Bagdads Tahrir-Platz

20. Dezember 2011, 11:36
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Auch Bagdad hat einen Tahrir-Platz. Und die Apologeten der US-Invasion im Irak, die in den Ereignissen von 2003 gleich den Ursprung des gesamten „Arabischen Frühlings" im Jahr 2011 sehen - wie der ehemalige US-Vizepräsident Dick Cheney -, übersehen gerne, dass sich auf dem Bagdader Tahrir-Platz bereits im Jänner, kurz nach dem Sturz des tunesischen Regimes, Demonstranten versammelten, um gegen die irakischen Zustände zu protestieren.

Dabei hatten diese Iraker und Irakerinnen ja unleugbar das, was allen anderen arabischen Ländern fehlte: eine gewählte Regierung. Dennoch empfinden viele einen starken Mangel an Demokratie und Legitimität. Aber auch außerhalb des Irak würde sich jeder arabische Demonstrant an den Kopf greifen, würde man ihm das irakische Vorbild empfehlen. „Der Irak macht es für die Demokratie in der arabischen Welt nur noch schwerer, er ist ein abschreckendes Beispiel. Im Irak wurde nur die Korruption demokratisiert", sagte Lakhdar Brahimi, der 2005 UN-Sondergesandter im Irak war, im September in einem Standard-Interview.

Die Demonstranten, die im Februar von irakischen Sicherheitskräften erschossen wurden, machten international wenig Schlagzeilen: Irgendwie konnte man wohl nicht recht etwas mit der Nachricht anfangen, besonders nicht, als auch im international als stabil und demokratisch entwickelt angesehenen irakischen Kurdistan Proteste stattfunden und ziemlich brutal abgestellt wurden. Alle Parameter in Kurdistan sind wesentlich besser als im arabischen Teil des Irak, aber viele Menschen beklagen dennoch einen Mangel an Demokratie, verursacht durch die zementierte Macht von KDP (Demokratische Partei Kurdistans) und PUK (Patriotische Union Kurdistans), die sich das Land quasi aufteilen.

Premierminister Nuri al-Maliki reagierte auf die hochkochenden Proteste im Februar nicht anders als andere arabische Herrscher: Er bezeichnete sie als von Staatsfeinden gesteuert, im konkreten Fall von den Baathisten (den Anhängern von Saddam Husseins verbotener Baath-Partei) und von Al-Kaida. Das empörte die Demonstranten, die gegen Korruption und für bessere Dienstleistungen - noch immer ist etwa Elektrizität Mangelware, gar nicht so reden von sauberem Wasser - so sehr, dass sie nicht mehr Reformen, sondern den Abgang Malikis forderten. Daraufhin verordnete Maliki seiner Regierung unter viel Getöse eine Frist von hundert Tagen, in der sie ihre Leistungen verbessern sollte.

Die Aktion endete ziemlich unspektakulär im Juni: Maliki beschwor, dass - fast - alles besser geworden sei, und jene Ministerien, die noch nicht ihre Effizienz gesteigert hätten, würden das eben nachholen. Kriterien für diese Effizienz oder Sanktionen für deren Ausbleiben gab es natürlich keine. Aber Maliki hatte erreicht, was er wollte: Die Luft war draußen, die Proteste ebbten ab.

Es ist interessant, dass Maliki genau das als Hindernis für einen Fortschritt zu beschreiben pflegt, was eigentlich eine Demokratie ausmacht: die „Einmischung" der verschiedenen Elemente der politischen Landschaft. Die „nationale Partnerschaft", die ihm die Wähler und Wählerinnen 2010 verordneten - es gab keine klaren Mehrheiten, Malikis Parteienblock wurde nur zweiter - bezeichnete er einmal als „Diktatur".

Das ist natürlich demokratiepolitischer Irrsinn, enthält jedoch einen Kern Wahrheit: Im Irak werden Ministerien von den „Inhabern" - das heißt den Gruppen und den Ministern, die sie stellen und die im Dienst dieser Gruppe stehen - als Pfründe und Machtinstrumente gesehen. Leistungen für Staat und Bevölkerung generieren solche Ministerien natürlich erst in zweiter Linie. Dass alle Gruppen bedient werden müssen, brachte auch mit sich, dass die irakische Regierung absurd groß ist, mit der Besonderheit, dass sogar drei Vizepräsidenten ernannt werden mussten, damit sich niemand übergangen fühlt. Einer davon, der Schiit Adel Abdul Mahdi, ist inzwischen wieder zurückgetreten, und auf einen anderen, den Sunniten Tarik al-Hashimi hat das schiitisch geführte Innenministerium am Montag einen Haftbefehl ausstellen lassen. (derStandard.at/20.12.2011)

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    Bagdad, Tahrir-Platz, 22. April 2011.

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