Zeitungsanzeigen in Höhe von 42.000 Euro aus privater Tasche bezahlt
Deutschlands Bundespräsident Christian Wulff
bleibt in Bedrängnis. Nach dem Wirbel um einen 500.000-Euro-Kredit
und Ferien bei vermögenden Freunden wurde jetzt bekannt, dass der
Unternehmer Carsten Maschmeyer 2008 eine Anzeigen-Kampagne für ein
Wulff-Buch bezahlt hat. Wulff soll aber von den Zahlungen nichts
gewusst haben. Am Dienstag befasste sich der Ältestenrat des Landtags
in Hannover mit den Vorwürfen gegen Wulff - und brach die Sitzung
nach kurzer Zeit im Streit ab. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt
bei ihrer Unterstützung für das Staatsoberhaupt.
In dem Interview-Buch mit dem Titel "Besser die Wahrheit"
beschreibt der heutige Bundespräsident sein privates und politisches
Leben. Ein Sprecher Maschmeyers bestätigte am Montagabend einen
Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach der Finanzunternehmer für das Buch
rund 42.700 Euro ausgegeben hat. Die Annoncen warben im Herbst 2007
während des Landtagswahlkampfs für das Werk.
"Privat bezahlte Anzeigen"
Maschmeyer sagte der "Bild"-Zeitung, er habe "die Anzeigen privat
bezahlt", sie jedoch nicht steuerlich geltend gemacht. Mit Wulff habe
er darüber nicht gesprochen. Wulffs Rechtsanwalt Gernot Lehr sagte
dem Blatt, seinem Mandanten sei von den Zahlungen Maschmeyers nichts
bekannt gewesen.
Der Hamburger Verlag Hoffmann und Campe bestätigte, dass
Maschmeyer die Werbekampagne für das Buch mitfinanziert hat. "Der
damalige Geschäftsführer bei Hoffmann und Campe, Manfred Bissinger
(ausgeschieden 2010), hatte Herrn Maschmeyer persönlich um diese
Hilfe gebeten", erklärte der Verlag am Dienstag auf Anfrage. Angaben
über die Höhe der Werbemittel von Maschmeyer wollte der Verlag nicht
machen. Bissinger hat für das Buch "Besser die Wahrheit" (2007)
selbst einen politischen Essay über Wulff geschrieben.
Das Autorenhonorar für den Gesprächsband sei ausschließlich an
Wulffs Co-Autor Hugo Müller-Vogg gegangen. Der damalige
Ministerpräsident, der in dem Buch auf Fragen von Müller-Vogg
antwortet, habe kein Honorar erhalten. Müller-Vogg sagte der
Nachrichtenagentur dpa, auch er habe von der Finanzierung durch
Maschmeyer nichts gewusst. Bissinger selbst sagte "Spiegel Online":
"Das ist in der Verlagsbranche üblich und ein absolut normaler
Vorgang".
Hannovers Ältestenrat
Der Ältestenrat des Landtags in Hannover ging am Dienstag im
Streit auseinander. Die Sitzung, die eine gemeinsame Linie zur
Klärung der Vorwürfe gegen Wulff finden sollte, wurde nach kurzer
Zeit abgebrochen. CDU und FDP erklärten, der Ältestenrat sei nicht
zuständig. Aus der SPD hieß es dagegen, die Regierung zeige eine
"destruktive Haltung". Die Opposition beantragte eine Plenarsitzung
im Jänner.
Wulff hat zugegeben, einen Privatkredit der Unternehmergattin
Edith Geerkens über 500.000 Euro erhalten zu haben. Bei einer Anfrage
hatte er seinerzeit im Landtag das Darlehen jedoch nicht erwähnt.
Damals war er nach geschäftlichen Beziehungen zum Unternehmer Egon
Geerkens befragt worden. Am Sonntag ließ der Bundespräsident auch
eine Liste von Urlauben veröffentlichen. Demnach verbrachte er als
Regierungschef zwischen 2003 und 2010 insgesamt sechs Urlaube bei
Freunden - darunter Carsten Maschmeyer - in Spanien, Italien, Florida
und auf Norderney.
Christian Schertz, der Anwalt des Unternehmerpaares Edith und Egon
Geerkens, betonte am Dienstag noch einmal, die Initiative des
Darlehens über 500.000 Euro sei von Frau Geerkens ausgegangen,
nachdem ihr Mann ihr von dem beabsichtigten Hauskauf durch die
Eheleute Wulff erzählt habe. Herr Geerkens habe darauf bestanden,
dass der Kredit durch seine Frau gewährt werde. Egon Geerkens sei
bereits seit 2004 aus Krankheitsgründen nicht mehr gewerblich oder
als Unternehmer tätig gewesen sei. Deshalb könne "so oder so von
Geschäftsbeziehungen zu einem Unternehmer keine Rede sein".
Großteil ist gegen Rücktritt
Ein Großteil der Deutschen ist einer Umfrage zufolge gegen einen
Rücktritt des Bundespräsidenten. Nach dem am Montag erhobenen
ARD-Deutschlandtrend plädieren 70 Prozent dafür, dass Wulff weiter im
Amt bleiben soll. Nach einer Emnid-Umfrage für SAT.1 sind sogar 72
Prozent gegen einen Rücktritt.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Dienstag in Berlin,
Wulff genieße weiter Merkels "vollstes Vertrauen". Die Kanzlerin und
Wulff stünden "in sehr regelmäßigem und intensivem Kontakt zu einer
Vielzahl von Fragen". Diese Kontakte würden wie immer vertraulich
behandelt. Auch für neu auftauchende Fragen gelte, dass sie an den
Bundespräsidenten zu richten seien. "Sie werden von ihm persönlich
aufgeklärt."
Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte von Wulff
Aufklärung. Wulff lasse zu, dass das Bundespräsidialamt quasi umgeben
sei von einem Amigo-System, dem "System Hannover", sagte Künast. "Er
muss das System Hannover aufklären, sagen, was war, und sich
entschuldigen." Die Finanzierung von Zeitungsanzeigen rieche nach
einer trickreichen Umgehung des Parteispendenrechts. Ab 10.000 Euro
müssten Spender genannt werden. (APA)
