Neigungsgruppe Genozid-Leugnen

19. Dezember 2011, 20:17
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Türkische Parlamentarier und Wirtschaftsvertreter tun sich in Paris um und wollen ein neues Gesetz zum Völkermord an den Armeniern verhindern.

Serdar Dincer, türkischstämmiger Sozialpädagoge in Deutschland, hat vergangenen Oktober ein Buch auf den Markt gebracht, das viele Leser in der Türkei zufrieden stellt. Titel: "Die türkisch-deutsche Waffenbruderschaft und die Armenier". These: Die Deutschen waren es, die nicht nur die Jungtürken-Armee im Osmanischen Reich in die Niederlage im Ersten Weltkrieg fernsteuerten, sondern die Türken auch noch zum Mord an der armenischen Bevölkerung im Land anleiteten.

Das kennt man spätestens seit den Arbeiten des türkisch-deutschen Historikers Cem Özgünül ("Der Mythos eines Völkermordes", 2006). Wie Özgünül stützt sich Dincer in seinem mitunter romanhaften 700-Seiten-Opus auf die Auswertung von Archivmaterial des deutschen Auswärtigen Amtes und den - erwiesenen - Umstand, dass ein Großteil der Dokumente über den Mord an den Armeniern, die der evangelische Theologe Johannes Lepsius von 1916 an veröffentlichte, durch Auslassungen manipuliert ist.

Doch all das ändert wenig an dem Faktum: 1,256 Millionen Armenier waren vor 1915 laut Statistik aus dem Nachlass von Talat Pascha - einer der Jungtürkenführer und der Innenminister während des Kriegs - als Einwohner im Osmanischen Reich registriert; zwei Jahres später stand die offizielle Zahl bei 284.175. Knapp eine Million Armenier werden sich kaum in Luft aufgelöst oder in der syrischen Wüste verloren haben.

Irgendetwas in der Richtung will die Union von türkischen Parlamentsabgeordneten (regierende konservativ-islamische AKP, Kemalistenpartei CHP, rechtsextreme MHP - die Politiker der Kurdenpartei BDP machen hier nicht mit) und Geschäftsleuten Montag und Dienstag diese Woche ihren Gesprächspartnern in Paris trotzdem weismachen. Die pragmatischeren Geister dieser Neigungsgruppe "Völkermordleugnung" werden an die französischen Parlamentariern und Regierungsvertreter appellieren, jenen Gesetzentwurf, dessentwegen die Türkei und Frankreich nun in eine ernste Krise steuern, erst einmal beiseite zu legen. Historiker sollen beurteilen, nicht Parlamentsabgeordnete, werden sie argumentieren. Das hat in der Tat Einiges für sich. Der Chor der Empörten und der Betonköpfe aber wird die von der französischen Nationalversammlung geplante Qualifizierung der Armeniermord-Leugnung zum strafrechtlichen Tatbestand als ausgemachte Unverschämtheit zurückweisen, allen voran Yusuf Halacoglu, bis 2008 noch Chefideologe der Genozid-Leugner und Vorsitzender der staatlichen Gesellschaft für Türkische Geschichte, jetzt Parlamentsabgeordneter der MHP.

Doch aller taktischen Spielchen zum Trotz bleibt das Faktum des Völkermords auf dem Tisch. Axel Poniatowski, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses im Parlament, fasste Montagnachmittag nach einem ersten Treffen mit den türkischen Gästen zusammen: "Ich habe ihnen die Meinung der französischen Öffentlichkeit dargelegt, die Haltung der präsidentiellen Mehrheit (Sarkozys Regierungspartei UMP), den Umstand, dass der Völkermord an den Armeniern in der türkischen Nation immer noch nicht anerkannt ist, ein wirkliches Problem darstellt." Die Positionen beider Seiten blieben "ziemlich weit entfernt voneinander".

Denkbar ist dennoch, dass das Präsidium des Parlaments bei seiner Sitzung am Dienstag beschließt, die Abstimmung über den Gesetzentwurf zum Armenier-Genozid nicht auf die Tagesordnung vom Donnerstag zu nehmen. Einen Zeitdruck gibt es nicht, sehr wohl aber den Druck aus Ankara. Im Mai dieses Jahres hat der französische Senat auch aus diesem Grund  einen ähnlichen Gesetzesvorschlag des Sozialisten Serge Lagauche abgewiesen. Der Schaden für die französisch-türkischen Beziehungen stehe in keinem Verhältnis zur Strafbarmachung der Völkermordleugnung, lautete ein Argument der damals rechten Senatsmehrheit, zumal der Mord an den Armeniern bereits 2001 in Gesetzesform anerkannt worden war.

Dieses Mal reichte eine Abgeordnete der Regierungspartei UMP, Valérie Boyer, den Gesetzesvorschlag ein. Für die vornehmlich in Kategorien der Konspiration denkenden und redenden türkischen Politiker war das Beweis genug, dass Nicolas Sarkozy vier Monate vor den Präsidentschaftswahlen auf den Knien vor der armenischstämmigen Bevölkerung in Frankreich rutscht. Doch Wahlen gibt es immer in Frankreich (Parlaments-, Senats-, Regional-, Kantonal-, Kommunal-, Präsidentenwahlen). Und unter den Themen, welche die Wahl im nächsten Mai mitentscheiden können, ist sicherlich die vergangene Woche verkündete Streichung von weiteren 14.000 Stellen an den Schulen, nicht etwa die geplante 45.000-Euro-Strafe für das Leugnen des Völkermords im Osmanischen Reich vor bald 100 Jahren.

Man kann das Glas halb voll oder halb leer sehen: Die Türkei hat sich in der Frage der "Vorfälle", wie der Genozid weiter euphemistisch umschrieben wird, in den vergangenen zehn Jahren ohne Zweifel bewegt. Notorische Optimisten wie die politischen Beobachter von der Europäischen Stabilitätsinitiative ESI legen sich eine solche Sichtweise zurecht.  Der Mord am türkisch-armenischen Publizisten Hrant Dink war zudem ein Auslöser dafür, dass ein Teil der Zivilgesellschaft aufgestanden ist, seine Solidarität mit der armenisch-stämmigen Bevölkerung erklärte und sich für den Völkermord zu entschuldigen beginnt (wiewohl keiner der lebenden Türken unter 111 eine konkrete Schuld auf sich zu nehmen hätte).

Das Glas ist jedoch gleichzeitig auch halb leer, denn in der türkischen Politik ist ein Wille, sich ernsthaft mit der Last des Völkermords auseinander zu setzen, weiterhin nicht zu erkennen. Selbst eine für sich genommen wichtige Entschuldigung Erdogans für die Massaker an kurdischen Alewiten in Dersim 1937/38 kleidete der Regierungschef in Attacken auf die größte Oppositionspartei. Frankreich solle in die eigenen "dreckigen Kapitel" seiner Geschichte blicken, fiel Erdogan nun als Antwort auf den Gesetzentwurf der Nationalversammlung ein. Er nannte Frankreichs "Rolle" beim Völkermord in Ruanda. Der kleine Unterschied zu Ankara: Eine französische parlamentarische Kommission beschäftigte sich 1998 mehrere Monate mit dieser "Rolle" in Ruanda. Das Ergebnis mag Stückwerk und parteiisch gewesen sein - immerhin stellte sich das Parlament der öffentlichen Diskussion.

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    Vor der französischen Botschaft in Ankara protestierten Türken gegen das geplante Genozidgesetz in Frankreich.

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