Laut Kurier verhandelt die Regierung über einen 10-Prozent-Abzug bei Spitzen-Pensionen von ÖBB, ORF, Nationalbank und Sozialversicherung
Wie der Kurier in seiner heutigen Ausgabe berichtet, soll die Bundesregierung über eine "Sondersteuer für Superpensionisten" verhandeln. Konkret sollen von zehn Prozent der höchsten Pensions-Empfänger der Systeme Nationalbank, Sozialversicherung, ORF und ÖBB eine Sondersteuer von zehn Prozent eingehoben werden. Eingriffe in bestehende Pensionen sind jedoch nur bedingt möglich: Der Verfassungsgerichtshof lässt aus Gründen des Vertrauensschutzes keine raschen und tiefen Einschnitte zu.
Laut Kurier gab die österreichische Nationalbank für 14 pensionierte Direktoren im Jahr 2010 vier Millionen Euro aus. Ein Direktor bekommt im Durchschnitt 285.700 Euro pro Jahr an Pensionszahlungen. Ähnlich großzügig seien die Pensionen im ORF: Angestellte, die vor 1993 in den Dienst des Staatsfunks traten, erhalten auf die ASVG-Pension einen 80-Prozent-Aufschlag zum letzten Aktivbezug. So komme ein leitender Angestellter auf geschätzte 160.000 Euro Jahres-Pension. Ähnliche Privilegien gelten für ÖBB-Pensionisten.
Regierung verhandelt wieder ab 27. Dezember
Über ihre Budgetkonsolidierungsschritte werden die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP am 27. Dezember verhandeln. Das haben Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger am Dienstag nach dem Ministerrat bekanntgegeben. Bis März sei Zeit, um dann die notwendigen Beschlüsse zu fassen, sagte Faymann. Auch mit der Opposition soll weiter verhandelt werden. Beide nannten weiter eine Zwei-Drittel-Mehrheit als Ziel, um die Schuldenbremse doch noch in den Verfassungsrang zu heben.
Kanzler und Vizekanzler zeigten sich nach der letzten Regierungssitzung vor Weihnachten um Frieden bemüht und lobten das seit der Klausur am Semmering Erreichte. Gleich nach den Weihnachtsfeiertagen soll in Sachen Budgetkonsolidierung weiter verhandelt werden. "Für uns gibt es keinen Urlaub", gab sich Spindelegger voller Tatendrang. "Den Urlaub, den die Opposition macht, haben sie sicher verdient."
Beide wollen auch noch mit der Opposition reden, Faymann hat nach eigenen Angaben demnächst einen Termin mit Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Von einer Einigung sei man hier aber noch weit entfernt. (apa/red/derStandard.at, 20. Dezember 2011)