Volksbegehren für EU-Austritt könnte starten

.. ist der falsche Weg!

Mehr direkte Demokratie in GANZ Europa!

Vote for Pirat Party!!

die piratenpartei ist für mich in österreich nur wählbar, wenn sie sich ein paar erfahrenere partner sucht, die wissen, wie´s geht... ;-)

aber wie soll das gehen, wenn die eu in die falsche richtung geht und allein das wort "volksabstimmung" panik-attacken beim establishment hervorruft?

Wahrt die Chance auf Freiheit!

ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

Jean-Claude Juncker

Der SPIEGEL 52/1999, S. 136

sehr

Man kann ja auch nicht von jedem erwarten, sich um solche Dinge zu kümmern, die den meisten ohnehin völlig egal sind.
Natürlich gefällt das jenen nicht, die gerne Unwissende missbrauchen indem sie ihnen Angst machen und so zu irgendwelchen Abstimmungen treiben wollen. Funktioniert aber nicht so richtig.

was man uns für angst gemacht hat, wenn wir nicht bei der eu sind...
die realität (euro-krise, sozialabbau und 100.000 richtlinien am bürger vorbei) hat aber die schlimmsten erwartungen der eu-kritiker von damals schon lang überholt.
mit einem austritt würden wir uns heute eine menge ärger in der zukunft ersparen.

Sie hatten Angst? Die damaligen Beitrittsgegner vor der Abstimmung waren zwar meistens ziemliche Egoisten die nur an sich dachten, beispielsweise einer der führenden Gegner hier in Salzburg, der sein Geld mit dem Import von Computern verdiente, aber deshalb braucht man doch keine Angst haben. Es war bei einigen Leuten eh ganz einfach zu durchschauen, weil sie dagegen waren.

Die Österreicher haben eh ganz deutlich entschieden.

Angst werden aber vermutlich jene gehabt haben, die ihren geschützten Markt gegen die bessere Konkurrenz erhalten wollten. Aber das wäre ein Wohlstandsverlust der Masse zum Vorteil einiger weniger. Da ist doch der Zustand der offenen Grenzen von heute wesentlich besser.

...fragen sie mal die polizeiberichte ab... die einbruchsbanden bleiben max. 48h im land, dann ziehen sie weiter, weil sie so sicher vor der ergreifung sind. - heute ö1-nachrichten um 8h.

die offenen grenzen sind also eher ein zweischneidiges schwert.

Natürlich hat alles auch Nachteile.
Die Einbrecherbanden sind aber selten, gibt es mit geschlossenen Grenzen auch. Von der Grenzöffnung profitieren wir fast alle jeden Tag. Hier wo ich wohne und arbeite, an einer früheren Grenze, ganz besonders.

ich weiß nicht, wie selten einbrecherbanden in salzburg sind. hier in wien gibt es kaum mehr häuser in meiner siedlung, bei denen nicht bereits eingebrochen wurde.

taschendiebstahl: ein polizist hat mir versichert, dass allein am graben (fußgängerzone) 90 taschendiebstähle pro tag registriert werden.

vor der grenzöffnung hab ich nur vereinzelt von einbrüchen oder taschendiebstählen gehört.

Die selektive Wahrnehmung ist schon ein Problem.
Mir wurde bisher einmal die Geldbörse gestohlen. Noch lange vor dem EU-Beitritt. Deshalb würde ich nicht behaupten, es wäre jetzt sicherer.
Man sollte halt aufpassen auf die Geldbörse. Egal wo. Es gibt auch Einheimische Gauner.

die größten einheimischen gauner sitzen in etablierten "rats-"positionen (nationalrat, aufsichtsräte, bundesrat...)

Wortspiele machen es auch nicht besser. Übrigens kann sich jeder bewerben.
Allerdings tun sich wirklich gute Leute das nicht an, als Politiker ins Licht der Öffentlichkeit zu treten.

...so viel erfahrung hab ich schon.

wenn man auf bundesebene arbeiten wollte, müsste man direkt in eine parteienkarriere einsteigen. und da ist man sofort wieder draußen, wenn man auf gemeinwohl abzielt, statt auf machterhalt der partei.

clubzwang - salonfähige obszönität:

zum machterhalt gehört (als beispiel) der clubzwang. - das konzept beinhaltet korruption in 2 richtungen: 1. die interessen der partei stehen über den interessen des wählers. 2. die interessen des politikers (seinen job zu erhalten) stehen ebenfalls über den interessen des wählers.

gute leute: werden von etablierten parteien gar nicht erst aufgenommen - wenn unter gut "integer", "intelligent", "gebildet", "kooperationsorientiert" u.ä. verstanden wird.

Warum sollte ein erfolgreicher Unternehmer in die Niederungen der Poltiik einsteigen? Auch wenn er noch so bekannt ist und von den Parteien als Wahlkampflokomotive gebraucht würde? Das wird sich niemand antun.
Der Rest sind dann solche, die den Job unbedingt brauchen.

Den Clubzwang würde ich nicht so negativ einordnen. Das ist ein Machtinstrument um sich auf eine gemeinsame Linie zu einigen. Die Alternative wäre ein Mehrheitswahlsystem, das den Namen verdient. Also meinetwegen 183 Wahlkreise, wo der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt. Keine Parteilisten.

