einer Volksabstimmung führen. Kopf kann sich vorstellen, den diesbezüglichen Vorschlag der Salzburger ÖVP aufzugreifen. Demnach sollen Volksbegehren automatisch zu Volksabstimmungen führen, wenn sie von 10 Prozent der Wahlberechtigten unterstützt würden. Dies wären rund 640.000 Personen. Verbindlich wäre die Volksabstimmung demnach, wenn 30 Prozent der Wähler daran teilnehmen.

Über diese Details gab es beim Treffen am Dienstagnachmittag aber noch keine Einigung. Aus beiden Parlamentsklubs hieß es, dass diese Fragen Gegenstand weiterer Gespräche sein werden.

Strache stellte im Anschluss, an das Treffen einen "grundsätzlichen Konsens" mit der ÖVP fest. Das Gespräch habe "in einer kollegialen Atmosphäre" stattgefunden und sei "sehr konstruktiv" verlaufen. Kopf sprach ebenfalls von einer "guten und konstruktiven" Unterredung. Das nächste Treffen soll nach Angaben des ÖVP-Klubs über die Feiertage stattfinden. (APA)

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00
22.12.2011, 13:40
naja...

machen die deutschnationalen mit den katholischen staendestaatlern wieder mal gemeinsame sache! nichts neues.

Hackbrett Schorsch
00
21.12.2011, 17:33

Na hoffentlich liest die Überschrift kein Richter. Den schlagelt's vom Sessel.

Zweitgeist
00
21.12.2011, 12:35

wer dem populismus ein breiteres spielfeld schenken will, muss auch für mehr direkte demokratie sein.

bewusstsein
00
21.12.2011, 15:46

warum? dann wird endlich mal über sachthemen abgestimmt.

Zweitgeist
00
21.12.2011, 19:53
sachthemen

wenn das volk schon direkt befragt werden soll, dann zu politischen themen. zu sachthemen frag ich lieber die fachleute.

bewusstsein
00
22.12.2011, 22:32

ich hingegen höre mir die verschiedenen fachmeinungen an und entscheide dann nach bestem wissen und gewissen. ich denke, über sachthemen direkt abzustimmen bringt in summe bessere entscheidungen, als über überschriften und wahlkampffloskeln.

ma24-12
00
21.12.2011, 11:52
Warum ÖVP mit FPÖ

ist ganz einfach, denn nur so können die ihre verbrechen von 2000-2006 unter den tisch kehren. sieht man ja jetzt schon wie es unter den schwarzen justizministerium zugeht. wenn dann noch kickl justizminister wird gute nach österreoich

jah fathead
00
21.12.2011, 11:28

Also nach dem Kopf Interview gestern im Report, finde ich nicht das die sich geeinigt haben. Die ÖVP will halt weiter die SPÖ ärgern.

Bezeichnend auch die Einschränkung von Kopf, ob für alle Themen eine Volksabstimmung kommen würde. Entweder oder liebe ÖVP.

Bioberni31
01
21.12.2011, 11:20
Lagerwahlkampf

Nachdem die ÖVP schon wieder mit den Rechten flirtet wäre es an der Zeit das die Parteien sich endlich festlegen und es ähnlich wie in Deutschland einen Lagerwahlkampf gibt...gerade Grüne und SPÖ sollten sich endlich klar deklarieren, denn eines ist klar: wenn die Wiederauferstehung von Schwarzblau thematisiert wird im Wahlkampf dann kommt die ÖVP unter 20 % denn praktisch niemand ist für diese Koalition zu begeistern...abgesehen davon könnte man noch das Schreckgespent eines Kanzlers Strache an die Wand malen....

Das das dem Werner aber natürlich alles viel zu kämpferisch und böse ist ist klar. Der tut lieber weiter Inserate schalten und Haberer im ORF installieren, dann wird man schon die notwendigen 3, 4 % vor der ÖVP bleiben.

sainty1
00
21.12.2011, 11:49
die Führungsschwäche ist nicht wegzureden..jup..

do re mi fa so
01
21.12.2011, 11:18
ich sehe das

als erstes gesetz der "neuen regierung" - nur wer kanzler wird ist noch nicht fix....

