Menschenrechtsgerichtshof kündigt beschleunigtes Verfahren an: Ex-Regierungschefin klagt über Haftbedingungen
Kiew - Eine spektakuläre Teilnahme der schwer
kranken inhaftierten ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia
Timoschenko an ihrem Berufungsprozess ist im letzten Moment geplatzt.
Nach Angaben von Timoschenkos Partei Vaterland war die 51-Jährige am
Dienstag in Kiew bereits mit einem Krankenwagen auf dem Weg zum
Gericht, als sie das Fahrzeug wegen akuter Rückenschmerzen wieder
umkehren ließ.
Die Richterin Jelena Sitajlo verlas nach Medienangaben eine
Erklärung Timoschenkos, in der die Oppositionsführerin darum bat, die
Verhandlung liegend verfolgen zu dürfen. Timoschenko kann sich nach
Angaben ihrer Anwälte seit dem 5. November nur noch unter großen
Schmerzen bewegen.
Sie leidet nach Angaben ihrer Anwälte unter schweren
Rückenschmerzen und Herzproblemen. Die Richterin verlas eine
Diagnose, in der lediglich festgestellt wurde, dass Timoschenko unter
Hüftbeschwerden leide und Hämatome auf dem linken Oberarm habe.
Daraufhin kam es im Gerichtssaal zu Tumulten.
Die etwa 50 Zuhörer riefen "Verräter" und "Schande". Timoschenkos
Verteidiger Sergej Wlassenko bestätigte, dass seine Mandantin am
Montagabend bei der Gefängnisleitung ihre Teilnahme beantragt habe.
EU zögert Assoziierungsabkommen hinaus
Die Ikone der Demokratiebewegung "Orangene Revolution" von 2004
war am 11. Oktober wegen angeblichen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren
Haft verurteilt worden. Die Europäische Union kritisiert den Prozess
als politisch motiviert und zögert deshalb die Unterzeichnung eines
ausgehandelten Assoziierungsabkommens mit der Ex-Sowjetrepublik
hinaus.
Der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte in Straßburg will die Beschwerde der inhaftierten
früheren ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko in einem
beschleunigten Verfahren behandeln. Wie die Pressestelle des Gerichts
am Montagabend mitteilte, klagt Timoschenko, die im Oktober zu sieben
Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt wurde, über ihre
Haftbedingungen. Sie seien ihrer angeschlagenen Gesundheit nicht
angemessen.
Sowohl der Europarat als auch die EU hatten die Verurteilung
Timoschenkos scharf kritisiert. Nicht zuletzt deswegen ging Brüssel
in den vergangenen Wochen auf Distanz zur Regierung von Ukraines
Staatschef Viktor Janukowitsch. Am Montag sagte EU-Ratspräsident
Herman Van Rompuy, die Unterzeichnung eines mit Kiew fertig
ausgehandelten Assoziierungsabkommens hänge von politischen
Fortschritten in der Ukraine ab. Problematisch seien vor allem die
Risiken einer "politisch motivierten Justiz". Dafür sei der
Timoschenko-Prozess nur das auffälligste Beispiel. (APA)