Wien - Im Streit ums richtige Sparen und neue Steuern zog es die ÖVP-Spitze am Montag vor, bedeutsam zu schweigen. Die 24 Ideen vom Koalitionspartner SPÖ, die durchgesickert sind, wie in ihrem Sinne der Staatshaushalt zu sanieren sei, entlockten Vizekanzler Michael Spindelegger nicht einmal einen Kommentar.
Dabei findet sich in der Ideensammlung so ziemlich alles, was die Bürgerlichen normalerweise nur mehr rotsehen lässt. Die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer, einen Solidarzuschlag für Spitzenverdiener, Vermögenssteuern auf Immobilien und hohe Barschaften (siehe Seite 7).
Die offizielle Begründung für die Verweigerungshaltung: Er, Spindelegger, habe bisher kein Papier dazu bekommen - und über Punkte, die bisher nur über die Medien ausgerichtet werden, verhandle er nicht. "Ich bin seit sieben Monaten Vizekanzler - und das wird auch die SPÖ wissen." Stattdessen verwies der ÖVP-Obmann auf das schwarze Sechs-Punkte-Sparprogramm. "Darüber verhandeln wir."
Wie berichtet, plant die ÖVP Reformen - vulgo Einschnitte - bei der ÖBB, den Förderungen, den Frühpensionen, im Gesundheitswesen, in der Verwaltung, im Gesundheitswesen und im Beamtendienstrecht. Spindeleggers großzügige Konzession: "Natürlich reden wir über die Vorschläge der SPÖ auch."
Kein Wort über Prozente
Kein Wort der Klärung gab es auch dazu, wie der anstehende Sparmix bei Ausgaben und Einnahmen aussehen soll. Zu dem von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ins Spiel gebrachten Verhältnis von 70:30 machte Spindelegger keinerlei Angaben - und Mitterlehner selbst betonte, dass diese Zahlen ja "im Konjunktiv" formuliert gewesen seien.
Ob Spindelegger tatsächlich ein Verhältnis von 100:0 präferiere? Daran glaubt er offenbar selbst nicht, wie er in einer Anspielung auf den Koalitionspartner zugab: "Ich bin Realist."
Nur in einem Punkt beruhigte Familienminister Mitterlehner zum bevorstehenden Sparpaket: Bei den Familien dürfe es zu keinen weiteren Kürzungen kommen - und darüber sei man sich mit der SPÖ weitgehend einig.
Stattdessen zerrissen der schwarze Wirtschaftsbund und die ÖVP-nahe Industriellenvereinigung die Ideen der SPÖ. Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner: Dies sei "ein massiver Anschlag auf Wirtschaft und Arbeitsplätze". Die SPÖ zeige "einmal mehr, dass sie nur die Steuererhöhungs-Partei" sei. Dazu forderte Haubner Kanzler Werner Faymann (SPÖ) auf, eine Konklave aus Regierung, Landeshauptleuten, Gemeinde-, Städtebund und Experten zu bilden, um das Budget ausgabenseitig zu sanieren. Generalsekretär Christoph Neumayer von der Industriellenvereinigung wiederum schimpfte: "Die Belastungsideen der SPÖ sind ein Arbeitslosigkeitsprogramm erster Güte." (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 20.12.2011)