Frik Frikazoid
00
21.12.2011, 10:59

Obwohl wir Schlusslicht bei der vermögensbezogenen Steuer sind ( siehe auch http://www.kleinezeitung.at/nachricht... 4/index.do ), wehrt sich die ÖVP mit Händen und Füßen gegen eine gerechte Verteilung des Vermögens. Da packeln sie lieber mit dem braunen Intelligenzbestien.

Dann kann ja die Umverteilung von Leistung zu Besitz fröhlich weitergehen.

LG

Vorstadtmama
 
41
21.12.2011, 11:12
..deshalb gibt es hier so wenig Armut..

"Vermögen" (ein Stückerl Grund mit einer Hütte drauf oder eine Genossenschaftswohnung) haben im Land der Berge alle, die lange genug auf Erden wandeln. Das heißt aber nicht, dass sie auch viel Einkommen hätten. Viele "Vermögende" leben sehr, sehr bescheiden von monatlichen Renten, die weit unter der Grundsicherung liegen. Eine Vermögenssteuer würde denen den Boden unter den Füßen wegziehen (in Ländern mit hohen, vermögensbezogenen Steuern ist das schon passiert). Besser: höhere Steuern auf Alkohol und Transaktionssteuern, die bei Umwidmung und Verkauf fällig werden.

do re mi fa so
01
21.12.2011, 11:28

das schreckgespenst des "armen häuslbauers" darf natürlich auch nicht fehlen. ohne darauf rücksicht zu nehmen, dass die gar nicht gemeint sind.

Vorstadtmama
 
10
21.12.2011, 12:05
wir sind ein Land der Berge, das nicht nur aus Bobobezirken besteht..

Fahr mal mit offenen Augen durchs Land. Du wirst hier Dörfer mit keiner einzigen Mietkaserne finden. All diese Häuschen mit Gemüsegarten sind "Vermögen"(durch Spekulanten werden die theoretischen Preise in die Höhe getrieben - bei Verkauf bekommt der Betroffene nur einen Bruchteil), wobei die "Vermögenden" nicht gerade Spitzenverdiener sind. Die meisten sind auch nicht mehr wirklich jung (die besser ausgebildeten Jungen sind nach Wien abgewandert) viele waren nie in den Arbeitsprozess integriert. Vor ein paar Tagen ist die Geschichte einer über 80jährigen Rabiatperle durch die Medien gegeistert, die mehrere Autos beschädigt hat. Den Schaden mußte sie nicht bezahlen - die monatiliche Rente der "vermögenden" Dame beträgt unter 200€....

LT81
00
21.12.2011, 13:57

sry, das kann man so wirklich nicht stehen lassen. ich mache da andere erfahrungen. viele junge akademiker sind bei uns zurück gekommen. ein haus am land 8st.pölten umgebung) ist neu um ca. 330 k (inkl. grund, 700 - 900 m²) und ein gebrauchtes noch billiger zu bekommen. es kommt natürlich drauf an was man sich bauen will, man schafft auch leicht mehr wenn man will. das mit den spekulationen ist in den größten teilen am lande garkein problem. ich habe mir selbst erst einen grund gekauft und kenne die haus und grundpreise bzw. verkaufspreise sehr gut. mit freibeträgen kann man das leicht regeln (300 k sind für mich zu niedrig aber selbst damit erwischt du die wenigsten am land).
schiebens also bitte nicht die armen vermögenden vor.

Vorstadtmama
 
00
21.12.2011, 15:03
um junge Akademiker mache ich mir keine Sorgen...

Die werden von dieser neuen Steuer keinen Cent bezahlen, weil alles über Kredite läuft. Ich meine aber alte Leute, die das "gebrauchte" Haus nicht auf dem Markt werfen wollen, sondern darin wohnen. Die überlegen gerade, ob sie heizen sollen, oder damit noch warten können. Vermögenssteuern dieser Sorte sind Steuern die Arme für die Reichen bezahlen...

