Niederlassungsverordnung im Hauptausschuss - Auch Saisonniers- und Erntehelfer-Quoten beschlossen
Wien - Der Hauptausschuss des Nationalrats hat am Dienstag die Quoten für den Zuzug von jenen Ausländern nach Österreich, der nicht via Rot-Weiß-Rot-Card abgewickelt wird, beschlossen. Demnach dürfen 5.213 Personen zuwandern, überwiegend (4.660) im Rahmen des Familiennachzugs. Auch die Quoten für Saisonniers und Erntehelfer wurden festgelegt, und zwar mit je 7.500 Personen.
Die Niederlassungsverordnung sieht mit 5.213 Personen eine deutlich geringere Quote vor als im Vorjahr (8.145). Grund ist die neue "Rot-Weiß-Rot-Card", die 2011 in Kraft trat und die Zuwanderung von Schlüsselkräften "kriteriengesteuert" regelt. Weiter einer Quote unterworfen sind dagegen Familienzuzug, Einwanderung von "Privatiers" (Personen, die sich in Österreich niederlassen, aber keiner Beschäftigung nachgehen - 265 dürfen das 2012 sein) sowie Bürger von Drittstaaten, die in einem anderen EU-Land eine Niederlassungsbewilligung haben (2011: 165).
Keine Änderung bei Saisonniersquote
Die Quote für Saisonniers bleibt mit 7.500 im Vergleich zu 2011 unverändert, ebenso jene für Erntehelfer mit ebenfalls 7.500. Im Büro von Sozialminister Rudolf Hundstorfer hieß es am Dienstag aber , dass man den "tatsächlichen Bedarf" im Laufe des kommenden Jahres eruieren werde. Schließlich sei der österreichische Arbeitsmarkt seit Mai für die vor sieben Jahren der EU beigetretenen mittel- und osteuropäischen Staaten geöffnet, und diese seien teils auch Quell-Länder für Erntehelfer und Saisonniers gewesen.
Seit dem Inkrafttreten der Rot-Weiß-Rot-Card am 1. Juli bis 1. Dezember wurden laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) insgesamt 494 Rot-Weiß-Rot-Karten ausgestellt. Zum Vergleich: Die Schlüsselkraftquote hatte in den vergangenen Jahren um die 2.500 betragen, war aber nie ausgeschöpft worden. (APA)
