Publikumsrat will Gebührenabgeltung des Bundes über 2013 hinaus und Lockerung der Online-Beschränkungen
Wien - "Fatal" fand Publikumsrat Andreas Kratschmar (VP) die Optik: Wo die Räte (ohne FP) Montag sieben Prozent mehr Gebühr befürworteten, sollten sie nicht zugleich vom Bund verlangen, dem ORF nach 2013 30 bis 60 Millionen Euro im Jahr zuzuschießen.
Die Kompromissformel fand Franz Küberl (unabhängig): Keine Resolution für weitere Abgeltung von Gebührenbefreiungen. Aber eine Aufforderung ans Präsidium des ORF-Gremiums, den Parlamentsklubs im Jänner Forderungen zu senden: Gebührenabgeltung, Maßnahmen gegen Werbefenster deutscher Privatsender, keine Landesabgaben auf ORF-Gebühren mehr. Der Publikumsrat bereitet auch einen Appell an die Politik vor, die Beschränkungen des ORF im Internet zu lockern.
Der Publikumsrat verlangt in der (noch auszuformulierenden) Resolution, den detaillierten, erst 2010 Gesetz gewordenen Regelkatalog für ORF-Onlinemedien zu hinterfragen. Er bezieht sich auf Paragraf 4f des ORF-Gesetzes. Der verbietet dem ORF - nach deutschem Muster und EU-Wettbewerbsverfahren - etwa Preisvergleichsportale, Bewertungsportale für Dienstleistungen und Produkte ohne Sendungsbezug, Partner-, Kontakt- und Stellenbörsen, nicht wohltätige Tauschbörsen, "Business-Networks", Telekommunikationsdienstleistungen, Erotikangebote, Glücksspiele und Wetten, Spiele und Unterhaltungsangebote, SMS-Dienste ohne Programmbezug, kommerzielle Onlineauktionen, Veranstaltungskalender, Foren und Chats ohne Sendungsbezug, Ratgeberportale ohne Sendungsbezug und selbst soziale Netzwerke anzubieten.
Der ORF sei, etwa durch das Verbot von Foren, Chats und sozialen Netzwerken derzeit "rechtlich nicht in der Lage, sich für junge Menschen unter 30 einzusetzen, die die klassischen Medien eher hinter sich gelassen haben", referierte Publikumsrat und Kommunikationswissenschafter Roman Hummel den Befund der Publikumsräte und des Salzburger ORF-Chefredakteurs Gerhard Rettenegger, die zur Resolution geführt hätten. (fid/DER STANDARD, Printausgabe, 20.12.2011)