LT81
00
21.12.2011, 17:55

ich kenne bei mir in der gesamten umgebung kein einziges armes und altes ehepaar mit einem haus über 500 k marktwert (für mich der richtige freibetrag). im gegenteil die liegen sehr weit entfernt. vielleicht ein paar bauern und die zahlen eh so gut wie nichts für die pension ein, zahlen wenig steuern und haben zumeist auch noch andere gründe (umwidmungen etc.) und bekommen sonstige unterstützungen, das ist mehr als genug.
wenn man sich ein haus hinstellen hat können das nach zig jahren 500 k wert ist dann haben sie gut verdient und bekommen eine nette pension. lebt nur mehr einer (meistens die frau) bekommt sie auch noch pension vom anderen. ich glaube mit freibeträgen erwischt man sicher nicht die falschen.

Vorstadtmama
 
00
22.12.2011, 13:01
..die Inflation ist derzeit sehr, sehr hoch...

Tendenz steigend. In Österreich sind (aufgeschlossene, bebaubare) Gründe spekulationsbedingt sehr teuer - das Häusl reißt der neue Besitzer meist eh ab.

Bioberni31
01
21.12.2011, 11:16
Das ist wohl scherzhaft gemeint oder?

Sehr viel Vermögende leben von sehr geringen Renten..aja...wenn man diverse Grundstücke besitzt und nicht versteht damit Geld zu verdienen dann hat das mit wirtschaftlichem Unverständnis zu tun ...

Vorstadtmama
 
10
21.12.2011, 11:30

Tja so ist das halt, wenn man kein Bobo ist. Österreich hat eine relativ "überalterte" Bevölkerung. Aus historisch gesellschaftlichen (Hausfrauen) und gesundheitlichen (leichte Behinderungen genügen schon, um "nicht vermittelbar" zu sein) Gründen waren viele niemals in den Arbeitsprozeß integriert. Von der Erbtante haben sie aber ein Stückerl Grund mit Hütte am Land und führen dort ein arbeitsames (Haus, Gemüsegarten, Gelegenheitsjobs ..) bescheidenes Leben. In den Statistiken scheinen sie nicht auf - sie würden sich auch dafür schämen. In meiner Verwandschaft gibt es mindestens drei Personen, auf die diese Beschreibung zutrifft - eine hat alleine (Mann starb bei Autounfall) sechs Kinder großgezogen...

do re mi fa so
00
21.12.2011, 11:48

mit gemüsegarten und gelegenheitsjobs habens aber ein pech, wenn sie nicht von der tante haus und garten erben, sondern miete zahlen müssen.....

Vorstadtmama
 
20
21.12.2011, 12:20

Fürs Vermieten brauchts erst mal einen Vermieter. Wir reden hier vom mietskasernenfreien Raum. Gelegenheitsjobs machen diese Leute, weil sie nicht in den Arbeitsmarkt integrierbar sind. Das heisst aber nicht, dass die nichts können oder den ganzen Tag nichts tun. Mittels "Nachbarschaftshilfe" kommen sie ganz gut "über die Runden". Als "reich" würde ich sie aber nicht bezeichnen - eher knapp an der Armutsgrenze. Die Vermögenssteuer wäre also in Österreich wieder einmal eine Steuer, die von Armen für die Reichen bezahlt wird.

do re mi fa so
02
21.12.2011, 12:54

hören sie doch mit der polemik auf, dass es die "armen häuslbauer" - die nebenbei bemerkt - einen haufen geld am fiskus vorbeischleusen, weil sie was geht im pfusch bauen lassen - betreffen wird. die sind nicht gemeint.

Vorstadtmama
 
10
21.12.2011, 13:50

Aber die sind jene, die in diesem Fall zahlen müssen. Ich nehme aber an, dass die ÖVP sich vorher was einfallen lassen wird. Das sind nämlich ihre Wähler...

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