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Weniger US-Einfluss bedeutet mehr iranische Unterstützung für Iraks Premier Nuri al-Maliki, sagt Ex-Regierungsberater Laith Kubba zu Gudrun Harrer. Aber die Machtbalance könnte sich wieder ändern.
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Standard: Wie steht der Irak nach fast neun Jahren US-Präsenz da?
Kubba: Es gibt kein großes Vermächtnis der USA im Irak - außer natürlich, Saddam Hussein gestürzt zu haben -, aber die Hoffnung war, zumindest einen Irak mit einem stabilen politischen Prozess zu hinterlassen, in dem die internen Konflikte via Wahlurnen gelöst werden können. Es ist fraglich, ob das erreicht wurde. Kaum sind die USA abgezogen, verschärfen sich die Spannungen zwischen den beiden Blöcken, den Schiiten und den Sunniten. Und auch die Kurden haben ernsthafte Probleme mit Bagdad, das Verhältnis ist sehr schlecht. Da fragt man sich natürlich, ob der politische Prozess wirklich stabil ist. Das hoffe ich sehr, denn die Alternative ist eine neue Welle der Gewalt - und diesmal wahrscheinlich mit mehr Intervention der Nachbarn Saudi-Arabien, Iran und Türkei.
Standard: Aber die USA hatten doch auch keinen wirklichen politischen Einfluss mehr?
Kubba: So lange sich auch nur ein US-Soldat, basierend auf dem Abkommen zwischen Washington und Bagdad, im Irak befand, mussten sich die irakischen Player danach richten. Premier Nuri al- Maliki wusste immer, dass die USA ihre Truppen auch wieder aufstocken können, einen Vorwand hätten sie schon gefunden. Nun sind die Amerikaner aus der Gleichung gestrichen: Natürlich fühlt sich Maliki nun stärker, mit weniger US-Einfluss - und mehr iranischer Unterstützung. Ayad Allawi (der Führer des Blocks Iraqiya, der sunnitische Interessen vertritt, Anm.) und die Sunniten fühlen sich hingegen total exponiert.
Standard: Wie sehen Sie Maliki, dem autoritäre Tendenzen nachgesagt werden?
Kubba: Da muss man unterscheiden zwischen den Gründen dafür und der Persönlichkeit. Im Irak geht es drunter und drüber, und um zu verhindern, dass das Land zwischen den zerstrittenen Politikern zerrissen wird, braucht es einen starken Staat und eine starke Zentralregierung. Ob das einer Person wie Maliki Appetit auf autoritäre Herrschaft macht? Vielleicht. Deshalb braucht es Gewaltentrennung, und die hat der Irak eigentlich. Das eigentliche Problem ist nicht ein autoritärer Präsident oder Premier, sondern der schwache Staat und die schwachen Institutionen. Ich kenne aber Maliki nicht gut genug, um zu sagen, ob ihn die Lust auf mehr Macht antreibt oder das Bewusstsein, dass es einen starken Staat braucht.
Standard: Wie sehen Sie die Zukunft der Kurden im Irak?
Kubba: Es gibt heute zwei Irak, nicht einen. In Kurdistan ist alles anders: Sicherheit, Management, Wirtschaft. Dass Exxon Mobil seinen Deal mit Bagdad aufgibt, um mit den Kurden einen verhältnismäßig kleinen Vertrag abzuschließen, sagt viel aus (Bagdad hält eigenständig abgeschlossene Verträge Kurdistans für rechtswidrig, Anm.) Kurdistan wird vom internationalen Business für attraktiver, stabiler gehalten. Und Massud Barzani (Regionalpräsident Kurdistans, Anm.) will das behalten. Alle Gebiete, die Bagdad "umstritten" nennt, sind unter dem strategischen Einfluss Kurdistans. Wenn es zu einem Showdown zwischen Bagdad und Erbil kommt, wird Erbil sofort seine Kontrolle dort etablieren. Aber jetzt sind die Kurden besorgt, denn durch den US-Abzug sind auch sie exponierter als zuvor.
Standard: Wie wird der Fall des Regimes in Syrien die Machtbalance in der Region verändern?
Kubba: Das neue Syrien wird der Türkei sehr nahe stehen, dies wird den Kurden nicht gefallen. Aber auch nicht den Schiiten: Denn dieses Syrien, die Türkei und Saudi-Arabien werden den Einfluss des Iran in der Region und damit auch die schiitische Macht im Irak zurückdrängen. Auch wenn Bagdad immer unter schiitischer Kontrolle sein wird, wegen der Stärke Muktada al-Sadrs: Die Formel für die Machtaufteilung wird sich wieder ändern.
Standard: Das heißt, in Syrien wird auch der Kampf des Iran und Saudi-Arabiens um den Irak ausgefochten?
Kubba: Absolut. Die regionale Machtbalance wird sich mit dem Fall Assads ändern, das betrifft Syrien, den Libanon und den Irak. Wobei niemand weiß, wie der Iran darauf reagieren wird. (DER STANDARD-Printausgabe, 21.12.2011)
Zur Person: Laith Kubba ist Nahost-Programmleiter am National Endowment for Democracy in Washington. Der Iraker war Berater des ersten gewählten Premier des Irak, Ibrahim al-Jafari (2005-2006), hat aber 2006 den Irak wieder verlassen. In Österreich hielt er sich als Gast des Salzburg Global Seminar auf.
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Das heißt: es geht wieder - wie in Libyen - nicht um Demokratie und Menschenrechte. Im Gegenteil. Der rückständigste, menschenfeindlichste (monarchistische Gottes-)Staat der Region - Saudi Arabien - intrigiert.
Assads Version wieder mal bestätigt und straft unsere Medien und Politiker lügen. Wir unterstützen den Islamismus!
Nichtsdestotrotz ist dies einer der wenigen Artikel in letzter Zeit, die den Standard doch lesenswert machen. DANKE!
Kubba: Absolut. Die regionale Machtbalance wird sich mit dem Fall Assads ändern, das betrifft Syrien, den Libanon und den Irak.
Sieht so aus als wäre der Sturz Assads und ein neues Syrien schon beschlossene Sache.
Es stellt sich also nur noch die Frage: Wann geht es richtig los? Dass es in Syrien Veränderungen geben muss steht ausser Frage, diese Aussagen von Kubba klingen jedoch äusserst beunruhigend.
Offensichtlich gibt es bereits konkrete Pläne, allein der Zeitpunkt der Umsetzung ist noch nicht klar oder wird vorerst noch geheim gehalten.
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