Aber ich fürchte, dazu sind wir in Österreich noch nicht weit genug.

warum sollte ein erfolgreicher unternehmer andererseits darauf verzichten, etwas für die gemeinschaft zu bewirken, wenn er das will und eicht kann?

die politik sollte nicht eine "niederung" sein, sondern ein ehrenplatz für engagierte bürger im sinne der gemeinschaft.

meiner ansicht nach sollte sich ein politiker entscheiden müssen, ob er ein gutes für politiker vorgesehenes einkommen bezieht, oder sein einkommen aus seinem job. aber keinesfalls beides. doppelbezüge führen nur zu geldkumulations-motivation und daher korruption.

ein politiker sollte generell ein ehrenamtlicher job sein, der nur bei größerem aufwand entlohnt wird.

Nichts gegen erfolgreiche Unternehmer. Aber als Unternehmer erfolgreich sein bedeutet auch viel arbeiten. Das verträgt sich nicht mit Politik. Die braucht auch viel Zeit.
Politiker, die nur von der Politik leben, haben wir ja jetzt auch. Manchen gefällt das nicht.

Als Ehrenamt möchte ich das auch nicht haben. Dann würden wir nur solche Leute als Politiker haben, die sich das leisten können. Also Spitzenverdiener als Rentner oder Unternehmer, wo der Chef deshalb im Parlament ist, um sich die Gesetze für die Firma zu richten.

daher ja auch die mindestforderung:

der politiker muss sich entscheiden: entweder nimmt er das gehalt eines politikers, dann muss er auf alle anderen einkünfte verzichten (weil er eben kein anderes einkommen hat, oder es sich für ihn nicht auszahlt) - dieses einkommen fließt in einen fonds.
oder er hat höhere einkünfte (z.b. weil er vermögen besitzt, oder doch nur ehrenamtlich politiker ist). dann bekommt er das politikergehalt nicht.

für die entgeltung gibt´s nie 100% zufriedenstellende lösungen. ich finde, mein vorschlag wäre aber eine verbesserung des derzeitigen systems, wo politiker neben ihren einkünften aus der privatwirtschaft noch mehrere bezahlte politische funktionen "ausfüllen"...

Wenn ich mich unter den Politikern etwas umsehen, dann merke ich, dass gerade jene viel erreichen, die mehrere Funktionen haben. Also der Bürgermeister, der nebenbei noch Abgeordneter ist, zum Beispiel.

Das Problem mit der Entlohnung werden wir nicht gut lösen können. Schon heute haben wir viele Beamte im Parlament, weil die ohne Probleme wieder in den Job zurück können, wenn sie nicht mehr gewählt werden. Aber was macht der technische Angestellte, der in 10 Jahren Politik den Anschluss verloren hat? Oder der Unternehmer, dessen Unternehmen es nicht mehr gibt, weil er nie da war? Gerade deshalb bekommen Sie keine wirklich guten Leute in die Politik.

jegliches machtinstrument in bezug auf politik lehne ich aus prinzipiellen gründen ab. politik hat nicht für die interessen von parteien oder einzelpersonen da zu sein, sondern ausschließlich zum wohl aller. die salonfähigkeit solcher machtinstrumente zeigt, wie heruntergekommen die zivilcourage ist. es zeigt, wie sehr wir uns die spielchen von oligarchen gefallen lassen. es zeigt absolutismusvergangenheit. und es zeigt die frechheit, mit der das establishment unser buckeln als selbstverständlich annimmt.

das mehrheitswahlsystem ist reine augenauswischerei. es wird zur zeit sowieso bis zur besinnungslosigkeit diskutiert - das erwartungsergebnis ist aber keinesfalls die erwünschte bürgernähe, sonder ablenkung von echten demokratiezielen.

Solange wir keine direkt gewählten Abgeordneten haben, die wirklich ihren Wählern verantwortlich wären, sondern nur Listen wählen, ist der Clubzwang eine logische Folge. Starke Abgeordnete, die im Auftrag ihrer Wähler im Parlament sind, würden sich den Zwang ohnehin nicht gefallen lassen. Die haben wir aber nicht. Wir haben Listen, die mit Parteigünstlingen besetzt sind, die häufig selber niemals eine Wahl gewinnen würden.

Eine Änderung kann nur wirken, wenn sich das Wahlrecht ändert.
Mehrheitwahlrecht wäre schon richtig. Allerdings nicht so, wie sich das die Leute in Österreich vorstellen. Das wäre Betrug, nämlich ein Listenwahlsystem wo man künstlich eine Mehrheit schaffen möchte.

ihrem 2. absatz stimme ich voll zu!

ich würde mir trotzdem nicht zu viel von einem noch so guten mehrheitswahlrecht erwarten.

solange die bevölkerung nicht über sachfragen selbst entscheidet (angefangen bei den steuern, und zwar bereits auf gemeindeebene), ist kein paradigmenwechsel möglich. nur wessen stimme gewicht hat, interessiert sich auch genug für sachfragen, die ihn unmittelbar und mittelbar betreffen.

die angst, die man uns damals machte, ist die gleiche, die man uns heute machen will: ohne den verein sind wir verloren...

damals hätte ich schon bauchweh mit einer entscheidung gegen die eu gehabt, heute bin ich mir sicher, dass das insgesamt der bessere weg wäre.

heute sind die eu-befürworter eher die egoisten - ein paar wenige, die davon profitieren...
...anwesende diskussionsteilnehmer selbstverständlich ausgeschlossen... ;-)

die österreicher haben deutlich entschieden, aber ausschließlich wegen realitätsverzerrender manipulationskampagnen. das einzige dorf in österreich, das mit 99% dagegen entschieden hat, kann keinen orf empfangen...

auch beim anschluss vor über 70 jahren ging es darum, WER die kampagne macht...