Kasachstan gerät durch gewaltsame Zwischenfälle und Revolten von Ölarbeitern immer mehr in Schräglage
Astana/Wien - Dialogangebot an die revoltierenden Ölarbeiter,
Ausnahmezustand in der Unruhestadt Schanaosen vorerst bis 5. Jänner:
Die Doppelstrategie, mit der Kasachstans Staatschef Nusultan Nasarbajew
auf die jüngsten blutigen Zwischenfälle reagiert, funktionierte nicht.
Am Montag versammelten sich rund 3000 Menschen in der Stadt Aktau am
Kaspischen Meer. Sie forderten die Behörden auf, die Truppen aus dem
nahe gelegenen Schanaosen abzuziehen und die Gewalt zu beenden.
In Schanaosen demonstrieren Arbeiter seit Monaten für höhere Löhne. Am
Freitag geriet die Situation außer Kontrolle. Nach offiziellen Angaben
kamen zehn Menschen, laut Menschenrechtsaktivisten aber mehr als 70 ums
Leben, als Sicherheitskräfte das Feuer eröffneten. Ein weiterer Mensch
starb laut Mitteilung der Behörden bei Ausschreitungen in Schetpe, wo
Demonstranten am Samstag einen Zug mit mehr als 360 Passagieren
angehalten hatten, um Unterstützung für ihren Protest zu erhalten.
In einer Rede an die Kasachen stellte Nasarbajew am Samstag die
Situation so dar, als habe der Arbeiterprotest nichts mit den
Gewalttaten zu tun. Deren Urheber würden gefunden und bestraft. Mit den
Arbeitern werde die Regierung verhandeln.
Die Unruhen haben Nasarbajew die Feier zum 20. Jahrestag der
Staatsgründung verdorben. Am 16. Dezember 1991 hatte Kasachstan als
letzte von 15 Sowjetrepubliken seine Unabhängigkeit erklärt. Nasarbajew,
der schon zu Sowjetzeiten als kasachischer Parteichef der mächtigste
Mann der Republik war, inszeniert sich als Vater der kasachischen
Nation. Dazu gehört auch die aus dem Steppenboden gestampfte neue
Hauptstadt Astana.
In Kasachstan, dem neuntgrößten Flächenstaat der Erde, leben mehr als 50
ethnische Gruppen mit jeweils mehr als tausend Angehörigen, die sich auf
über 40 Religionen verteilen. Kritik am autoritären Charakter seines
Regimes ließ Nasarbajew bisher stets mit dem Hinweis abschmettern, dass
er große Zustimmung im Volk genieße und Kasachstan, im Gegensatz zu den
übrigen zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken, weder ethnische noch
religiöse Konflikte kenne.
Diese Argumentation verfing auch im Westen und trug dazu bei, dass
Kasachstan im Vorjahr - als erste Ex-Sowjetrepublik und als erstes
asiatisches Land - den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) führen konnte. Hoffnungen auf eine
Stärkung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit erfüllten sich
jedoch nicht. Menschenrechtsorganisationen sehen eher eine gegenteilige
Tendenz.
Inzwischen scheint aber auch Kasachstans Rolle als regionaler
Stabilitätsfaktor gefährdet. In jüngster Zeit häufen sich gewaltsame
Zwischenfälle mit offenkundig terroristischem, aber auch unklarem
Hintergrund. Anfang Dezember erschossen Sicherheitskräfte bei einem
Großeinsatz mehrere Islamisten. Kasachstan mit seinen riesigen
unbesiedelten Steppen gilt als ein Rückzugsgebiet afghanischer
Extremisten, die über die diktatorisch regierten Nachbarrepubliken
Turkmenistan, Usbekistan und Tadschikistan ins Land kommen.
Die kasachischen Staatsmedien versuchen die jüngsten Unruhen denn auch
mit Aufwiegelungsversuchen nicht näher genannter Extremisten zu
erklären. Die wahren Ursachen bleiben, abgesehen von der Unzufriedenheit
der Ölarbeiter, im Dunkeln. Dass sie breitere Dimensionen und vor allem
mit steigendem Unmut über die Korruption im System zu tun haben, lässt
sich an der von Nasarbajew überraschend für Jänner angesetzten
Parlamentswahl ablesen. Der Staatschef befand plötzlich, es reiche
nicht, dass nur eine Partei - seine - das Volk vertritt. (DER STANDARD Printausgabe, 20.12.2011)
