Frage der Finanzierung von Milliardenprojekten wird immer dringlicher
Wir sollten Moody's und Standard & Poor's dankbar sein. Der
rücksichtslose Druck der Ratingagenturen auf die Bundesregierung brachte etwas
in Gang, das kaum noch möglich schien: Die rot-schwarze Koalitionsregierung,
deren Daseinssinn sich im Absichern und Ausschmücken ihrer Pfründe erschöpfte,
ist plötzlich aufgewacht und erhellt von bisher nicht gekannten Gedanken wie
"Sparen" oder "Schulden abbauen". Auch Europa-therapeutische Gespräche von
Kanzler Werner Faymann, die seine deutsche Kollegin Angela Merkel mit ihm
führte, zeigten Wirkung. Es musste also ein massiver Druck von außen her, damit
sich der koalitionäre Betonblock langsam zu bewegen begann. Und plötzlich wird
auch über sündteure Infrastrukturprojekte wie Semmering-, Koralm- oder
Brenner-Basistunnel offen geredet.
Das sind keine Kinkerlitzchen. Das sind die größten Investitionsbrocken der
Republik, deren Finanzierung Österreich größte Probleme bereiten könnte. Laut
Rechnungshof wird der Bund für die derzeit geplanten Projekte rund 60 Milliarden
Euro zurückzahlen müssen. Das Ausmaß der Gelder, die hier eingespart werden
könnten, lassen andere Einsparungspotenziale fast marginal erscheinen.
Millionen wurden aber bereits unwiederbringlich verbuddelt. Im alten, nie
verwirklichten Semmeringtunnel liegen gute 100 Millionen Euro vergraben. Pro
Jahr muss dort seit Jahren für das Abpumpen von Wasser eine geschätzte halbe
Million Euro aufgewendet werden.
Nimmt man alte Prognos-Studien als Basis, die seinerzeit den Bedarf bis 2000
oder 2010 berechnet hatten, stellt sich heraus, dass es am Semmering nach wie
vor freie Kapazitäten gibt. Trassen-Alternativen etwa durch die Grazer Ostbahn
und Raaberbahn, die gerade mit EU-Geldern elektrifiziert wird, stellen auch
verkehrstechnische Sinnhaftigkeit infrage.
Regionale Politiker sehen das natürlich völlig anders, ist es ihnen doch
gelungen, sogar in Brüssel Verbündete für die Semmering-Verkehrsachse zu finden.
Die EU zahlt aber im besten Fall einen Bruchteil der Baukosten mit, für
Österreich entscheidend sind jedoch die Finanzierungs- und Betriebskosten - auch
im Hinblick auf die nächste Generation, der die Schulden übergeben werden.
Beim Koralmtunnel erinnert man sich: Es war ein Geschenk an den verstorbenen
Paten der schwarz-blauen Regierung, Jörg Haider. Er wollte dies, wie auch das
sündteure Fußballstadion in Klagenfurt, das jetzt keiner braucht. Mehr als eine
Milliarde Euro wurde beim Koralmprojekt bereits verbaut. Regionalpolitiker
sagen, ein Baustopp sei nicht mehr zu rechtfertigen. Doch angesichts der noch
drohenden Kosten greift das Argument nicht.
Auch beim teuersten Projekt, dem Brenner-Basistunnel - zehn Milliarden Euro -
malt Verkehrsministerin Doris Bures jetzt ein Fragezeichen auf. Denn ob Italien
je mitzahlen wird, ist völlig offen. Der neue Regierungschef Mario Monti hat
momentan andere Sorgen.
Selbst wenn die Großprojekte verkehrspolitisch Sinn ergeben mögen, muss die
Regierung jetzt den Mut aufbringen und laut "Stopp" sagen. Aus. Es geht nicht.
Kein Geld, sorry. Vielleicht später. ÖBB-Chef Christian Kern stellte die
richtige Frage: "Wie viel Geld ist vorhanden?" Die Frage kam leider zu spät. Sie
hätte von Regierungspolitikern schon vor Jahren gestellt werden müssen - noch
bevor sie mit glänzenden Augen Verträge für die Prestigeprojekte unterschrieben. (DER STANDARD, Printausgabe, 21.12.2011)
