Ein Steuersystem ohne Schnörkseln

20. Dezember 2011, 18:25
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Deutscher Ex-Verfassungs­richter Paul Kirchhof hat einen Plan für ein einfaches Steuersystem mit einem Spitzensatz von 25 Prozent

Es wäre dennoch viel gerechter als das heutige, ist Kirchhof überzeugt.

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Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof ist den meisten Deutschen aus dem Wahlkampf 2005 bekannt, als er als Berater von CDU-Chefin Angela Merkel auftrat und von der SPD als Vertreter einer unsozialen "flat tax" wirkungsvoll attackiert wurde. Schon damals enthielt Kirchhofs umstrittenes Steuermodell gar keine Einheitssteuer, aber das ging im Getöse des Wahlkampfes unter. Nun hat Kirchhof nach jahrelanger Arbeit ein umfassendes "Bundessteuergesetzbuch" vorgelegt, das sämtliche Aspekte des Steuerrechts umfasst und das deutsche Steuersystem radikal einfacher und gleichzeitig sozialer gerechter machen soll. Dies könnte auch für Österreich ein Vorbild sein, ist er überzeugt.

"Um ein ehrlicher Steuerzahler zu sein, muss ich heute tausende Paragrafen beachten", sagt Kirchhof im Standard-Gespräch während eines Aufenthalts in Wien, wo er im Steuerseminar des Instituts für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC vortrug. "Ich möchte das Steuerrecht in 146 kleine Paragrafen bringen, die anders als heute in deutscher Sprache formuliert sind." Er habe zwölf Jahre lang als für Steuerrecht zuständiger Verfassungsrichter "immer nur ein Auto repariert, von dem wir wussten, dass es nicht fahrtauglich ist." Deshalb müsse man das Fahrzeug von Grund auf neu bauen.

Streichung aller Ausnahmen

Kirchhofs Grundgedanke ist eine Senkung des Spitzensteuersatzes auf 25 Prozent im Gegenzug für eine Streichung sämtlicher "Privilegien, Lenkungs- und Ausnahmetatbestände", wie er all jene Schlupflöcher bezeichnet, die im deutschen Steuerrecht noch viel zahlreicher sind als in Österreich.

Vor allem will der Professor für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg die Steuern auf Einkommen und Kapitalerträge angleichen, damit Arbeitseinkünfte nicht mehr länger steuerlich benachteiligt werden. Eine solche Angleichung ist bei höchstens 25 Prozent Steuersatz möglich, meint Kirchhof, denn einen höheren Satz "geben die Finanzmärkte nicht her". Angesichts der hohen Staatsschulden müsse die Reform jedenfalls aufkommensneutral sein. Aber: "Ich habe den Tempomat auf 80 km/h gestellt. Wenn die Politik 100 fahren will, dann genügt ein Hebeldruck, und der Wagen fährt schneller."

Kirchhof sieht allerdings im 25-Prozent-Satz auch eine starke moralische Botschaft. Derzeit seien ehrbare Bürger, die nie daran dächten, eine Bank auszurauben, zur Steuerhinterziehung bereit. "Das Steuerrecht hat die normale Autorität des Rechtes verloren. Wir brauchen daher ein klares Rechtsbewusstsein mit einer einfachen Formel: Drei Viertel für mich, ein Viertel für den Staat. Wer dieses Prinzip nicht beachtet, ist kein ehrbarer Kaufmann."

Progression bleibt erhalten

Die Progression würde dennoch erhalten bleiben, durch hohe Freibeträge - 10.000 Euro pro Person und 8000 Euro für jedes Kind - und gestaffelte Einkommenssteuersätze von zehn, 15 und 25 Prozent. Doch auch heute sei das Steuersystem kaum noch progressiv, weil der deutsche Spitzensteuersatz bereits bei 82.000 Euro Jahreseinkommen einsetzt - und daher ab einem mittleren Einkommen ein Einheitssatz gilt.

Kirchhof will weiters die unterschiedliche Behandlung verschiedener Gesellschaftsformen beenden - jede Erwerbsgemeinschaft soll zur steuerjuristischen Person werden. Damit wären die Bemühungen um steuerlich vorteilhafte Konstruktionen wie etwa die GmbH & Co KG obsolet.

Die Körperschaftssteuer und die Dividendenbesteuerung sollten in die Einkommensteuer integriert werden. Statt derzeit sieben Einkunftsarten sollte es nur noch eine geben. Kirchhof: "Wenn die Körperschaft einen Gewinn macht, dann muss sie ihn zu 25 Prozent voll versteuern. Dann kann sie ihn weitergeben, ohne sich darum kümmern zu müssen."

Bei Erbschaften schlägt Kirchhof einen Steuersatz von zehn Prozent für alle - mit der Ausnahme von Ehepartnern - vor, allerdings mit einem Freibetrag von 400.000 Euro für Kinder.

Aus für Vorsteuerabzug

Auch bei der Umsatzsteuer fordert Kirchhof tiefgreifende Änderungen - nämlich die Abkehr vom System der Mehrwertsteuer mit ihrem Vorsteuerabzug. Die Umsatzsteuer soll zu einer Endbesteuerung werden, die der Konsument bezahlt, ohne dass bei den Zwischenstufen etwas abgeführt werden muss - allerdings unter der Voraussetzung, dass die Zahlungen elektronisch von einem Konto zum anderen erfolgen.

Damit würden etwa Handwerker nicht mehr in die missliche Lage geraten, dass sie die Vorsteuer sofort abführen müssen, die Rechnung allerdings erst später bezahlt bekommen. Auch der weit verbreitete Karussellbetrug durch Exporte ließe sich so vermeiden. Bei Barzahlungen sei jedoch weiterhin eine Vorsteuer notwendig, um Missbrauch zu vermeiden; dies machten nur noch einen kleinen Teil aller Transaktionen aus.

Die Chancen zur Umsetzung einer radikalen Steuervereinfachung sieht Kirchhof heute besser denn je. Er hat seine Vorschläge mit den Finanzexperten in sechs deutschen Bundesländern akkordiert und ist dort auf viel Zustimmung gestoßen. Andere Länder wie etwa Neuseeland hätten nach einer Steuerreform einen massiven Wachstumsschub erlebt, sagt Kirchhof. "Wenn die Diskussion erst in Gang kommt, dann haben wir bereits gewonnen." (Eric Frey, DER STANDARD, Printausgabe, 21.12.2011)

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    Deutschlands bekanntester Steuerreformer, Paul Kirchhof, will ein "klares Rechtsbewusstsein".

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