Der Wille, dem anderen eine reinzusemmeln, ist offenbar tragendes Element des politischen Handels
Die Politik ist zu einem guten Teil auch von einem gehörigen Stück Boshaftigkeit getragen. Der Wille und der Wunsch, dem anderen eine reinzusemmeln, ist offenbar tragendes Element des politischen Handels. Die Boshaftigkeit ist eine politische Kategorie.
Wer die 24 Punkte überfliegt, mit denen die SPÖ den Staatshaushalt konsolidieren will, wird feststellen: Das ist gegen die ÖVP und deren Klientel gerichtet. Zielgenau. Wer sich mit den sechs Punkten befasst, mit denen die ÖVP das Budget reparieren will, wird erkennen: Das ist gegen die SPÖ und deren Klientel gerichtet. Zielgenau.
Reichensteuer, Gruppenbesteuerung, Erbschaftssteuer auf der einen, logischerweise roten Seite, dramatische Einschnitte bei ÖBB und Frühpensionen auf der anderen, richtig, der schwarzen Seite. Und auf beiden Seiten weit und breit kein Vorschlag, der die eigene Klientel vergrämen würde.
Hier wurden Pflöcke eingeschlagen oder Leuchttürme errichtet, je nach Interpretation und Ambition. Wer es noch nicht verstanden hat: Die ÖVP steht für einen schlanken Staat, die SPÖ für soziale Gerechtigkeit. Jetzt wäre es dann an der Zeit, dass sich die Koalitionsparteien zusammensetzen und gemeinsam eine Position entwickeln, mit der sinnvoll und dynamisch eine Budgetkonsolidierung angegangen wird - ein Geben und Nehmen, an dessen Ende nicht bloß der alles lähmende Kompromiss steht. (DER STANDARD, Printausgabe, 20.12.2011)
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