Im Disput um die Einbeziehung außereuropäischer Fluglinien in den CO2-Emissionshandel droht Hillary Clinton mit Vergeltungsmaßnahmen
Washington/Brüssel - Im Streit um die Einbeziehung
außereuropäischer Fluglinien in den CO2-Emissionshandel hat
US-Außenministerin Hillary Clinton die EU scharf attackiert und mit
Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Clinton habe vergangene Woche gemeinsam
mit US-Verkehrsminister Raymond LaHood einen Brief an führende
Vertreter der EU-Kommission geschrieben, in dem beide dem EU-Vorhaben
eine klare Absage erteilen, berichtet die "Financial Times
Deutschland" (Dienstag).
Sollte die EU ihre Pläne nicht überdenken, "sind wir gezwungen,
angemessene Maßnahmen zu ergreifen", zitiert die Zeitung aus dem
Schreiben, das ihr nach eigener Darstellung vorliegt.
EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard habe sich unbeeindruckt
gezeigt. Es sei keine große Neuigkeit, dass die USA die Einbeziehung
ablehnten, sagte sie der Zeitung. Hedegaard betonte: "Das ist nicht
nur eine Idee. Das ist europäisches Recht." Dem Bericht zufolge
verkündet der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil zu einer
Klage von US-Fluglinien gegen das EU-Gesetz am Mittwoch.
Die zuständige Generalanwältin des EuGH, Juliane Kokott, hatte in
einem im Oktober veröffentlichten Gutachten (Rechtssache C-366/10)
geschrieben, die Einbeziehung des internationalen Flugverkehrs in den
europäischen Handel mit Emissionsrechten sei zulässig. Meist folgen
die Richter den Einschätzungen der Generalanwälte.
Airlines aus China, Indien und den USA hatten heftig dagegen
protestiert, in das europäische Handelssystem für Emissionen
eingebunden zu werden. Stoßen sie zu viel klimaschädliches CO2 aus,
müssen sie nach geltendem EU-Recht ab 2012 zahlen, ebenso wie
europäische Airlines. Sonst drohten ihnen "Sanktionen bis hin zur
Betriebsuntersagung", sagte Kokott.
Die neue Auflage gilt für alle Airlines, die in der EU starten und
landen. Experten hatten bei Einbeziehung nichteuropäischer Airlines
bereits vor einem möglichen "Handelskrieg" gewarnt. (APA)
