Die Intervention der türkischen Delegation gegen das Genozidgesetz ist symptomatisch
Die Chefs der zwei wichtigsten türkischen Unternehmerverbände sind nach
Paris gefahren, um den französischen Parlamentariern zu erklären, dass
es vor bald hundert Jahren keinen Völkermord an den Armeniern gegeben
hat. Der Vorgang an sich ist schon so absurd, dass er keine weitere
Erklärung bräuchte.
Doch er zeigt nicht nur, wie weit sich die Türkei in ihrem Bemühen, die
Gewalttaten der Vergangenheit ungeschehen zu machen, verrannt hat. Die
Last-Minute-Intervention der türkischen Delegation, um in Frankreich ein
Gesetz abzuwenden, das die Leugnung des Völkermords unter Strafe stellt,
ist auch symptomatisch für die türkische Außenpolitik der vergangenen
Monate: drohen, auf den Tisch hauen, in selbst zuerkannter Größe
schwelgen.
Wer die "Ankara-Kriterien" nicht unterschreibt, jenen von Regierungschef
Tayyip Erdogan aufgestellten, in spöttischer Entgegnung der
EU-Beitrittskriterien entworfenen Katalog türkischer Interessen, der
wird bestraft: "Eiszeit" in den Beziehungen zur EU, welche nicht
begreifen will, dass Zypern 2012 keine Ratspräsidentschaft übernehmen
darf; Wirtschaftssanktionen und Botschafterabzug für Frankreich, das
sich anmaßt, die Auslöschung von einer Million Armenier 1915/16 beim
Namen zu nennen. Die Wahrheit ist: Es sind die Türken, nicht die
Franzosen, die ein Gesetz bräuchten, das den Genozid anerkennt. Die
türkische Zivilgesellschaft ist dabei weiter als ihre Politiker. (DER STANDARD Printausgabe, 20.12.2011)
