Spaniens neuer Premier Mariano Rajoy will am 30. Dezember erste Austeritätsmaßnahmen beschließen
Mariano Rajoy Brey wurde am Dienstagnachmittag vom spanischen Parlament
mit der absoluten Mehrheit der Abgeordneten seines Partido Popular (PP)
sowie den Stimmen der Volksunion Navarras und Asturiens Bürgerforum als
Ministerpräsident bestätigt. Auf ihm ruhen nun die Hoffnungen, dass
Spanien in der Euro-Schuldenkrise doch noch die Wende schafft.
Großbaustellen am Arbeitsmarkt, etwa das Senken der Arbeitslosigkeit von
gut 20 Prozent mit Spitzen von fast 50 Prozent bei Unter-30-Jährigen
will Rajoy ebenso anpacken wie das Defizit, das 2012 um 16,5 Milliarden
Euro schrumpfen soll. Auch das zur "Drop-out-Schmiede" verkommene
Schulsystem mit einer Abbruchrate von 30 Prozent will der Premier rasch
angehen. Und selbst wenn das reale Pensionsantrittsalter in Spanien mit
63,5 Jahren (gesetzlich: 67 Jahre) deutlich über dem EU-Durchschnitt
liegt, sollen Frühpensionen fortan Ausnahme sein.
Endspurt für Kabinettliste
Der Turbogang dürfte für den bisher wortkarg und bedächtig agierenden
Rajoy zum Gebot der Stunde werden. Am 30. Dezember sollen erste Gesetze
auf Schiene sein: Anreize für Unternehmer, KMUs und Selbstständige, die
den Arbeitsmarkt reanimieren sollen, sowie der Inflationsabgleich der
Pensionen dürften auf der Agenda stehen. Ausstehend ist zudem die
Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung, die den Kongress
passierte.
Heute, Mittwoch, will Rajoy sein Kabinett präsentieren, über das er
Stillschweigen verordnet hat. Parteikolleginnen, die mit die Fäden
seiner Politkarriere zogen, dürften mit gewichtigen Ämtern belohnt
werden: Soraya Sáenz de Santamaría kursiert als
Vize-Ministerpräsidentin. Ex-EU-Abgeordnete Ana Mato sowie
Ex-Gesundheitsministerin Ana Pastor sind ebenso im Gespräch wie Madrids
Bürgermeister Alberto Ruiz Gallardón, dem das Verteidigungsministerium
(oder Inneres) winkt.
Um das Wirtschaftsministeramt herrscht Rätselraten: Exwährungsfondschef
und Bankia-Präsident Rodrigo Rato, der unter Exministerpräsident José
Maria Aznar über acht Jahre das iberische "Wachstumswunderland"
zementierte, werden Chancen zugerechnet. Als Unabhängiger und
EZB-Direktoriumsmitglied scheint José Manuel González Páramo
aussichtsreicher, wenngleich unter Kommentatoren Rajoys rechte Hand und
PP-Wirtschaftssprecher, Cristóbal Montoro, als Favorit gilt.
Aufatmen kann Spanien am Anleihenmarkt. Bei der letzten Bond-Auktion des
Jahres am Dienstag wurden 5,6 Milliarden Euro zu drei und sechs Monaten
aufgenommen. Erwartet wurden 4,5 Milliarden Euro. Vor einem Monat lag
die Zinslast spanischer Halbjahresbonds bei 5,3 Prozent. Gestern waren
lediglich 2,5 Prozent gefordert. (Jan Marot aus Granada, DER STANDARD-Printausgabe, 21.12.2011)
