Gesetz passiert den Ministerrat

20. Dezember 2011, 11:47
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Umstellung der Hauptschulen in neue Mittelschulen für Faymann und Spindelegger "wichtiges Vorhaben" - Kritik von Opposition

Wien - Das Gesetz für die Umstellung der Hauptschulen in neue Mittelschulen hat am Dienstag den Ministerrat passiert. Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) als auch Vizekanzler Michael Spindelegger von der ursprünglich skeptischen ÖVP sprachen im Anschluss an die Regierungssitzung von einem "wichtigen" Vorhaben.

Der heutige Beschluss belege, dass die Regierung in der Schulreform das abarbeite, was sie sich vorgenommen hat, so Faymann. Er zeigte sich über die Einigung erfreut, zumal anfangs eine "gewisse Aussichtslosigkeit" geherrscht habe.

Spindelegger räumte ein, dass das Projekt zwischen den Koalitionspartnern "differenziert" begonnen habe. Das Gesetz könne sich jetzt aber sehen lassen, so der Vizekanzler. Er sprach daher von einem "sehr wichtigen reformatorischen Vorhaben" und einem "Kernstück" in einer neuen Bildungslandschaft. Spindelegger zeigte sich weiters darüber erfreut, dass der Wildwuchs an Schulversuchen damit ein Ende habe.

BZÖ und Grüne fordern gemeinsame Schule, FPÖ warnt vor Abschaffung der AHS

 Die Opposition mag sich darüber uneinig sein, ob sie statt dem Ausbau der Neuen Mittelschule (NMS) die Gesamtschule oder ein Festhalten am derzeitigen differenzierte System fordert. Scharfe Kritik an dem heutigen Ministerratsbeschluss kommt jedoch von allen drei Parteien. Während die Grünen und das BZÖ die NMS als halbherzigen Kompromiss sehen und sich für eine gemeinsame Schule aussprechen, sieht die FPÖ die AHS gefährdet.

"Verantwortungslos" sei die Umwandlung aller Hauptschulen in NMS, ohne die Evaluierungsergebnisse des Bundesinstituts für Bildungsforschung (Bifie) abzuwarten, kritisiert FP-Bildungssprecher Walter Rosenkranz. Die Ergebnisse sind erst für 2015 angekündigt, wenn die flächendeckende Umstellung der Hauptschulen bereits abgeschlossen ist. Als "Augenwischerei" bezeichnete Rosenkranz indes die Aussage, dass AHS-Unterstufen bleiben werden. "Lehrern gegenüber soll sich Unterrichtsministerin Schmied auch schon klar und deutlich geäußert haben, dass diese Umstellung der Hauptschulen auf NMS nur eine Zwischenstufe zur Abschaffung der Gymnasien wäre", so Rosenkranz.

Grüne: "Keine Schulreform"

"Zurück zum Start und die ursprünglich versprochene Gemeinsame Schule bis zum 14. Lebensjahr" fordert dagegen der Grüne Bildungssprecher Harald Walser, der in der NMS nur einen "Austausch von Türschildern", aber "keine Schulreform" sieht. Von einer späteren Trennung der Kinder sei "nichts mehr übrig geblieben: Die Neue Mittelschule wird parallel zur AHS-Unterstufen geführt, die Laufbahnentscheidung erfolgt also wieder mit neuneinhalb Jahren".

Auch BZÖ-Bildungssprecherin Ursula Haubner ortet in dem Beschluss einen Kompromiss. "Ganz offensichtlich haben sich innerhalb der Regierung wieder die Betonierer durchgesetzt und man hat sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt", so Haubner. Eine reine Umbenennung der Hauptschulen in NMS sei "zu wenig und bringt den Schülerinnen und Schülern keine Verbesserungen".(APA)

  • Vizekanzler Spindelegger sieht in der Neuen Mittelschule ein "sehr wichtiges reformatorisches Vorhaben".
    foto: standard/cremer

    Vizekanzler Spindelegger sieht in der Neuen Mittelschule ein "sehr wichtiges reformatorisches Vorhaben".

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