Der Haftbefehl gegen Vizepräsident Tarik al-Hashimi trifft den Iraqiya-Block von Ayad Allawi, der die Interessen der Sunniten vertritt - Gegner werfen Premier Maliki vor, dass er die Opposition beseitigen will
Nuri al-Maliki lässt nichts anbrennen. Kaum waren die letzten US-Truppen
über die kuwaitische Grenze verschwunden, verschärfte der irakische
Premier die Gangart gegen seine politischen Gegner - die ja eigentlich
in einer Regierung der Nationalen Einheit mit ihm vereint sein sollten.
Schon seit Wochen wurde im Irak gegen mutmaßliche Verschwörer und
Putschisten vorgegangen, hunderte Verdächtige wurden verhaftet. Am
Montag wurde schließlich "in Übereinstimmung mit den Antiterrorgesetzen"
ein Haftbefehl gegen Vizepräsident Tarik al-Hashimi ausgestellt.
Zuvor verhaftete Leibwächter des Sunniten hätten ausgesagt, Hashimi sei
an Attentatsplänen gegen Maliki Ende November beteiligt gewesen. Im
Fernsehen wurden Geständnisse von Hashimi-Mitarbeitern ausgestrahlt,
demnach hätte der Vizepräsident sie für Attentate bezahlt.
Hashimi, bis 2009 Chef der irakischen Islamischen Partei und schon in
der vorigen Regierung Vizepräsident, hatte sich vor den letzten
Parlamentswahlen im März 2010 dem Parteienbündnis Iraqiya von Ayad
Allawi angeschlossen. Allawi ist Schiit, aber säkular, und seine Iraqiya
vertritt die antiiranischen Kräfte im Irak - und damit auch die
Interessen der Sunniten, religiös und nicht religiös. Auf Allawi setzen
auch die sunnitischen arabischen Golfstaaten, er wird von Saudi-Arabien
unterstützt, während Maliki als der Mann des Iran angesehen wird, obwohl
er bei den vergangenen Wahlen seine irakische nationalistische Identität
betonte.
Zuflucht in Kurdistan
Hashimi war, bevor der Haftbefehl bekannt wurde, nach Kurdistan gereist,
offenbar um mit Präsident Jalal Talabani zu sprechen, wobei sein
Flugzeug in Bagdad drei Stunden lang aufgehalten wurde. Der
Vizepräsident warte "geduldig auf eine Erklärung dafür", hieß es danach
in einer Reaktion seines Büros. Es wird nicht erwartet, dass die
kurdischen Behörden Hashimi verhaften.
Die Iraqiya hat, nachdem sie bereits am Samstag ihre Arbeit im Parlament
einstellte, am Dienstag bekanntgegeben, dass sie künftig auch die
Regierungssitzungen boykottieren wird. Gleichzeitig zur Affäre Hashimi
läuft eine Auseinandersetzung um den sunnitisch-nationalistischen
Vizepremier Saleh al-Mutlak, der ebenfalls Iraqiya-Mitglied ist. Nachdem
er Maliki "schlimmer als Saddam Hussein" genannt hatte, forderte Maliki
das Parlament auf, Mutlak das Misstrauen auszusprechen.
Der Zund kam aus Libyen
Wie viel an den angeblichen Putschgerüchten dran ist oder ob Maliki, wie
ihm von seinen Gegnern vorgeworfen wird, sie nur benützt, um die
Opposition auszuschalten, ist von außen schwer zu sagen. Die Information
über die Attentatspläne kam aus den Reihen der ehemaligen libyschen
Rebellen, die nach dem Sturz des libyschen Regimes entsprechende
Hinweise gefunden hatten.
Dass es Verbindungen irakischer und libyscher Extremisten gibt, ist
bekannt. In den Reihen der ausländischen Jihadisten, die im Irak die
US-Truppen und die neue politische Elite bekämpften, waren Libyer
überproportional vertreten. Das betraf nicht nur die Schiiten, die seit
2003 das politische Leben des Irak prägen. Auch Vizepräsident Hashimi,
gegen den jetzt der Haftbefehl ausgestellt wurde, verlor durch Attentate
einen Bruder und eine Schwester.
Auch Putschgerüchte gab es immer wieder: In den Jahren 2006 und 2007, zu
Beginn der ersten Amtszeit Malikis und am Höhepunkt des konfessionellen
Gemetzels im Irak, wurde oft über einen Putsch Allawis, mit
Unterstützung der USA, spekuliert. Der damals schwache Maliki hat aber
seitdem seine Macht konsolidiert - und vertraut dabei typischerweise
nicht auf die regulären Sicherheitskräfte, sondern hat zwei Brigaden und
eine Antiterroreinheit unter seinem Befehl. (Gudrun Harrer, DER STANDARD-Printausgabe, 21.12.2011)
