Maliki greift gegen seine politischen Gegner durch

Der Haftbefehl gegen Vizepräsident Tarik al-Hashimi trifft den Iraqiya-Block von Ayad Allawi, der die Interessen der Sunniten vertritt - Gegner werfen Premier Maliki vor, dass er die Opposition beseitigen will

Nuri al-Maliki lässt nichts anbrennen. Kaum waren die letzten US-Truppen über die kuwaitische Grenze verschwunden, verschärfte der irakische Premier die Gangart gegen seine politischen Gegner - die ja eigentlich in einer Regierung der Nationalen Einheit mit ihm vereint sein sollten. Schon seit Wochen wurde im Irak gegen mutmaßliche Verschwörer und Putschisten vorgegangen, hunderte Verdächtige wurden verhaftet. Am Montag wurde schließlich "in Übereinstimmung mit den Antiterrorgesetzen" ein Haftbefehl gegen Vizepräsident Tarik al-Hashimi ausgestellt.

Zuvor verhaftete Leibwächter des Sunniten hätten ausgesagt, Hashimi sei an Attentatsplänen gegen Maliki Ende November beteiligt gewesen. Im Fernsehen wurden Geständnisse von Hashimi-Mitarbeitern ausgestrahlt, demnach hätte der Vizepräsident sie für Attentate bezahlt.

Hashimi, bis 2009 Chef der irakischen Islamischen Partei und schon in der vorigen Regierung Vizepräsident, hatte sich vor den letzten Parlamentswahlen im März 2010 dem Parteienbündnis Iraqiya von Ayad Allawi angeschlossen. Allawi ist Schiit, aber säkular, und seine Iraqiya vertritt die antiiranischen Kräfte im Irak - und damit auch die Interessen der Sunniten, religiös und nicht religiös. Auf Allawi setzen auch die sunnitischen arabischen Golfstaaten, er wird von Saudi-Arabien unterstützt, während Maliki als der Mann des Iran angesehen wird, obwohl er bei den vergangenen Wahlen seine irakische nationalistische Identität betonte.

Zuflucht in Kurdistan

Hashimi war, bevor der Haftbefehl bekannt wurde, nach Kurdistan gereist, offenbar um mit Präsident Jalal Talabani zu sprechen, wobei sein Flugzeug in Bagdad drei Stunden lang aufgehalten wurde. Der Vizepräsident warte "geduldig auf eine Erklärung dafür", hieß es danach in einer Reaktion seines Büros. Es wird nicht erwartet, dass die kurdischen Behörden Hashimi verhaften.

Die Iraqiya hat, nachdem sie bereits am Samstag ihre Arbeit im Parlament einstellte, am Dienstag bekanntgegeben, dass sie künftig auch die Regierungssitzungen boykottieren wird. Gleichzeitig zur Affäre Hashimi läuft eine Auseinandersetzung um den sunnitisch-nationalistischen Vizepremier Saleh al-Mutlak, der ebenfalls Iraqiya-Mitglied ist. Nachdem er Maliki "schlimmer als Saddam Hussein" genannt hatte, forderte Maliki das Parlament auf, Mutlak das Misstrauen auszusprechen.

Der Zund kam aus Libyen

Wie viel an den angeblichen Putschgerüchten dran ist oder ob Maliki, wie ihm von seinen Gegnern vorgeworfen wird, sie nur benützt, um die Opposition auszuschalten, ist von außen schwer zu sagen. Die Information über die Attentatspläne kam aus den Reihen der ehemaligen libyschen Rebellen, die nach dem Sturz des libyschen Regimes entsprechende Hinweise gefunden hatten.

Dass es Verbindungen irakischer und libyscher Extremisten gibt, ist bekannt. In den Reihen der ausländischen Jihadisten, die im Irak die US-Truppen und die neue politische Elite bekämpften, waren Libyer überproportional vertreten. Das betraf nicht nur die Schiiten, die seit 2003 das politische Leben des Irak prägen. Auch Vizepräsident Hashimi, gegen den jetzt der Haftbefehl ausgestellt wurde, verlor durch Attentate einen Bruder und eine Schwester.

Auch Putschgerüchte gab es immer wieder: In den Jahren 2006 und 2007, zu Beginn der ersten Amtszeit Malikis und am Höhepunkt des konfessionellen Gemetzels im Irak, wurde oft über einen Putsch Allawis, mit Unterstützung der USA, spekuliert. Der damals schwache Maliki hat aber seitdem seine Macht konsolidiert - und vertraut dabei typischerweise nicht auf die regulären Sicherheitskräfte, sondern hat zwei Brigaden und eine Antiterroreinheit unter seinem Befehl. (Gudrun Harrer, DER STANDARD-Printausgabe, 21.12.2011)